Revolutionär Sozialistische Organisation

Refugees welcome!

Dienstag 18. August 2015

„Flüchtlinge willkommen!“, das nehmen sich viele Berliner und Berlinerinnen zu Herzen. Aber Hunderte Flüchtlinge, die seit Wochen vor der Zentralen Asylaufnahmestelle beim Landesamt für Gesundheit und „Soziales“ ab dem frühen Morgen lange vor Öffnung stunden- und tagelang ausharren, müssen anderes feststellen: Den Politikern in einem so reichen Land wie Deutschland sind sie nicht willkommen. Regelmäßig werden sie weggeschickt ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Essen und medizinische Versorgung.

Flucht ist kein Verbrechen!

Merkel erklärt zwar, die Situation sei „extrem nicht zufriedenstellend“. Doch meint sie damit, dass Flüchtlinge schneller aus Deutschland vertrieben oder gar nicht erst rein gelassen werden sollen. Innenminister de Maizière will ran an die Sozialleistungen für Asylbewerber. 4,76 € pro Tag sind ihm zu viel. Tatsächlich kommt man damit nicht über die Runden, was alle Hartz-IV-Empfängerinnen wissen, die mit kaum höheren Sätzen auskommen sollen.

Außerdem plant die Bundesregierung, Flüchtlinge ins Gefängnis zu stecken, wenn sie über ein anderes EU-Land eingereist sind. Damit dürften fast alle Asylsuchenden inhaftiert werden! Außerdem sollen Flüchtlinge ins Gefängnis, wenn sie Geld an einen Schleuser gezahlt haben. Doch die EU, unter entscheidender Mitwirkung von Deutschland, macht überall die Grenzen dicht. Gibt es eine Alternative zu professionellen Schleusern? Nein! Nicht die Schleuser erschaffen Flüchtlinge, sondern Elend, Kriege und die Abschottung an den Grenzen erschaffen die Schleuser. Es sind die reichen Länder selbst, die die Verantwortung für Flüchtlingsströme tragen.

Zahlenspiele mit Menschenleben

Regierung und Medien behaupten, dass dramatische Kosten auf Deutschland zukämen. Ein paar Hunderttausend Flüchtlinge, ein Problem? Größer als die Griechenland-Krise, wie Merkel behauptet? Lächerlich! Für Deutschland geht man von 450.000 bis 600.000 Flüchtlingen für das ganze Jahr aus. Wer soll glauben, dass das ein ernstes Problem wäre? 2014 ist die Türkei zum weltweit größten Aufnahmeland für Flüchtlinge geworden: Allein 1,65 Mio. syrische Flüchtlinge sind offiziell in der Türkei. Oder noch krasser Libanon: über 1,6 Mio. Flüchtlinge bei einer Gesamteinwohnerzahl von 4 Mio. Umgerechnet auf Deutschland entspräche das 24 Mio. Flüchtlingen... Dazu kommt, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist.

Europa wird überrannt? Quatsch. Von 59,5 Mio. Flüchtlingen geht der UNHCR weltweit aus. Nur ein paar Hunderttausend schaffen es nach Europa. Keine Größenordnung, mit der die reichen Länder nicht klarkommen könnten.

Natürlich klingen die Millionenbeträge für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in unsren Ohren riesig. Sollen sie auch, sie sollen uns Angst machen. Aber das sind Peanuts im Staatshaushalt im Vergleich zu Subventionen für Banken und Unternehmen. Wenn Regierungspolitiker_innen die Flüchtlingszahlen dramatisieren, dann schüren sie Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen, die als Sündenböcke ablenken sollen von allen für unsere sozialen Probleme Verantwortlichen!

Unsere Solidarität gegen ihre Verachtung

Wo es um Menschenleben geht, reden Politiker_innen nur von Geld und zeigen damit ihre Verachtung. Wir kennen dieses „kein-Geld-da“-Argument zu Genüge. Das hören auch Hartz-IV-Bezieherinnen, die mit mickrigen Beträgen auskommen müssen und mit Sanktionen drangsaliert werden, Rentner mit ihren Armutsrenten, Geringverdienerinnen auf der Suche nach Sozialwohnungen, die Kita-Erzieher und Sozialarbeiterinnen, wenn sie vernünftige Löhne verlangen…

Doch, es gibt genug Geld, gerade in Deutschland. Erst gerade wieder wurde veröffentlicht, dass die Zahl der Millionäre steigt und die Gewinne der großen DAX-Unternehmen auf neuem Rekordhoch sind. Das sind die zwei Seiten einer Medaille: Unternehmen und Aktionärsfamilien schwimmen im Geld und stecken immer weitere Subventionen und Steuererleichterungen ein, sie profitieren von den Zinszahlungen der überschuldeten öffentlichen Haushalte und drehen weiter an der Ausbeutungsschraube. Zugleich sind Städte und Kommunen verschuldet und behaupten, Sozialleistungen und Löhne nicht zahlen zu können.

Wir alle haben die Nase voll von diesem ungerechten kapitalistischen System. Halten wir solidarisch zusammen gegen alle, die diese Ungerechtigkeit aufrecht erhalten wollen.


Marx
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