Revolutionär Sozialistische Organisation

Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem!

Donnerstag 14. Februar 2008

Erneute Kursstürze bringen die Finanzwelt ins Wanken. Die Immobilienkrise, die im letzten Sommer für alle offenbar wurde, ist nicht zu Ende und zieht weitere Kreise. Banken müssen viele Kredite in Milliardenhöhe abschreiben; zu viele Menschen in den USA sind zahlungsunfähig und Kredite werden knapp – auch für Industrieunternehmen und Banken. Die Angst vor einer bedeutenden Wirtschaftskrise, die sich mit der von 1929 vergleichen ließe, geht um. Die Folgen für alle Beteiligten werden jedoch unterschiedlich sein. Die wirklichen Verlierer in einer möglichen Krise sind vor allem die einfache Bevölkerung, die Beschäftigten in den Unternehmen und ihre Familien. Aufgrund der Immobilienkrise haben bereits 1,7 Mio. AmerikanerInnen ihr Haus oder ihre Wohnung verloren und viele Zigtausende Bankangestellte sind nun in den USA ohne Job. Die Citigroup allein streicht 20.000 Stellen und spart sich neue Filialen. Dabei machen die großen Banken lediglich weniger Gewinne als im Vorjahr.

Um eine tiefgreifende Rezession zu verhindern, hat nun die US-Regierung im Einverständnis mit der Demokratischen Partei und dem Vorsitzenden der Notenbank ein Konjunkturprogramm von fast 150 Mrd. Dollar bereitgestellt. Gleichzeitig sind aber auch Kürzungen an den staatlichen Ausgaben für Renten- und Krankenversorgung vorgesehen. In den kommenden zehn Jahren sollen dort die Ausga-ben um 619 Mrd. Dollar sinken. So finanziert die Regierung die Wirtschaft auf Kosten der Bevölke-rung. Seit Verkündung des Konjunkturprogramms geben sich verschiedene Lobbyisten von Wirtschaftsgruppen bei US-Abgeordneten die Klinke in die Hand, um vom Kuchen etwas abzubekommen. Doch wer hilft denen, die ihre Existenz, ihren Job oder ihr Haus verloren?

Auch hier in Deutschland werden in erster Linie die Banken, die sich verspekulierten und Mrd. Euro verpulverten, gestützt. Nun soll die WestLB, eine landeseigene Bank, gerettet werden. 2 Mrd. Euro wird dies kosten. Wie viel davon das Land Nordrhein-Westfahlen – also die Bevölkerung – übernehmen soll, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass bis zu 2.000 Beschäftigte der WestLB gehen sollen und da wird es kein Finanzprogramm geben, das diese Betroffenen vor dem sozialen Absturz retten wird!

Jetzt wird nach verschärfter Kontrolle der Banken durch sogenannte Ratingagenturen gerufen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen prüfen sollen. Der Finanzminister Steinbrück (SPD) will eine deutsche, wenn nicht gar eine europäische Ratingagentur aufbauen. Doch waren es in der Vergangenheit doch gerade solche Ratingagenturen, die auch deutschen Banken Investitionen auf den Finanz-märkten empfahlen. So wurde dies vor fünf Jahren der kleinen deutschen Bank IKB durch eine ameri-kanische Ratingagentur geraten, damit jene auf dem Markt konkurrenzfähig bleibe. Noch im Dezem-ber 2006 wurde die IKB für ihre neue Unternehmensstrategie gelobt. Wenige Monate später musste sie schon vor einem Bankrott gerettet werden. Und heute steht sie erneut vor der Pleite, wenn ihr nicht Milliarden Euros zugeschossen werden. Ratingagenturen raten eben zu Strategien, um höhere Gewinne oder bessere Renditen zu erlangen. Das ist das Ziel des Spiels im Kapitalismus. Wie sollen also diese Agenturen oder andere Mittelchen in Zukunft Bankenpleiten und Wirtschaftskrisen verhindern? Sie sind Teil des Systems, das nur dazu da ist, Gewinne und nochmals Gewinne zu scheffeln.

Unser Wirtschaftssystem ist durch seine völlig anarchischen Zustände unberechenbar – selbst für die-jenigen, die dabei ständig gewinnen. Es kann keine ausreichende Kontrolle geben, solange Geschäfts- und Bankgeheimnis bestehen und jeder gegen jeden konkurriert. Auf diese Weise werden selbstmör-derische Spekulationen und Fehlinvestitionen gefördert und gedeckt. Solange die Beschäftigten in den Unternehmen und die Bevölkerung im Ganzen nicht die Möglichkeit haben, Geschäfte zu prüfen und Einsicht in die Bücher zu nehmen, wird weiterhin auf unsere Kosten gewirtschaftet. Solange wir kein Wirtschaftssystem haben, das rational und im Interesse der Menschheit produziert, wird es Krisen geben. Die heutige kann vielleicht noch einmal abgefedert werden, aber das kann nicht ewig so gehen. Wer soll dann die Zeche zahlen? Wir – oder diejenigen, die ihre vielgepriesene Marktwirtschaft nicht im Griff haben?


Marx
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