Revolutionär Sozialistische Organisation

EU-Ostpartnerschaftsgipfel– Freihandel, Krieg und Propaganda

Donnerstag 28. Mai 2015

Ende letzter Woche konnten wir "Ein Ereignis von Weltbedeutung" mitverfolgen. So jedenfalls nannte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga.

Die Teilnehmer_innen des Gipfels haben sich dort auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst keine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben. Auch die Erwartungen in bezug auf Visafreiheit wurden gedämpft. Ende des Jahres sollen zunächst dafür geforderte Reformen geprüft werden.

Dabei hatte man in der Vergangenheit doch gerade der Ukraine anderslautende Versprechen gemacht, wenn sie sich bereit erklären würde, die sogenannten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Das Assoziierungsabkommen "stellt nicht das finale Ziel der EU-Ukraine-Kooperation dar", hieß es noch damals.

Das Versprechen gilt nicht mehr

Für die Herrschenden in Europa ist dieses Ergebnis nur konsequent. Sie haben so ziemlich erreicht was sie wollten. Denn hinter diesen so wohlklingenden Worten wie „Assoziierungs- und Freihandelsabkommen“ stecken knallharte wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und die kann das westliche EU-Kapital mit Hilfe dieser Abkommen umso einfacher umsetzen. Denn dort heißt es, die ukrainische Regierung muss "umgehend ein ehrgeiziges Strukturreformprogramm auflegen" und sich einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds [IWF] unterziehen. Die Pläne basieren auf dem "griechischen Modell", also den brutalen Kürzungen, die der IWF und die EU in Griechenland durchgesetzt haben, und die dort rasch für einen massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut sorgten. Überhaupt ist es schwer nachvollziehbar, warum uns gerade solche Abkommen immer wieder als die Heilsbringer westlicher Demokratie und Werte verkauft werden. Schließlich können wir selbst in Deutschland nichts Demokratisches und Wertvolles am TTIP entdecken. Und das ist auch richtig so. Denn immer dann, wenn die herrschenden Politiker_innen von „Freiheit“ und „Werten“ reden, meinen sie eigentlich die Profite ihrer jeweiligen nationalen Konzerne. Und die werden mit Elend und Armut für die Bevölkerung erkauft. Der Bürgerkrieg, der in der Ukraine herrscht, macht uns das auf blutige Art deutlich.

Kriegspläne statt Sozialprogramme

Der Lebensstandard ist im Zusammenhang mit dem Kollaps der ukrainischen Währung Hrywnja, welcher eine Inflation von 60,9 Prozent befeuert hat, abgestürzt. Massen von Menschen wurden durch die Entlassungen von Beschäftigten im öffentliche Dienst durch das Kiewer Regime und durch die Abschaffung der Subventionen für die Kohleindustrie aus Lohn und Brot und in die Armut geworfen. Die ukrainische Wirtschaftsleistung fiel innerhalb eines Jahres.um atemberaubende 17,6 Prozent. Die Schulden der ukrainischen Regierung sind sprunghaft von 41 auf 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes angestiegen. Mit anderen Worten: die soziale Lage im Land ist erbärmlich. Das ist für die ukrainische Regierung und den Westen jedoch kein Grund den Bürgerkrieg im Lande aufzugeben und die soziale Notlage zu bekämpfen. Im Gegenteil: Man redet sogar davon, in der Ukraine „die größte Armee Europas“ aufzubauen. Und auch die NATO rüstet auf, bereitet sogenannte „schnelle Eingreiftruppen“ für eine mögliche Konfrontation mit Russland vor und verstärkt die Truppen in Russlands westlichen Nachbarstaaten.

Es gab und gibt eine Vielzahl sozialer Proteste in der Westukraine und, angesichts der Versuche des Kiewer Regimes mehr Soldaten in den Kampf in der Ostukraine einzuziehen, eine massenhafte Verweigerung des Militärdienstes. Alleine das beweist recht gut, dass es in diesem Land eben nicht um ihre Interessen, ihre Freiheit und ihre Werte geht!

Propaganda auf allen Seiten

Der Gipfel letzte Woche diente allen Beteiligten als willkommene Möglichkeit, um mal wieder ordentlich zu hetzen. Die Westlichen Medien gegen Russland und Russland gegen den Westen. Sie schieben sich gegenseitig die Schuld an der katastrophalen Lage im Land zu. Und dabei nehmen sie sich alle nichts. Sowohl Russland, als auch der Westen haben dieselben Interessen in der Region. Im Laufe der letzten Jahre gelangte das Land zunehmend in die Mitte eines Tauziehens zwischen Ost und West: Russland umwarb es, sich der bestehenden Zollunion und der sich bildenden Eurasischen Union anzuschließen, vom Westen her wurde versucht, es in Richtung eines EU-Beitritts zu bewegen. Ein Konflikt zweier Blöcke von Großmächten, bei denen zumindest eines jetzt schon klar ist: Für die Bevölkerung wird daraus nichts Gutes folgen.


Marx
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