Sozialistische Arbeiterstimme

Leitartikel

Hier findet ihr unsere Leitartikel. Das sind die Vorderseiten unserer Betriebsflugblätter mit unseren Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

 

Protest braucht Perspektive

Mittwoch 21. September 2016

Die große Koalition wurde in Berlin am letzten Sonntag eindeutig abgewählt. SPD und CDU kommen gemeinsam nur noch auf 39,2 % der abgegebenen Stimmen, für beide Parteien ist das ein Negativrekord. Wir werden ihnen keine Träne nachweinen! Auch wenn es jetzt auf rot-rot-grün hinauslaufen dürfte, ist das Ergebnis aber alles andere als ein Linksruck.

Protestwahl AfD? Voll daneben!

Vor allem haben 231.000 Menschen (14,2 %) ihr Kreuz bei der extrem rechten fremdenfeindlichen AfD gemacht. Das war zu großen Teilen eine Protestwahl, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Aber diese Wahlentscheidung war nicht einfach nur Ausdruck der Wut über CDU und SPD und über die herrschenden Verhältnisse, sondern diese Wut wurde gegen die Flüchtlinge gekehrt. Damit ist es den Herrschenden gelungen, einen Sündenbock für soziale Probleme zu präsentieren und von ihrer Verantwortung abzulenken. Denn es ist nicht allein die AfD, die Stimmung gegen Flüchtlinge schürt. Es sind die regierenden Parteien, die seit Jahrzehnten im sozialen Bereich sparen, die nun vorrechnen, wie viel Geld die Flüchtlinge kosten würden.

Genauso gerne rechnen die Unternehmen den Arbeitenden vor, dass sie zu viel kosten und die Löhne und Sozialabgaben dringend gesenkt werden müssten, dass man bis 70 oder 75 zu arbeiten hätte, weil die Rente zu teuer sei, oder den Arbeitslosen, dass sie der Gesellschaft auf der Tasche liegen würden. Es ist immer dasselbe Lied: Diejenigen, die die Gesellschaft ausplündern, jedes Jahr mehr Milliarden scheffeln und für Entlassungen und soziales Elend verantwortlich sind, spalten die Arbeitenden, die Armen und Bedürftigen und spielen sie gegeneinander aus. Insofern ist es fatal, dass von den Arbeitenden, die Sonntag zur Wahl gegangen sind, sogar 28 % ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben und damit den Herrschenden, den Feinden der Arbeiterklasse in die Hände spielen, auch wenn sie vielleicht nur ebendiesen Herrschenden eins auswischen wollten.

Die neue Regierung wird auch nicht besser

Innerhalb der absehbaren neuen Koalition hat nur die Linkspartei deutlich gewonnen und mit 15,6 % die Grünen überholt, die trotz gestiegener Wahlbeteiligung etwas weniger Stimmen bekamen als 2011. Im Wahlkampf hat die Linkspartei behauptet, die „Fehler“ der letzten Regierungsbeteiligung nicht wiederholen zu wollen. Doch es wäre vergeblich zu hoffen, dass eine gestärkte, selbstbewusste Linkspartei in der Regierung soziale Verbesserungen durchsetzen wird. Nicht umsonst schweigt sich die Linkspartei aus, was denn genau diesmal anders werden soll als vor 15 Jahren. Denn Regierungspolitik, auf Landesebene ebenso wie auf Bundesebene, ist – ganz egal, welche Partei an der Spitze steht – Politik im Interesse der Banken und Konzerne, die ihre Lobbyverbände haben, ihre Medien und politische Entscheidungen vor allem deshalb diktieren können, weil sie ein Monopol über Kapital und Arbeitsplätze haben. Sie werden solange weiter soziale Probleme verschärfen, Löhne drücken, die Jobs immer prekärer machen, wie nicht die Arbeitenden und Arbeitslosen sich organisieren, auf die Straße gehen und denen ihre Herrschaft streitig machen.

Was helfen würde

Letzten Samstag waren in Berlin 70.000 auf der Straße, bundesweit sogar mehrere Hunderttausend, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Das zeigt, dass es aktuell in Deutschland viele Menschen gibt, die bereit sind sich zu engagieren und einzumischen. Und es stimmt, dass bei TTIP und CETA die mächtigen Konzerne ihre Interessen ausmauscheln und der „Freihandel“ nur Freiheit für Profitmacherei und Ausbeutung bedeutet. Doch die Organisator_innen dieser Proteste, zu denen neben Grünen und Linkspartei auch die Gewerkschaften gehören, haben keine wirkliche Alternative im Angebot, da sie selbst den Kapitalismus nicht in Frage stellen. Als ob es im Kapitalismus einen fairen Welthandel geben könnte! Deshalb bedeutet ihre Ablehnung von TTIP und CETA im Endeffekt eine Wirtschaftspolitik der nationalen Abschottung.

Dabei sind „unsere“ Konzerne kein bisschen besser als amerikanische. Sie gehören zusammen, wie der Aufkauf des US-Saatgut- und Gentechnik-Konzerns Monsanto durch den deutschen Konzern Bayer beweist, der mal eben 66 Milliarden $ dafür locker machen kann.

Die Bereitschaft zum Protest muss sich gegen diese Konzerne und ihre Politik, hier in Deutschland und überall auf der Welt richten. Dann können wir die Kräfteverhältnisse verschieben und anfangen, unsere Interessen durchzusetzen!


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!

Marx
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