Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Botschaft des griechischen Volkes

Donnerstag 29. Januar 2015

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Übersetzung der Vorderseite der Betriebsflugblätter unserer französischen Gruppe "L’ Etincelle" vom 26. Januar 2015.


Die Botschaft des griechischen Volkes

Die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahl sind ein Schlag ins Gesicht der Anführer der Troika. Die linksradikale Partei Syriza gewann die Wahl mit mehr als 36% der Stimmen. Während mehr als fünf Jahren haben die Anführer von IWF, Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und die verschiedenen griechischen Regierungen im Dienste der deutschen und französischen Groβbanken gemeinsam Sparpläne ausgeheckt. Nun ist die Botschaft an sie klar: Das Maβ ist voll!

Die Arbeiter wollen nicht mehr die Zeche bezahlen

Sie wollen nicht mehr Monate lang ohne Lohn arbeiten und Gehalts- und Rentenkürzungen hinnehmen. Sie wollen nicht mehr Wasser- und Stromrechnungen nicht zahlen können, sich Entlassungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst gefallen lassen. Sie weigern sich, keinen Zugang mehr zur medizinischen Grundversorgung zu haben. Unter anderem.

Das haben die griechischen Wähler aus den arbeitenden Bevölkerungsschichten mit ihren Stimmzetteln klar zum Ausdruck gebracht. Und ihre Wahl ist eine Botschaft an die Arbeitenden, die überall in Europa, in Spanien, Irland oder Portugal mit gemeinen Angriffen von Regierungen konfrontiert wurden, die sehr oft sozialistische Regierungen waren. Das ist ein Aufruf an sie, sich nicht mehr die Sparpolitik gefallen zu lassen: Wie zum Beispiel in Frankreich, wo die linke Parlamentsmehrheit im Begriff ist, das Makron-Gesetz zu verabschieden, das die Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen noch leichter macht und den schon auf ein Mindestmaβ begrenzten Arbeiterschutz abschafft.

Auf dem Papier sind die von Syriza vorgesehenen Notmaβnahmen bescheiden: Anhebung des Mindestlohns auf 750 Euro, sein Niveau vor der Krise; Anstellung von Staatsbediensteten; für die Ärmsten, kostenlose Versorgung mit Strom und Wasser sowie gebührenfreie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Ob die neue Regierung einer Linken, die sich als radikal bezeichnet, sich wirklich entscheidet, diese Notmaβnahmen sofort umzusetzen, ist eine andere Sache. Eine andere Sache ist es auch, ob diese Regierung den Wucherern der Troika die Annullierung von Schulden mit himmelshohen Zinssätzen aufzwingen will oder kann. Dasselbe gilt, was die Umsetzung der anderen Versprechungen betrifft.

Der Erfolg bei der Wahl ist noch kein Sieg

Zu welchen Mitteln wird die neue Regierung greifen, um dem Druck der reichsten Staaten Europas zu widerstehen? Wie wird sie die griechischen Oligarchen dazu zwingen, ihre Steuern zu zahlen? Auch die Oligarchen aus Frankreich oder Deutschland sind Spezialisten der Steuerflucht: Wer wird sie dazu zwingen, ihre Steuern zu zahlen, statt die Völker zu erpressen, die sie brutal ausplündern?

Die Erwartungen und Hoffnungen des griechischen Volkes, die sich jüngst in den Wahlurnen aussprachen, könnten sich aber in bittere Enttäuschungen verwandeln. Um so mehr als Syriza als erste schlechte Nachricht soeben ein Regierungsbündnis mit der patriotischen Rechten eingegangen ist.

Hier in Frankreich wollte Jean-Luc Mélenchon schnell den Wahlerfolg von Syriza für sich ausnutzen, wobei er die Vorzüge einer „Revolution durch Wahlen“pries. Das ist einfach Bluff. Nie hat es eine Revolution durch Wahlen gegeben. Und in Griechenland wissen die Wähler von Syriza ganz bestimmt, dass sich alles jetzt entscheiden wird. Und sie sind dran.

Wenn der soziale Protest auf ganz Europa übergreifen wird

Wie kann man die Hoffnungen der griechischen Arbeiter Wirklichkeit werden lassen? Was tun, damit das in Syriza gesetzte Vertrauen nicht wieder zur schweren Enttäuschung wird? Nichts deutet darauf hin, dass die soziale Wut auf die Wahllokale beschränkt bleibt. Die Hoffnung, dem Elend ein Ende zu setzen, könnte eine ganz andere Dimension annehmen, wenn die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Jugendlichen sich dazu entscheiden, ihr soziales Notprogramm mit ihren eigenen Mitteln durchzusetzen: Alle zusammen, auf der Straβe, durch Streiks und eine Fülle weiterer Aktionen, wobei sie selbst die Bankkonten der Ausbeuter kontrollieren, kurz: Indem sie sich nur auf die Kraft ihrer eigenen Mobilisierung und auf ihre Fähigkeit, sich zu organisieren, verlassen.

Und dies nicht nur in Griechenland. In ganz Europa sollten die griechischen Arbeiter Klassenverbündete finden. Man kann nur hoffen, dass ein europäischer Frühling des sozialen Aufstands den groβen Schurken des Kapitalismus eine heilsame Angst einjagt. Nur das könnte uns dem Sieg, dem wahren Sieg ein Stück näher bringen.


Marx
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