Revolutionär Sozialistische Organisation

Départementswahlen in Frankreich: Stimmen, die in eine Sackgasse führen

Montag 23. März 2015

Leitartikel unserer Betriebsflugblätter in Frankreich vom 23. März 2015


Wie zu erwarten war - auch wenn die Zahl der Stimmenthaltungen niedriger als vorgesehen ausfiel, (etwas weniger als 50% der eingetragenen Wähler) - war die Wahlbeteiligung gering. Man weiβ nicht einmal, wozu diese Wahlen wirklich dienen sollen, da der künftige Kompetenzbereich der Départements noch nicht näher bestimmt wurde. Die UMP und der FN störten sich nicht daran: Beide erklärten sich zum Sieger der Wahlen und die PS spielte ihre Niederlage herunter.

Die Regierung setzt ihre Politik fort

In diesem Spielchen des Machtwechsels wird die UMP wahrscheinlich den Sieg davon tragen. Aber was dient den Interessen der Arbeiter? Wie Premierminister Manuel Valls gleich nach den Wahlen noch einmal betonte, wird die Regierung sowieso ihre Politik fortsetzen, die so Valls, „ Ergebnisse bringen wird“. Ganz sicher, aber welche? Zum Beispiel mit dem Macron-Gesetz werden die Firmenbosse Entlassungen leichter und billiger durchführen können. Dagegen werden die Regelungen, die die Beschäftigten noch schützten, immer geringer werden. Und in den öffentlichen Krankenhäusern sind Sparmaβnahmen vorprogrammiert, die mehr als 20 000 Stellenstreichungen zur Folge haben sollten. Übrigens: Andere Maβnahmen wie das Gesetz vom Juni 2013 „zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ haben schon Ergebnisse gebracht: Mit zusätzlichen 250 000 Arbeitslosen.

Die Sackgasse von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wie immer das Wahlergebnis ausfallen wird: Die Angriffe gegen die arbeitenden Klassen werden also fortgesetzt werden. Das wird die Rechte ganz sicher nicht kümmern. Denn als sie an der Macht war, führte sie dieselbe Politik. Und die Millionärsfamilie Le Pen möchte die Wähler aus dem Arbeitermilieu glauben machen, dass der FN eine soziale, arbeitergünstige Politik betreiben wird. Aber sowohl in den Bürgermeisterämtern, die der FN innehat, als auch in seinem Programm, führt er eine Sparpolitik durch, welche die Ärmsten diskriminiert: Streichung von Stellen, von Sozialzuwendungen und Unterstützungen...Um das Ganze durchzubringen, besteht seine Politik darin, die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen, vor allem, indem er die sozialen Zuwendungen und die öffentlichen Beihilfen nach rassistischen Kriterien verteilt.

Marine Le Pen will den Leuten Angst vor einer eingebildeten „Masseneinwanderung“ bereiten, die angeblich eine Gefahr für unsere Dörfer wäre. Der FN verbreitet die schlimmsten Vorurteile und vertritt in Wirklichkeit dieselben Interessen wie die PS und die UMP: Die Interessen der Kapitalisten, die weiter Arbeiter entlassen oder sie härter schuften lassen. Sie setzen die Regierung unter Druck, um sie zum Abbau von Öffentlichen Diensten und zur Abschaffung von Arbeiterrechten zu veranlassen. Diese Kapitalisten sind lupenreine Franzosen, die exorbitante Gewinne kassieren: Im Jahre 2014 betrugen sie 64 Milliarden Euro für die Unternehmen des CAC-40!

Vereint in den Kampf ziehen

Die Großfirmen, die mehr als je zuvor ihre Aktionäre mit Dividenden vollstopfen, haben Geld mehr als genug, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Löhne zu erhöhen: Wir haben keinen Grund, uns zu entzweihen unter dem Vorwand, die Krise sei da.

Arbeiter jeder Herkunft! Wir haben dieselben Probleme und alle zusammen müssen wir jedesmal kämpfen, wenn unsere Ausbeuter uns ihr schurkisches Profitgesetz aufzwingen möchten. Der überberufliche Streik vom 9. April wird uns , unter anderem, eine bessere Gelegenheit als die gegenwärtigen Wahlen bieten, um die Forderungen der Arbeitenden geltend zu machen.

In den Krankenhäusern, die gegen Stellenstreichungen und irrsinnige Arbeitszeiten streiken, im Eisenbahn- und Postwesen und in allen Öffentlichen Diensten, in den Fabriken, wo gegen Entlassungspläne oder für Lohnerhöhungen gekämpft wird, kurz, überall, wo die Arbeiter nicht resignieren: Lasst uns zeigen, dass wir vereint den Trend umkehren können.


Marx
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