Revolutionär Sozialistische Organisation

EU-Ostpartnerschaftsgipfel– Freihandel, Krieg und Propaganda

Donnerstag 28. Mai 2015

Abstimmen, jetzt!

Nun wird es ernst. Die Urabstimmung für den Streik zur Durchsetzung einer Mindestbesetzung ist im vollen Gange. Nun können wir der Geschäftsführung zeigen, dass wir es sehr wohl ernst meinen mit der Patientensicherheit und genau dafür handeln und nicht nur darüber reden, wie sie es immer tun! Und Patientensicherheit heißt nun mal: keine Nacht allein, 1:2 für Intensiv und 1:5 für Peripherie. Das sind unsere Forderungen und keiner kann sie erreichen, außer wir selbst!

Wer suchet der findet…?

So schön heißt es in einem alten deutschen Spruch. Doch für die CFM gilt das wohl nicht so recht. Da entlässt sie immer wieder langjährige gute KollegInnen in die Arbeitslosigkeit, weil deren befristete Verträge auslaufen, um dann ein paar Wochen später genau diese Stellen auszuschreiben. Da fragt man sich doch, warum die KollegInnen dann überhaupt gehen mussten. Schlimm genug, dass es oft vorkommt, dass diese Stellen gar nicht besetzt werden. Sie jedoch dann einfach neu auszuschreiben, hat nur den einen Zweck: So viel wie möglich aus den befristeten KollegInnen rauspressen und bloß verhindern, dass sie und das „Stammpersonal“ sich in kollegialer Solidarität miteinander verbinden.

Probleme hausgemacht

Die Charité steht kurz vorm Streik und mal wieder geht das Theater los. Die Geschäftsführung schiebt alle Verantwortung auf die Politik. Die Politik sagt, das kann keiner bezahlen und verweist auf die Krankenkassen und die Krankenkassen jammern wie immer über zu wenig Geld. Das kennen wir nur zu gut. Doch das Geld ist da! Letztens meldete die Presse, dass allein der Pharmakonzern Gilead einen Anstieg des Nettogewinns von 3,1 auf 12,1 Milliarden Dollar verzeichnete. Es ist nun mal ein Teufelskreis, wenn die Krankenhäuser und die Politik alles daran geben, so viel wie möglich zu privatisieren! Allein an dem kleinen Beispiel der Medikamentenforschung macht das deutlich, dass die Konzerne nur zu gerne ihre Vormachtstellung ausnutzen und überteuerte Medikamente auf den Markt schmeißen. Doch das Gejammer der Krankenhausleitungen und der Politik in diesem Zusammenhang ist mehr als heuchlerisch: Genau sie sind es, die diesen Weg maßgeblich vorangetrieben haben und oft genug davon profitieren - so manch neuer Vorstandssitz von ehemaligen Politikern und Krankenhausleitern beweist es. Auf Kosten der Patienten und Beschäftigten!

Hurra, der Tarifvertrag ist da!

„In konstruktiven und fairen Verhandlungsrunden konnte ein… vernünftiges Ergebnis erzielt werden.“ Stop! Nicht der Tarifvertrag für mehr Personal ist gemeint, sondern der Abschluss des Marburger Bundes. Doch - den gönnen wir ihm schon, gerade wo der MB es so eilig hatte, noch vor Fortsetzung des Arbeitskampfes an der Charité abzuschließen. Immerhin 4% mehr Gehalt auf 2 Jahre verteilt und mehr Kohle für erfahrene Fach - und Oberärzte, sowie ein mystisch wirkendes Versprechen für Nicht-Ärzte, auch Gehaltsaufstiegsmöglichkeiten zu erhalten. Wer in der Veröffentlichung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sucht, kann dies lange tun. Darum fragen wir uns wirklich, was hat an den Verhandlungen eigentlich so lange gedauert?

