Revolutionär Sozialistische Organisation

„Kämpfen“ auf Österreichisch

Donnerstag 20. November 2014

Dies ist ein Artikel unserer Aktivisten der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) in Wien.

Der Artikel erschien auch auf französisch in unserer Zeitschrift "convergences revolutionnaires".


„Kämpfen“ auf Österreichisch

Der österreichische Gewerkschaftsdachverband (ÖGB) gibt sich in den letzten Monaten so „kämpferisch“ wie schon seit Jahren nicht mehr: er startete eine große Unterschriftenkampagne für eine Steuerreform. Während sich die soziale Lage der ArbeiterInnen immer weiter verschlechtert, wollen die Gewerkschaften nur eins: verhandeln und ihren Einfluss bewahren.

„Österreich ist gut durch die Krise gekommen.“ Das meinen zumindest die PolitikerInnen und auch die Gewerkschaftsführung. Und sie sind mächtig stolz, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate der EU hat. In ihrer Selbstherrlichkeit stört es sie offenbar wenig, dass die Arbeitslosen dennoch immer mehr werden und die Reallöhne weiter sinken. Und ein Ende der Krise ist weit und breit nicht in Sicht. Relevante Streiks und Arbeitskämpfe gab es in den letzten Jahren und Jahrzehnten dennoch nicht. Diese ganzen „Erfolge“ seien dem System der Sozialpartnerschaft zu verdanken, meint die Gewerkschaftsbürokratie. Sie sind mächtig stolz – vor allem auf sich selber.

Antwort auf Unzufriedenheit

Voll und ganz glauben sie das dann aber selber nicht, denn die Unzufriedenheit unter den ArbeiterInnen wird immer größer. Die Gewerkschaften verlieren weiter Mitglieder und an Vertrauen, die sozialdemokratische Partei (SPÖ), mit der die Gewerkschaften sehr eng verbunden sind, an Stimmen. Dem eigenen Niedergang wollte man dann aber doch nicht ganz tatenlos zusehen, kämpfen aber auch nicht. Vor diesem Hintergrund hat der Gewerkschaftsdachverband (ÖGB) Anfang des Sommers eine große Kampagne für eine Steuerreform gestartet. Die Idee war besonders die Lohnsteuer (bei niedrigen Einkommen) zu senken, wodurch den ArbeiterInnen „mehr netto vom brutto“ übrigbleiben sollte. Statt also gegen die Bosse ordentliche Lohnerhöhungen zu erkämpfen, wollte man eine politische Lösung. Die österreichische Gewerkschaftsführung setzt auch in der Krise nach wie vor auf die Sozialpartnerschaft und auf Verhandlungen. Nachdem sie das für Jahrzehnte praktiziert haben, fällt ihnen auch gar nichts anderes ein.

Dennoch war die Kampagne das stärkste Lebenszeichen der Gewerkschaften seit rund zehn Jahren (dem damaligen Streik gegen die Pensionsreform). In rund vier Monaten wurden in ganz Österreich rund 850.000 Unterschriften gesammelt (bei acht Millionen EinwohnerInnen). Unter vielen ArbeiterInnen wurde das Thema diskutiert. Gewisse Sympathien hat sich die Gewerkschaft auch damit gesichert, dass sie zur Finanzierung der Steuerreform die Einführung einer Reichensteuer gefordert hat. Die breite Unterstützung für die Gewerkschaftskampagne kann also durchaus als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler ArbeiterInnen und als ein Wunsch nach Veränderung gesehen werden.

Interessen der Bürokratie

Die Gewerkschaftsspitzen haben mit der Kampagne aber auch ganz klar ihre eigenen Ziele verfolgt. Auf der einen Seite wollten sie sich als Interessensvertretung ihrer Mitglieder sowie der gesamten ArbeiterInnenklasse legitimieren und aufspielen. In den letzten Jahren konnten sie keine Erfolge vorweisen, sie haben im Gegenteil vielmehr die Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnen mitverwaltet. Auf der anderen Seite wollten sie sowohl Druck auf die Sozialdemokratie (SPÖ) ausüben als auch ihr den Rücken stärken. Die führenden BürokratInnen der Gewerkschaft werden früher oder später von der SPÖ mit einem Mandat im Parlament, einem Ministerposten oder ähnlichen Positionen für ihre Kooperation belohnt. Die Gewerkschafter fürchteten in letzter Zeit aber zusehends an Einfluss zu verlieren und damit nicht zuletzt weniger Spitzenpositionen vermittelt zu bekommen. Die breite Kampagne der Gewerkschaft hat aber auch der SPÖ geholfen, innerhalb der Koalitionsregierung mit der konservativen Partei (ÖVP), ihrer Vorstellungen einer Steuerreform mehr Gewicht zu verleihen. Im Hinblick auf die nächste Wahl würde sich die SPÖ gerne ein paar kleine Erfolge, etwa eine mickrige Lohnsteuersenkung, auf die Fahnen schreiben. Die ganze Situation zeigt das berechnende Spiel in das der ÖGB eingebunden ist. Letztlich wäscht eine Hand die andere, auch wenn man sich manchmal ein bisschen streitet.

Keine Illusionen

Das die Gewerkschaften versucht haben mit einem „politischen“ Thema, wie einer Steuerreform, zu punkten ist auch Ausdruck ihrer Schwäche. Auf betrieblicher Ebene können sie immer weniger Erfolge vorweisen, nicht zuletzt weil sie sich, so wie die KapitalistInnen auch, der Rettung des „Standort“ Österreich verschrieben haben. Dennoch hat die ÖGB-Kampagne ein Stück weit die Ungerechtigkeiten des heutigen Kapitalismus zum Thema gemacht und viele ArbeiterInnen angesprochen.

Für die radikale Linke war es eine Möglichkeit mit den KollegInnen über all das zu diskutieren. Und auch darüber, dass man sich nicht viel von der Gewerkschaftsführung erwarten darf – aber diese Hoffnungen hat ohnehin fast niemand mehr. Eine kämpferische Alternative links der Gewerkschaft ist derzeit noch schwach. Wir werden weiterhin versuchen zu ihrem Aufbau beizutragen.

November 2014


Marx
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