Sozialistische Arbeiterstimme

Leitartikel

Hier findet ihr unsere Leitartikel. Das sind die Vorderseiten unserer Betriebsflugblätter mit unseren Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

 

Rentenprobleme?! Geld ist mehr als genug da!

Mittwoch 13. Juli 2016

Zuerst die gute Nachricht: Zum 1. Juli sind die Renten gestiegen, der höchste Anstieg seit 23 Jahren! Die schlechte: Die meisten Rentner_innen haben die Erhöhung für diesen Monat schon aufgebraucht. War doch nicht so wahnsinnig viel, wie uns Politiker in ihren Lobesreden einzureden versuchen…

Serientäter am Werk

Vor allem kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Folge der Rentenreformen der letzten Jahre die gesetzliche Rente nicht vor Altersarmut schützt. Das trifft schon diejenigen, die in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen werden und ihre letzten Monate zählen, aber es wird vor allem diejenigen treffen, die noch viele Jahre vor sich haben. Man müsste 45 Jahre lang 11,68 € Stundenlohn verdienen, um überhaupt eine gesetzliche Rente über Sozialhilfeniveau zu bekommen! Und das, wo der Mindestlohn 2017 auf gerade mal 8,84 € steigen soll. Nun hat Arbeitsministerin Nahles von der SPD sich mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Sozialverbänden zusammengesetzt, um das Problem der niedrigen Renten… mal zu besprechen und möglichst nichts zu ändern, jedenfalls nicht zugunsten der zukünftigen Rentner_innen.

Denn die Rentenreformen unter rot-grün („Riesterrente“) oder schwarz-rot („Rente mit 67“) waren keine Unfälle, schlecht durchdacht oder so. Mit der SPD wurden die Renten absichtlich gekürzt, um Kosten für Unternehmen zu senken und die Profite zu steigern.

Der „linke Flügel“ der SPD fordert jetzt, dass das Rentenniveau (im Prinzip der Anteil vom durchschnittlichen Brutto, der nach 45 Beitragsjahren als Rente ausgezahlt wird) von zuletzt 47,5 % wieder auf 50 % steigen soll, statt wie bisher vorgesehen auf 43 % im Jahr 2030 zu fallen. So eine Forderung macht sich gut im Wahlkampf, entspricht aber überhaupt nicht den Plänen von Nahles und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel.

„Rentendialog“ mit den Unternehmen

Die „Experten“ in Gabriels Wirtschaftsministerium laufen schon Sturm gegen jede Anhebung des Rentenniveaus. Denn diese „Experten“ sind ebensolche Lobbyisten wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die vom Unternehmerverband Gesamtmetall finanziert wird, und behauptet: Die gesetzlichen Renten reichen aus, nur Riester- und Betriebsrenten sollen ausgebaut werden. Das kommt ausgerechnet aus der Ecke der Großkonzerne, die permanent Betriebe schließen, Bereiche ausgliedern und Menschen unter harten Arbeitsbedingungen körperlich verschleißen. Und nun soll am besten der Staat noch mehr Knete für private Versicherungskonzerne locker machen und vielleicht noch Bürgschaften für die Betriebsrenten übernehmen?!

„Arbeitgeberpräsident“ Kramer ist genauso zynisch: Man brauche an der gesetzlichen Rente nichts zu ändern, lange Beschäftigungszeiten seien der beste Schutz vor Altersarmut. Ein Verbot von Entlassungen und Verteilung der Arbeit auf alle Erwerbsfähigen bei vollem Lohnausgleich wäre in der Tat eine echte Maßnahme zur Erhöhung der Renten! Doch das hat Kramer sicher nicht im Kopf gehabt. Vielmehr gehört er zu den Leuten, die Leiharbeit und Werkverträge ausweiten wollen. Auch hat er gerade in der Mindestlohnkommission die mickrige Erhöhung des viel zu niedrigen Mindestlohns verteidigt.

Keine Frage der Demografie, sondern des Standpunkts!

Die Unternehmen und ihre Lobbyisten schieben immer ein Argument vor, wenn es darum geht, die Renten zu kürzen: die „demografische Entwicklung“ oder die „Überalterung der Gesellschaft“. Was stimmt ist, dass die Menschen in Deutschland im Durchschnitt älter werden und der Anteil der Jüngeren in der Bevölkerung sinkt. Aber das hat wenig mit dem Rentensystem zu tun. „Weniger Arbeitsfähige sollen immer mehr Rentner ernähren?! Wie soll das gehen?“ Ganz einfach! Dadurch, dass die Produktivität auch ständig steigt, von 1991 bis 2011 laut Statistischem Bundesamt um 34,8 %!

Weniger Arbeitende schaffen also in kürzerer Zeit mehr Reichtum. Die Gesellschaft kann locker den Älteren eine gute Rente zukommen lassen. Doch dafür muss man die Gewinne der Großaktionäre antasten – durch höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höhere Beiträge in die Rentenkassen. Die Kapitalisten werden das allerdings nur tun, wenn sie dazu gezwungen werden. Wenn laut „Experten“ in einem der reichsten Länder der Welt keine anständigen Renten gezahlt werden können, ist das nur ein weiteres Indiz dafür, dass dieses Wirtschaftssystem abgeschafft gehört und von uns in den Ruhestand geschickt werden muss!


Kurz gesagt...

Das Sterben geht weiter

Die Abschottungspolitik der EU zeigt ihre Wirkung: Allein bis Juni diesen Jahres sind über 3.000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Das sind fast doppelt so viele wie im letzten Jahr zu dieser Zeit. Soviel also zu den Versprechen der europäischen Regierungen, das Massensterben im Mittelmeer aufzuhalten…

Ukrainische Bevölkerung wehrt sich

Während die Geier Merkel und Putin kriegerische Töne hören lassen, versinkt die Ukraine in der Wirtschaftskrise: 2015 lag die Inflation bei 43% und zum Monatsbeginn waren die kommunalen Tarife für Heizung und Warmwasser fast verdoppelt worden! Etwa 12 000 Leute haben letzte Woche in Kiev für eine Verdopplung des Mindestlohns auf umgerechnet 108 € demonstriert. Sie verdienen unsere Solidarität!


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!

Marx
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