Revolutionär Sozialistische Organisation

USA: Der Kampf, um die Polizeigewalt zu beenden!

Montag 4. Mai 2015

Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Flugblattes, das die Aktivisten von "speak out now" am 1. Mai veröffentlicht haben. In der San Francisco Bay Area hatte die 1. Mai-Demonstration die Polizeigewalt zum Thema, dessen letztes bekanntes Opfer Freddie Gray in Baltimore war.

www.speakout-now.org


Der Kampf um Polizeigewalt zu beenden!

Das weitverbreitete mörderische Treiben der Polizei in diesem Land ist für jeden offen sichtbar. Der Tod von Michael Brown in Ferguson, Bundesstaat Missouri, hat das Schweigen gebrochen. Die Bevölkerung von Ferguson hat sich geweigert, ignoriert zu werden. Sie sind auf die Straße gegangen – Tag für Tag und Monat für Monat mit der Forderung nach Gerechtigkeit und der Ablehnung zu schweigen.

Nun liegt auf Fokus auf Baltimore, Maryland, wo Tausende auf die Straßen gehen wegen der Verweigerung der Behörden auf die Tötung von Freddie Gray durch Polizisten von Baltimore zu reagieren. Gray wurde gejagt nachdem er nach einem Blickkontakt vor Polizisten weglief. Er wurde geschlagen und in ein Polizeiauto geschmissen. Und als er an der Polizeistation ankam hatte er mehrere Verletzungen - die Wirbelsäule war verletzt, er hatte drei gebrochene Wirbel und einen zerstörten Kehlkopf. Er fiel ins Koma, wurde in ein Trauma Center gebracht und starb eine Woche später. Keiner der Polizisten gab zu, Gewalt angewendet zu haben, niemand wurde angeklagt. Schließlich wurden sechs Polizisten suspendiert, mit Gehalt.

Wir sollten von diesem Verhalten der Behörden nicht überrascht sein. Das ist business as usual. Letztes Jahr ließ die Grand Jury die Polzisten frei, die Michael Brown in Ferguson und Eric Garner in New York ermordeten. Seitdem wurden Videos nach Videos gepostet, auf denen Polizisten zu sehen sind, die Menschen kaltblütig niederschießen, darunter der 12 Jahre alte Tamir Rice in Cleveland.

Zehntausende im ganzen Land haben gegen die Brutalität dieses Systems und seiner Polizisten demonstriert. Das hat einige offizielle Behördenvertreter dazu gezwungen, etwas mehr zu tun als die übliche Vertuschung. Es gab Versprechen von Untersuchungen und sogar einige wenige Anklagen. Aber die Realität ist, dass sich nichts wirklich geändert hat. Diesen März tötete die Polizei 111 Menschen – 10 mehr als letztes Jahr.

Es gab viele Vorschläge, die Polizeigewalt zu stoppen. Einige hoffen, die Polizei zu reformieren oder dass die US-Regierung gegen rassistische Polizisten hart durchgreifen wird. Andere fordern bessere Ausbildung oder Kontrolle der Polizei, oder für Polizisten, dass sie Kameras tragen.

Die, die an der Spitze der Macht sind zu fragen, ihre Polizei besser zu kontrollieren ist wie einen Brandstifter die Verantwortung für die Feuerwehr zu geben. Wir müssen auf unsere Kräfte vertrauen. Und die wachsende Unzufriedenheit und Mobilisierungen können der Anfang sein. Die Menschen haben begonnen die Herrschenden wissen zu lassen, dass wir die Gewalt ihrer Polizei nicht tolerieren werden. Und wenn Zehntausende von Menschen im selben Moment reagieren, wenn ein Polizist einen anderen brutal behandelt, dann sind sie vielleicht nicht so schnell dabei, Menschen zu schlagen oder nieder zuschießen.

Wir müssen uns erheben gegen diese Polizeigewalt. Wir müssen ein Ende der mörderischen Praktiken verlangen. Aber, die Realität ist, dass die Polizei die Täter des gewalttätigen Systems sind. In den ärmsten Wohnvierteln, geplagt von der Gewalt der Armut, treten die Polizisten am schlimmsten. Wo die Menschen ein besseres Leben leben, Polizeigewalt und andere Gewalt ist gering.

