Revolutionär Sozialistische Organisation

Unterschiedliche Streiks – gleiche Gründe!

Mittwoch 24. Juni 2015

Unternehmer und Regierende müssen sich diese Woche schon wieder vor Wut in die Hand beißen: Ein weiterer Großbetrieb ist in den Streik getreten – die Charité. Nach der Deutschen Bahn und neben der Post treten die Arbeitenden einer weiteren Branche in den Ausstand, um die Arbeitsbedingungen endlich zu verbessern.

Lange Zeit hatte ver.di Geduld mit der Charité-Leitung, die über Jahre nur auf Zeit gespielt und weiter fröhlich die Arbeitsbedingungen verschlechtert hatte. Da wurde verhandelt und verhandelt – natürlich ohne nennenswertes Ergebnis. Nun endlich war die gewerkschaftliche Engelsgeduld am Ende.

Worum geht es?

Die Charité mit ihren 15.000 Beschäftigten geht seit Jahren einen ganz ähnlichen Weg wie die Deutsche Bahn oder die Post: sparen, privatisieren, ausgründen. Zwar gehört die Charité heute noch dem Land Berlin, aber sie ist bereits eine GmbH, die für die Privatisierung bzw. Ausgründungen „fit“ gemacht wird oder Teile privatisiert hat. Der gesamte Bereich, der nicht direkt mit der Pflege von PatientInnen zu tun hat (z. B. Sterilisation und Reinigung), wurde nun vor bald zehn Jahren in der Billigtochter CFM zusammengefasst. Dort werden Löhne gezahlt, die 600 Euro niedriger sind als im Öffentlichen Dienst und deren Beschäftigtenzahl fährt ebenso auf Unterkante.

Und ähnlich wird seit Jahren im Pflegebereich am Personal gespart, so dass die Situation lebensgefährdende Ausmaße annehmen kann – und das in einem Krankenhaus, wo man doch eigentlich annehmen dürfte, dass hier Menschenleben an erster Stelle stehen. Darum herrscht in vielen Stationen eine notorische Unterbesetzung – so sind in der Nacht viele nur von einer Pflegekraft besetzt. Allein 800 Anzeigen der Beschäftigten hat es deshalb in diesem Jahr gegeben, um zu melden, dass eine Gefährdung von PatientInnen vorliege. Und diese Unterbesetzung ist nicht allein ein Problem im Pflegebereich, sondern auch in allen anderen Abteilungen der Charité.

Keine Ausnahmeerscheinung

Man sieht also, dass die Charité-Beschäftigten völlig zurecht streiken müssen, denn die Arbeitsbedingungen sind einfach unzumutbar, genauso wie bei der Deutschen Bahn, der Post, den Kitas oder den Lehrern – nicht zu vergessen all die Millionen Beschäftigten in kleineren Privatbetrieben. Kein Wunder also, dass in Deutschland zunehmend gestreikt wird. Wurden 1993 lediglich 413 Betriebe bestreikt, so waren es 2013 schon 1.384. Was nicht passt, wird passend gemacht…?

Doch statt an den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung etwas zu verbessern – die ja schließlich die Ursache sind – schreien die Unternehmer und Regierenden nur laut auf und sorgen sich plötzlich gar um die öffentliche Daseinsvorsorge...

Zuletzt haben sie es geschafft, dass das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen wurde. Aber auch andere Mittel werden immer wieder probiert, um Streiks zu verhindern oder auszuhebeln: so z. B. einstweilige Verfügungen bei der DB bzw. der Charité. Und wenn die Gerichte und Gesetze mal nicht auf ihrer Seite sind, dann werden sie halt ignoriert und bei der Post am Sonntag gekaufte Streikbrecher eingesetzt.

Die Unternehmer sorgen sich aber nicht nur um die „Volkswirtschaft“ und die „Daseinsvorsorge“, nein, sie sorgen sich in letzter Zeit gar um die Gewerkschaften selbst. So sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Rainer Dulger im Vorfeld des 1. Mai und infolge von flächendeckenden Warnstreiks in der Metallbranche: „Ich habe die Befürchtung, dass die Gewerkschaften in einer Sinnkrise sind“ und forderte im gleichen Atemzug, dass über die Frage der Warnstreiks intensiv geredet werden müsse und „notfalls auch per Gesetz“ für „Klarheit“ gesorgt werden solle. Die Marschrichtung der Unternehmer ist also klar. Die Tarifeinheit allein reicht ihnen nicht – die Arbeiterklasse soll immer weiter in ihren Rechten eingeschränkt werden, damit sie kuscht und sich mit ihrem „Schicksal“ der schlimmer werdenden Ausbeutung abfindet.

Druck erzeugt Gegendruck

Doch die Unternehmen verschätzen sich, wenn sie glauben, dass sie hierdurch das Zepter in der Hand behalten. Die Streiks allein in diesem Jahr beweisen: Die Arbeiterklasse ist ein Faktor, den man nicht ignorieren kann. Selbst wenn die Gewerkschaften jahrelang auf Schmusekurs gegangen sind und auch noch heute lieber einen schnellen und „vermittelbaren“ Kompromiss annehmen, so wächst doch der Druck an der Basis. Da können sie Gesetze basteln wie sie wollen. Der Druck wird sich zunehmend Luft verschaffen und dann werden die Arbeitenden auch in diesem Land wieder die Erfahrung machen: Streiken lohnt sich!


Marx
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