Sozialistische Arbeiterstimme

Leitartikel

Hier findet ihr unsere Leitartikel. Das sind die Vorderseiten unserer Betriebsflugblätter mit unseren Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

 

Das Trumpeltier: neuer US-Präsident – alte Politik!

Mittwoch 16. November 2016

Warum bloß Donald Trump?

Auch wenn von 245 Mio. Wähler_innen lediglich 24,3 % letzte Woche für Donald Trump gestimmt haben, stellt sich die Frage, weshalb dennoch fast 60 Mio. Amerikaner_innen für einen Mann gestimmt haben, der so offen rassistisch, sexistisch und nationalistisch auftritt. Noam Chomsky, ein linker amerikanischer Intellektueller, erklärt, warum Menschen, die nichts mit dem TV-Star, Immobilienhai und Multimilliardär gemein haben, für ihn stimmen: „Welche andere Wahl haben sie? Die amerikanischen Arbeiter werden seit nunmehr 40 Jahren von beiden großen Parteien ignoriert. Deshalb wenden sie sich nun gegen das gesamte System und folgen jemandem wie Trump, der zumindest so tut, als habe er ihre Interessen im Sinn.“ Dies war der Schlüssel zum Erfolg für Donald Trump: Mit demagogischer Hetze an die niedersten Instinkte appellierend, stellte er sich dar, als würde er nicht zum politischen Sumpf der Elite gehören. Seine Wähler – überwiegend weiße Männer der Arbeiterklasse oder Mittelschicht, die sich infolge der Wirtschaftskrise seit 2007 ganz besonders vom sozialen Abstieg bedroht fühlen – hoffen, dass er endlich eine andere Politik betreibt.

Alles nur nicht Clinton

Ähnlich wie Trump arbeitet auch die AfD hier in Deutschland, wenn sie von „Lügenpresse“ oder „politischem Sumpf“ faselt und gegen Migrant_innen hetzt, um die tiefe Unzufriedenheit mit der herrschenden Situation in ein reaktionäres Fahrwasser zu leiten. Doch weder AfD noch Trump wollen von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen sprechen: von den gigantischen Gewinnen der großen Unternehmen, die viele Menschen in Armut stürzen, wenn sie entlassen oder Stellen abbauen, und den viel zu geringen Löhnen.

In den USA ist die soziale Situation mittlerweile besonders krass, vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um eines der reichsten Länder der Welt handelt: 47 der rund 319 Mio. US-Amerikaner_innen gelten als arm, 1,5 Mio. Familien leben sogar von nur 2 $ (knapp 2 €) am Tag! In den letzten Jahrzehnten haben sich Slums gebildet, in denen heute schon fast 14 Mio. Menschen leben – im Jahr 2000 waren es noch halb so viele. Die Hälfte aller Haushalte verdient umgerechnet weniger als 2.400 € (brutto). Gleichzeitig explodiert der Reichtum: 0,1 % aller amerikanischer Familien besitzen allein so viel wie die unteren 90 % (!). Während die Löhne seit 1978 30 % an Kaufkraft verloren, verdienen die Manager heute durchschnittlich 16,3 Mio. $ im Jahr – zehnmal mehr als 1978. Und zwei Drittel aller Unternehmen haben zwischen 2006 und 2012 keine Steuern gezahlt! Wenn Trump sich gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, so vor allem deshalb, weil Clinton wie kaum eine zweite für ein „Weiter so!“ stand.

Trump, der Unternehmervertreter

Doch auch Trump wird an diesen extrem ungleichen Verhältnissen nicht rütteln. Das wissen die herrschenden Reichen sehr genau. Trump war nicht ihr Wunschkandidat, er ist ein politisches Schmuddelkind, das Vorurteile und Hass schürt und damit die Arbeitenden in den USA spaltet und gegeneinander aufhetzt, aber die herrschende Klasse muss ihn nicht fürchten. Er wird sie nicht enteignen und auch keine höheren Steuern von ihnen einfordern. Er will sogar noch weniger Steuern von ihnen und erzählt weiterhin das Märchen, dass weniger Unternehmenssteuern Wirtschaftsaufschwung und mehr Jobs bedeuten.

Das wissen auch deutsche Konzerne, die in den USA produzieren. Und so haben deutsche Firmen wie die Deutsche Bank, Bayer, Allianz, BASF, Linde oder Siemens… dem Kandidaten der Republikaner Spendengelder zukommen lassen – BASF allein über eine halbe Million Dollar. Und die Tochter des Baustoffkonzerns HeidelbergCement freut sich schon auf die Aufträge, wenn Trump an der mexikanischen Grenze tatsächlich eine Mauer bauen lässt. Die Firma wäre „mit Zementwerken in Texas und Arizona gut vorbereitet.“ „Mittelfristig sehe ich für unsere Industrie positive Effekte.“ (Konzernchef Bernd Scheifele)

Was bleibt den betrogenen Wähler_innen?

Am Ende wird die amerikanische Arbeiterklasse wieder einmal belogen und betrogen – vielleicht nicht von der absolut gleichen politischen Elite, aber dann eben von einer anderen, die nun ins Weiße Haus einzieht. Es bleibt den Arbeitenden in den USA nichts Anderes übrig, als den sozialen Wandel auf der Straße durchzusetzen.

Soziale Proteste haben die USA in den letzten Jahren immer wieder erlebt – zuletzt von Schwarzen, die unter der mörderischen Polizeigewalt zu leiden haben.

Möglicherweise löst Trump mit seiner provokanten und abstoßenden Art nun eine größere soziale Bewegung aus? Die ersten Schritte sind hierzu schon gemacht. In vielen Städten haben am Wahlabend vor allem junge Menschen gegen Trump demonstriert. Die letzten Tage waren von Protesten in vielen Orten geprägt. Vielleicht ist das der Beginn einer Bewegung, die nicht nur gegen Trump, sondern auch für soziale Verbesserungen kämpft? Eine Bewegung, die von Schwarz und Weiß, US-Amerikaner_innen wie Migrant_innen, von Frauen und Männern, Arbeiter_innen, Arbeitslosen und Student_innen gleichermaßen getragen wird.

Eine solche Bewegung ist die einzige Art, wie die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen „das Establishment“ zum Ausdruck gebracht und durchgesetzt werden können. Nicht nur in den USA, sondern überall, auch hier in Deutschland!


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!

Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 189285

Aktivitäten verfolgen de    ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29