Revolutionär Sozialistische Organisation

Fünf Jahre Agenda 2010: Fette Jahre für boomende Profite

Montag 17. März 2008

Im März 2008 ist das Umverteilungsprogramm unter dem Namen Agenda 2010 fünf Jahre alt geworden. Vor allem die Unternehmensverbände feiern sie als einen Schritt in die „richtige“ Richtung, dem noch weitere folgen müssten. Für sie läuft, vor allem mit Hilfe aller parlamentarischen Parteien, alles prima: Je weniger der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung bleibt, desto mehr bleibt ihnen!

Das statistische Bundesamt stellte fest, dass die Löhne und Gehälter netto und inflationsbereinigt allein im Jahr 2007 um 1,2% zurückgingen. Für die letzten 16 Jahre insgesamt gilt ein Minus von über 6%. Und das betrifft den Durchschnitt der Löhne, was heißt, dass am unteren Ende der Veränderungen noch viel größere Verluste stehen! Dieses Geld fließt direkt oder indirekt durch gesenkte Unternehmenssteuern in die Hände der Reichsten. Allein die Deutsche Telekom hat 2007 etwa drei Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt, während im Sommer 2007 mehrere Zehntausend Telekom-Mitarbeiter in neu gegründete Billigtöchter ausgelagert wurden. Lohnverlust und längere Arbeitszeit inklusive. Auch fast alle anderen DAX-Konzerne feiern Gewinnzuwächse für 2007, oft von mehr als 50% gegenüber dem schon bombastischen Jahr 2006! Gleichzeitig bauen viele von ihnen, wie zum Beispiel Siemens und BMW, weitere Tausende von Stellen ab!

Was sollen diejenigen tun, die dieses Saftpressen-System bekämpfen wollen? Auf eine großzügige Geste von Konzernen und Parteien warten? Wie zum Beispiel auf die neulich beschlossene 1,1%ige Erhöhung von Renten und Hartz IV nach jahrelangen Nullrunden? Dadurch wird sich niemand mit der "Marktwirtschaft" versöhnen lassen! Viel wichtiger wäre es, die Streiks der letzten Zeit von den lähmenden Ketten der Gewerkschaftsbürokratien zu befreien. So könnte auch die von ihnen aufrechterhaltene Isolierung der einzelnen Streiks durchbrochen werden. Tausende Menschen würden ihre gemeinsame Kraft zur Veränderung entdecken können – jenseits von Verhandlungsritualen und Co-Manager-Logik!


Marx
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