Sozialistische Arbeiterstimme

Leitartikel

Hier findet ihr unsere Leitartikel. Das sind die Vorderseiten unserer Betriebsflugblätter mit unseren Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

 

Zwischen uns keine Mauern!

Mittwoch 22. März 2017

Zwischen der türkischen und verschiedenen europäischen Regierungen wird lautstark gezankt – um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die für eine vom Präsidenten Erdoğan geplante Verfassungsreform werben. Diese sieht eine weitere Machtkonzentration auf den türkischen Präsidenten vor: Der Ausnahmezustand, der schon seit dem Putschversuch im letzten Jahr das Durchregieren per Dekreten und das Übergehen des Parlaments ermöglicht, soll dauerhaft in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit würden die willkürlichen Massenverhaftungen und Berufsverbote der letzten Monate zusätzlich legitimiert.

Wackeliges Vorhaben

Offenbar kann sich Erdoğan aber nicht so sicher sein, dass er das Referendum gewinnt. Er hat zwar weiterhin Unterstützung aus einem großen Teil der Bevölkerung. Viele verbinden mit ihm den 10 Jahre dauernden Wirtschaftsaufschwung, den die Türkei in seiner Amtszeit erlebte und der eine gewisse Stabilität brachte. Doch die aktuelle Lage ist eine ganz andere. Die wirtschaftliche Krise verschärft sich. In den letzten Jahren gab es immer wieder Streiks und Proteste, welche von der türkischen Regierung mit Repression beantwortet wurden. Der Absturz der türkischen Lira führt dazu, dass die Kaufkraft einbricht, Familien verarmen und kleine Ladenbesitzer und Händler Bankrott gehen, darunter viele, die gestern noch Anhänger von Erdoğan waren. Wenn es knapp wird, könnten sich die türkischen Wähler_innen in Europa am Ende als Zünglein an der Waage erweisen.

Es leben 1,4 Millionen Menschen in Deutschland (wo sie an Wahlen in der Regel nicht teilnehmen dürfen), die bei der Wahl in der Türkei abstimmen können. Es ist völlig normal, dass sie sich Gedanken machen und offen diskutieren, was sie wählen sollen und welche Auswirkungen die Wahl für ihre Familien und für alle anderen Menschen in der Türkei hat. Der Wahlkampf gehört damit auch nach Deutschland.

Theater auf dem Rücken der Migrant_innen

Die meisten deutschen Medien und Politiker_innen sind jedoch anderer Meinung. Doch geht es der deutschen Regierung und der EU bei ihrem Getue nicht um Demokratie. Sie wollen Erdoğan weiterhin als Türsteher, der mit Gewalt die Flüchtlinge an der Einreise nach Europa hindert. Und sie brauchen die türkische Regierung als stabilen Partner und Stützposten an der Grenze zu Syrien und dem Irak, die im totalen Chaos von Krieg und Terror stecken. Dabei ist es ihnen egal, wie schlecht er über seine Bevölkerung regiert. Mal ganz abgesehen davon, dass Merkel noch 2015 Werbung für Erdoğan machte, indem sie während des Wahlkampfes in die Türkei reiste und Erdoğan als großen Staatsmann pries.

Auch in Deutschland ist Wahlkampf. In der Konkurrenz mit der AfD um Wählerstimmen versprechen sich verschiedene Parteien Vorteile durch eine harte Haltung gegenüber der Türkei und schüren ausländerfeindliche Vorurteile. Nicht, weil es sie stören würde, was gerade in der Türkei passiert, sondern weil sie behaupten, dass die Interessen türkischer Migranten, die seit Jahrzehnten hier ackern und Steuern zahlen, „nicht zu Deutschland gehören“.

Erdoğan UND Merkel wollen uns spalten

Beide Regierungen – die türkische und die deutsche – haben ein großes Interesse daran, zu spalten und von den eigentlichen Problemen abzulenken. So versucht Erdoğan in der Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden und die Bombardierung kurdischer Städte sollen von der sich verschlechternden ökonomischen Situation und der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, ablenken.

Die Kritik, die von Seiten der etablierten Parteien in Deutschland nun an Erdoğan gerichtet wird sind jedoch pure Heuchelei, die davon ablenken soll, dass Deutschland und die türkische Regierung an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, bei den Waffengeschäften, in der Nato, beim NATO-Stützpunkt Incirlik… Denn die Herrschenden in Deutschland und allen voran Merkel, haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren und anderen ekligen Typen zu machen – ob in Saudi-Arabien, China, USA oder anderswo. Lassen wir uns also nicht von diesem Schmierentheater täuschen und auf den Versuch der Spaltung zwischen den deutschen und türkischen Kolleg_innen hereinfallen.

Wir haben mehr miteinander gemeinsam als mit einem Erdoğan oder einer Merkel.


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!

Marx
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