Sozialistische Arbeiterstimme

Leitartikel

Hier findet ihr unsere Leitartikel. Das sind die Vorderseiten unserer Betriebsflugblätter mit unseren Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.

 

Terror – nur ein Teil der kapitalistischen Barbarei

Donnerstag 12. Januar 2017

Am Abend des 19. Dezembers raste ein LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. 12 Menschen starben bisher, 48 wurden zum Teil schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, deren Ermordung durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Empörung, Trauer und Wut ihrer Angehörigen sind gut zu verstehen.

Den Terror mit Überwachungsstaat bekämpfen?

Innenminister De Maizière hat nun „Neuordnungen“ der Sicherheitsstrukturen in Deutschland gefordert. Die Verunsicherung vieler Menschen soll also genutzt werden, um staatliche Organe weiter aufzurüsten und demokratische Rechte abzubauen. Um die Bevölkerung wirkungsvoller vor Anschlägen schützen zu können, sei es notwendig, mehr Polizisten einzustellen oder sogar die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass der Ausbau staatlicher Macht letztlich gegen alle eingesetzt wird. Ein Blick nach Frankreich genügt, wo die staatliche Repression gegen die Massenproteste des letzten Jahres enorm war. Die geplanten Maßnahmen können den Terror nicht verhindern. Tragisches Beispiel ist die Türkei, die sich immer mehr in einen Polizeistaat verwandelt und deren Regierung trotzdem nicht in der Lage ist, immer neue blutige Anschläge zu verhindern.

Die Ursachen des Terrors

Eine Organisation wie der IS wird so lange Mittel und Wege zur Durchführung von Attentaten finden, wie die gesellschaftlichen Grundlagen ihrer Existenz weiter existieren. Diese liegen vor allem in den Kriegen und der Unterstützung von Diktaturen im Nahen Osten. Denn Fakt ist: hier vergießen die herrschenden Politiker Krokodilstränen für Terroropfer und sind selbst verantwortlich für eine Politik des Terrors mit massiven Opfern. Die imperialistischen Regierungen heizen die Spirale von Krieg und Terror immer wieder an, solange es ihren Wirtschaftsinteressen und ihrer Vormachtstellung dienlich ist. Die Gesamtzahl der Einsatzflüge über Irak und Syrien seit August 2014 liegt bei über 130 000 (die Kosten klettern auf mehr als zehn Milliarden Dollar). Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem die immer weiter steigenden Rüstungsexporte Deutschlands sprechen Bände davon. Dieser Imperialismus, der im Interesse der Großkonzerne liegt, ist der Nährboden für die reaktionären religiösen Organisationen wie IS. Mit den Terroranschlägen kommt ein – letztlich kleiner – Teil der Barbarei zu uns, welche überall auf der Welt und besonders in vielen armen Ländern Alltag ist.

Vorsicht Falle

Ein paar Tage nach dem Anschlag in Berlin kündigte Merkel an, dass man den „Rückführungsprozess allerdings noch deutlich beschleunigen“ und „die Zahl der Zurückgeführten weiter erhöhen“ müsste. Solche Maßnahmen treffen die Opfer und nicht die Täter! Die meisten Flüchtlinge sind vor eben diesem Terror geflohen – vor dem Terror des IS, der auch den Anschlag am Breitscheidplatz für sich reklamiert, oder vor dem Bombenterror aus der Luft, von den USA, Russland oder anderen Großmächten. Die Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa müssen mit ansehen, wie ihre Herkunftsländer ökonomisch ausgebeutet und militärisch bekämpft werden und sind hier gleichzeitig Opfer rassistischer Diskriminierung. Sie sind auch sozial massiv benachteiligt und werden zum Teil aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unter Generalverdacht gestellt.

Wir dürfen nicht auf die eklige Propaganda der herrschenden Politik und rechter Rattenfänger hereinfallen. Denn es sind Merkel, Hollande, Obama/Trump und Co. und die von ihnen repräsentierten Chefs der Banken und Konzerne, die sowohl für die Kriege in der Welt, als auch für Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind. Und die AfD sieht auch keine andere Politik für die Bevölkerung vor, aber hetzt und spaltet gegen Migrant_innen. Dagegen müssen die arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen, egal ob in Deutschland geboren oder neu hierher gekommen, sich vereinigen, um ihre gemeinsamen sozialen Interessen durchzusetzen. Terrorismus und Rassismus haben tiefere Ursachen in einer Weltordnung, welche auf Profitmaximierung und Konkurrenz basiert. Ursachen, die auch unsere tagtäglichen Probleme auf Arbeit hervorrufen. Gemeinsam können wir sie bekämpfen, denn wir sind viele, die daran ein Interesse haben. Bauen wir darauf, dass 2017 ein Jahr wird, in dem die Arbeitenden durch ihre Kämpfe mehr von sich reden machen als die Kriegstreiber, Hetzer und Terroristen aller Art.


Kurz gesagt:

Her mit der Kohle!

Die deutschen Konzerne haben 2016 Rekordgewinne erzielt. Die operativen Gewinne von den 100 umsatzstärksten Unternehmen sind um 24 Prozent auf 89,5 Mrd. € gestiegen. Laut Wirtschaftsspezialisten seien die Umsätze jedoch gefallen, was bedeutet, dass die Ausbeutung verschärft wurde und dass die angeblichen „Schwierigkeiten“ der Unternehmen einfache Lügen sind. Um die Entlassungspläne von Deutsche Bank, Bombardier und Co zu verhindern und um echte Lohnerhöhungen zu bekommen, muss 2017 das Jahr der Kämpfe werden!


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!

Marx
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