Spaltpilz

Um beim Thema zu bleiben. Dass auch bei den Ärzten die miesen Arbeitsbedingungen ordentlich auf die Laune drücken, setzen wir als bekannt voraus. Doch womöglich hatte die Leitung des Marburger Bundes es auch gerade deshalb so eilig, den TV abzuschließen. Man stelle sich nur vor, Ärztinnen gemeinsam mit Pflegern und MDAs für mehr Personal und mehr Spaß bei der Arbeit. Das geht nun wirklich nicht. Schließlich stehen die Gewerkschaften doch in Konkurrenz zueinander. Und auch der Herr Einhäupl mitsamt Vorstand will uns spalten. Seine gewünschte Trennlinie verläuft sogar innerhalb des Berufes Pflege. Er betont die Überlastung der KollegInnen im Intensivbereich, da ist eine Quote durchaus angebracht, aber auf den Normalstationen? Die sollen mal nicht jammern. In einer Hautklinik, was ist da schon zu tun?

So selbstlos

Herr Einhäupl, Herr Frei… Haben sie mal keine Angst! Wir werden Ihnen nicht aufzählen, was wir an der Charité alles nicht fair finden. Wir sind ja beinahe gerührt. Wie sie sich sorgen. Um die PatientInnen, um das Personal und nun auch noch um die Krankenkassenbeiträge. Echt toll! Und das wo wir doch wohl richtig in der Annahme gehen, dass sie selbst ihre Beiträge bei irgendeiner Privatversicherung ableisten.

Berlin braucht dich!?

Die CFM ist Mitglied im Berliner Programm „Berlin braucht dich!“ und bewirbt sich wie folgt: „Weil es wichtig ist, jungen Menschen […] vielfältige Perspektiven zu geben – unabhängig welcher Nation sie angehören, denn sie sind unsere Zukunft.“ Aha, da spricht die CFM mal wieder wie der Wind weht. Auf der einen Seite werden gut eingearbeitete KollegInnen oder Azubis nicht verlängert, da unbefristete Verträge nicht in ihre Zukunft passen. Zum anderen werden aber neue KollegInnen (mit befristeten Verträgen) ständig gesucht. Und jedes Mal fängt das Spiel vom Kennenlernen, Einarbeiten, usw. von vorne an.

Was will die Charité?

Mehr Personal? Nein! Was will sie dann? Personalabbau (oder doch eher Maoam?)! Während der ganzen Stimmungsmache gegen den bevorstehenden Streik lässt die Charité sich nicht lumpen und beharrt felsenfest darauf, dass es 160 neue VK geben könne. Von diesen neuen Stellen werden wir kaum etwas spüren, denn wenn auf einer Station jemand Neues kommt, sind schon zwei andere gegangen. In kluger Voraussicht sollen nun im CC13 16 Stellen abgebaut werden. Also wir haben uns das irgendwie anders vorgestellt…

Tarifeinheit – für wen?

Das stark diskutierte Tarifeinheitsgesetz wird am 1. Juli in Kraft treten und kleinere Gewerkschaften wie die GDL, Cockpit oder den Marburger Bund für die nächsten Jahre lahmlegen. Begründet wird dieses Gesetz mit „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Doch dies ist schon längst nicht mehr der Fall. Wie viele Subunternehmen hat schon die Charité allein? 9! Vivantes? 16! Die Deutsche Bahn? 579! Und jeder hat seinen eigenen Vertrag. Es geht also nicht um einen „fairen Tarifvertrag“ für alle, sondern darum, die scheinbar kämpferischeren Gewerkschaften abzuschalten. Denn bis die angekündigte Klage gegen dieses Gesetz durch ist, können schon mal bis zu drei Jahre vergehen. Und dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform ist, wissen eigentlich alle. Doch der Bundesregierung ist es egal – denn sie und die Unternehmen hoffen, dass die Gewerkschaften nach Jahren der Handlungsunfähigkeit eh zu Grunde gerichtet sind und so ein Gesetz dann gar nicht mehr nötig wäre.


Vitamin C - 28.05.2015

Marx
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