Revolutionär Sozialistische Organisation

Wem nützt der Rassismus?

Mittwoch 26. November 2014

In den letzten Monaten war die Presse voller angeblicher Probleme mit Flüchtlingen, Muslimen und den Ausländern überhaupt. Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen überraschen daher kaum. Gruppen wie Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), die in Köln und Hannover demonstrierten, nutzen diese Stimmung aus, um gegen alle Ausländer zu hetzen. Sie verallgemeinern, verleumden und behaupten, alle Ausländer seien potenzielle Sozialschmarotzer oder sogar Terroristen. Das ist genauso realistisch wie, dass alle Deutschen pünktlich und ordentlich sind, Dirndl und Lederhosen tragen sowie im Schwarzwald leben…

Und die Politik?

Die Parteien SPD, CDU/CSU und die Grünen geben sich entrüstet, dass rechte Kräfte plötzlich zu Demonstrationen aufrufen. Dabei waren sie es, die mithilfe von Populismus und der Kriminalisierung von Ausländern erst solch ein Klima schufen, um den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben und das Asylrecht zu verschärfen. So hat Innenminister Thomas De Maizière erst vor kurzem gefordert, bereits bei Verdacht auf Terroraktivitäten Muslimen vorsorglich Pass und Ausweis zu entziehen. Solche Aussagen sollen den Eindruck verstärken, dass eh alle Muslime potenzielle Terroristen seien. Dieser Populismus befördert die Propaganda der Rechten.

Flüchtlingsproblem – Warum?

Die Regierung warnt derzeit vor großen Flüchtlingsströmen nach Europa. Doch es ist kein Wunder, dass Menschen vor den unmenschlichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern flüchten. Wer ist für diese Situation mitverantwortlich? Europäische Regierungen haben jahrzehntlang die Diktatoren in Afrika und dem Mittleren Osten unterstützt, Waffen und Ausrüstung zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in diese Länder geliefert, die Ressourcen ausgeplündert und Kriege im Irak, Afghanistan und anderswo geführt.

Da ist es wirklich heuchlerisch, wenn Angela Merkel sich hinstellt und sagt, dass jeder Flüchtling ein Recht auf gute Versorgung hat und die Ursachen von Flüchtlingsströmen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Denn Merkels Politik ist ein Teil des Problems.

Wem dient das Ganze?

Vor allem denjenigen, die die prekäre Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge ausnutzen. Dadurch, dass es für Ausländer schwierig ist eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, bleibt ihnen oft nichts anderes übrig als schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die Unternehmen nutzen diese Situation aus und verdienen sich eine goldene Nase an deren unsicherer Lage. In Deutschland würden die Bauindustrie, das Hotelgewerbe oder die Gastronomie ohne illegal Beschäftige zusammenbrechen. In anderen EU Ländern sieht dies nicht anders aus.

Diese Ausbeutung, für die die EU mit ihrer Asylpolitik die perfekte Grundlage schafft, ist auch eine Bedrohung für alle anderen Arbeiter. Denn die Unternehmen versuchen durch die Spaltung der Arbeiter Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen Aller auszuüben. So profitieren einzig die Besitzer der Unternehmen, wenn Menschen durch die Straßen ziehen und diese Spaltung durch rassistische Parolen vorantreiben.

Die wahren Schmarotzer

Ständig wird uns erzählt es gäbe kein Geld. Weder für Schulen, Renten, höhere Löhne oder eben für mehr Asylbewerber. Doch in den letzten Tagen kam heraus, dass über 340 Konzerne ihre Gewinne im Steuerparadies Luxemburg versteuerten und somit mehrere hundert Milliarden an den EU-Haushalten vorbeischmuggelten. Darunter auch deutsche Konzerne wie E.ON und die Deutsche Bank. Das sind die wahren Sozialbetrüger. Und das sind eben auch genau dieselben, die uns in ihren Medien und durch ihre Politiker erzählen lassen, dass, wenn wir noch mehr Flüchtlinge aufnähmen, es Deutschland finanziell schlecht gehen würde. Fakt ist jedoch, dass die soziale Lage vieler deutscher und migrantischer Arbeiter schon heute schlecht ist! Nicht wegen der VIELEN Flüchtlinge, sondern wegen der WENIGEN Reichen, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Die Politik von HoGeSa, der AfD oder der etablierten Parteien würde nichts Maßgebliches an dieser Situation ändern. Denn ihre Politik ist eine Politik im Sinne der Unternehmen, die immer alles dafür tun, dass ihre Profite so hoch wie möglich sind. Und das geht eben nur auf unsere Kosten. Solange wir, egal ob deutsch oder migrantisch, nicht durch gemeinsame Arbeitskämpfe in den Betrieben und auf der Straße dagegen vorgehen, werden sich die Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessern.


Marx
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