Der Polizeigewalt ein Ende zu bereiten bedeutet, die Gewalt dieser Gesellschaft zu beenden – die Ausbeutung und die Entmenschlichung, die der Kapitalismus bringt. Ist das möglich? Ja! Wir haben wirklich keine andere Wahl, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen.

Wir haben Millionen auf den Straßen demonstrieren sehen in diesem Land und überall in der Welt für ein Ende brutaler Diktaturen, Kriege, Rassismus und anderer Aspekte der kapitalistischen Gesellschaft. Die Millionen, die dieses System am Laufen halten, haben auch gezeigt, dass wir die Macht haben, es anzuhalten und zum Stillstand zu bringen. Aber immer und immer wieder haben diese Massenbewegungen nur Veränderungen innerhalb des Systems gefordert. Das Ergebnis waren oft nur neue Führer und ihre Versprechungen, die Dinge zu verbessern, aber alles blieb doch beim Alten.

Forderungen an das Systems zu stellen bringt nicht die Änderungen, die wir brauchen. Ein System, das auf Ausbeutung beruht, kann niemals eine faire und gerechte Gesellschaft bringen. Die, die an der Macht sind, benötigen die Polizeikräfte, um uns ruhig zu halten – um die Bedingungen, die uns aufgezwungen werden, zu akzeptieren. Aber wenn wir die Natur dieser Gesellschaft verstehen und unseren Platz darin und auch unsere Kraft und unsere Möglichkeiten verstehen, dann können sich die Dinge ändern. Wenn wir uns organisieren und unsere Kraft nutzen, um das System loszuwerden, dann werden wir die Möglichkeit haben, wirklich wie Menschen zu leben – frei von Gewalt und Erniedrigung, die uns jeden Tag aufgezwungen werden.

Wer hat wirklich Baltimore geplündert?

Zehntausende Menschen sind auf die Straßen in Baltimore gegangen, um gegen die brutale Gewalt der Polizei und die Mittäterschaft derjenigen, die eigentlich dazu da sind, die Bullen zu e beobachten und zu kontrollieren. Wieder einmal starb ein junger Schwarzer, Freddie Gray, durch die Hände der Polizei – dieses Mal in Baltimore. Und wieder haben Menschen, vor allem junge Schwarze, ihre Empörung gegen den nächsten Polizeimord und die fehlende Verantwortung der Behörden gezeigt.

Wenn die Familie und Freunde von Freddie Gray nicht eine Untersuchung verlangt und Mitglieder der Community sich nicht beteiligt hätten, der Mord an Freddie Gray wäre ohne Beachtung geblieben.

Nun, anstatt die Aufmerksamkeit auf die Polizeigewalt zu richten, konzentrieren sich die Medien und Politiker auf die sogenannte Gewalt derjenigen, die gegen die Brutalität der Polizei protestieren. Die Medienaufmerksamkeit richtet sich auf brennende Autos und Gebäude und die Zerstörung von Geschäften durch einige, die ihren Ärger auf die Straße getragen haben. Im Mittelpunkt steht Stephanie Rawling-Grace, die Bürgermeisterin von Baltimore, die vermutlich nicht schnell genug das Angebot des Governeurs, die Nationalgarde reinzuholen, angenommen hatte.

Die Medien feiern nun die Bullen, als die Beschützer vor den sogenannten gewalttätigen Demonstrationen in den Straßen. Die Nationalgarde und sogar Polizisten aus anderen Bundesstaaten besetzen die Straßen der Stadt. Junge Menschen auf den Straßen kriegen das Etikett Gangster oder Plünderer verpasst. Gangmitglieder wurden beschuldigt, sich zusammengeschlossen zu haben, um Polizisten zu töten. Wie üblich wird die Realität auf den Kopf gestellt.

Wessen Ordnung erhalten diese bewaffneten Kräfte aufrecht? Wer hat wirklich Baltimore geplündert? Das ist die Frage, die diejenigen, die an der Macht sind, ignorieren wollen, genauso wie sie die systematische Brutalität der Polizei überall im Land ignoriert haben.

Wer plündert Baltimore?

Vieles in Baltimore verfällt, ist ein Schatten seiner selbst. Leider ist es damit nicht allein. Es ist eine weitere „geopferte Zone“ des Kapitalismus. So wie Detroit und Flint, Michigan; Camden and Newark, New Jersey; Buffalo, New York und andere frühere Industriestädte; Baltimore wurde von denjenigen fallengelassen, die vorher seine Bevölkerung und die Ressourcen der Städte genutzt haben, um enorme Profite zu machen.

Als sich die Wirtschaft des Landes weg von Industrieproduktion entwickelte, gingen auch die Investitionen derjenigen, die die Stahlwerke, Werften, Autofabriken und anderen Maschinenbau besaßen und kontrollierten irgendwo anders hin. Die riesigen Betriebe, die hunderttausende Arbeiter beschäftigt hatten für einen Lohn am Existenzminimum, wurden aufgegeben für profitablere Investitionen in anderen Bereichen.

Die Konzerne plünderten die Städte aus. Sie nahmen sich, was sie wollten und ließen wenig zurück. Das ist legal in diesem System. Nach ihren Gesetzen schulden sie denjenigen, die ihr Leben damit verbracht haben, Milliarden an Dollar Reichtum zu schaffen, nichts. Und sie lassen sie mit nichts zurück, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Die meisten derjenigen, die Arbeit haben, arbeiten im Service Bereich (90% in Baltimore). Sie arbeiten in der Tourismusbranche, in Hotels und Restaurants, in Krankenhäusern oder bei Reinigungsfirmen für Bürogebäude oder sie machen andere gering bezahlte Jobs.

Baltimore heute

Bevölkerung: 1960 war Baltimore die sechstgrößte Stadt in diesem Land mit einer Bevölkerung von 940.000. Heute ist es die 26-größte Stadt mit einer Bevölkerung von 622.000. Es ist in seiner Mehrheit eine schwarze Bevölkerung (64%) und eines der ärmsten Städte in diesem Land.

Armut: In Baltimore leben 23,8% der Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und 39% derjenigen im arbeitsfähigen Alter sind arbeitslos. In Freddie Gray’s Wohnviertel sind 52% arbeitslos.

Verlassene Gebäude: Es gibt schätzungsweise 16.000 verlassene Gebäude in der Stadt (vielleicht 20 wurden während der Demonstrationen niedergebrannt)

Die Polizei: Baltimors Polizei ist berühmt-berüchtigt. Seit 2011 hat die Stadt durchschnittlich 20 Fälle von Polizeigewalt pro Jahr reguliert oder vor Gericht verloren. Die Stadt hat 5,7 Millionen dafür gezahlt und zahlte weitere 5,8 Millionen Dollar an Strafen. Dieses Jahr wurde das Budget der Stadt verdoppelt, auf 4,2 Millionen Dollar, im Hinblick auf zukünftige Straffälle (die meisten Fälle kommen allerdings niemals vor Gericht)

Verhaftungen: Einer von drei im Staatsgefängnis von Maryland ist aus Baltimore. Das Wohnviertel, in dem Gray lebte, ist das Viertel mit der höchsten Inhaftierungsrate laut einem kürzlichen Bericht des Justizvollzugsinstituts; 3 von 100 Erwachsenen sind im Gefängnis. Maryland gibt jährlich 17 Millionen Dollar aus für die Haft von 458 Menschen aus dieser kleinen Nachbarschaft von gerade einmal 9.189 Einwohnern aus.

Die Menschen haben Recht zu rebellieren! Das ist ein kriminelles System, das geplündert und unsere Leben gestohlen hat.

Demonstration 1. Mai 2015 in Oakland/San Francisco Bay Area

Demonstration 1. Mai 2015 in Oakland/San Francisco Bay Area

Demonstration 1. Mai 2015 in Oakland/San Francisco Bay Area


Marx
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