Revolutionär Sozialistische Organisation

Statt menschlicher Würde nur Heuchelei

Dienstag 1. September 2015

Die grausame Entdeckung von 71 Flüchtlingsleichen in einem LKW in Österreich letzte Woche hat Europa erschüttert und gibt uns eine Vorstellung davon, wie groß der Druck ist, den die Migrant_innen ertragen müssen. Sie riskieren ihr Leben, um dem Schicksal ihrer Herkunftsländer zu entrinnen.

Denn die Armut dieser Länder hat sich seit der Kolonialisierung kaum verringert. Die Regierungen von Europa behaupten zwar, sie würden Entwicklungshilfe leisten. In der Realität ist aber das Gegenteil der Fall: die armen Länder hatten nie auch nur die geringste Möglichkeit, sich selbständig zu entwickeln. Die gesamte Wirtschaft wurde durch den Raubzug der Industrienationen zerstört. Große Teile des Landes wurden in Afrika enteignet, riesige westliche Fischfabriken schwimmen vor der Küste Westafrikas. Die Rohstoffe werden täglich von westlichen Konzernen geplündert. Ein steigender Teil der Bevölkerung muss in Barackensiedlungen an den Stadträndern leben.

Um ihre Ziele zu erreichen entzünden die westlichen Konzerne und ihre Regierungen Kriege aller Art. Auch wenn die Kriege von den USA oder Frankreich ausgerichtet werden, ist Deutschland gerne dazu bereit, sich daran zu beteiligen. Unter dem Vorwand, den Frieden zu bewahren, ist die Bundeswehr zum Beispiel in Afghanistan, hat Patriot-Flugabwehrraketen (statt von Krieg reden sie immer von „Abwehr“) an der Türkisch- Syrischen Grenze installiert, sowie Logistik für die Französische Armee in Mali geleistet. Armut und Kriege sind deshalb kein natürliches oder zufälliges Schicksal. Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Ausbeutung und der Einmischung verschiedener Großmächte.

Was bringt ihr „Handeln“

Was meinte Joachim Gauck letzte Woche damit, als er sagte „wir müssen handeln“? Merkel ist das Staatsoberhaupt, welches am meisten mit sogenannten Wirtschaftsdelegationen verreist um den Zugang für die Unternehmen im Ausland zu sichern. Anders als die Migrant_innen kennen die deutschen Kapitalisten nämlich keine Grenze. Es gibt weder eine Grenze, um billige Arbeitskräfte für ihre Profite ausnutzen zu lassen, noch wenn es darum geht, die in Deutschland hergestellten Waren oder Maschinen zu vertreiben.

Durch Staatshilfe ist die deutsche Rüstungsindustrie drittgrößter Waffenlieferant und versorgt damit die Kriege in der ganzen Welt. Will Gauck noch mehr? Indem die gesamte Politik uns glauben lassen will, dass sie um das Schicksal der Flüchtlinge besorgt wären, wollen sie verstecken, dass sie für die katastrophale Situation die Verantwortung tragen. Ihre Empörung wegen der Schleuser besteht aus derselben Heuchelei. Es sind dieselben, die Mauern mit Stacheldraht um Europa herum aufbauen, Überwachungssysteme im Mittelmeer installieren sowie Paramilitär, Militär und Polizei an den Grenzen patrouillieren lassen, die nun das Handeln der Flüchtlinge und Schleuser skandalisieren!

Doch mit Moral haben die Regierungschefs nichts am Hut. Sie fordern ein „einheitliches System des Asylrechts“, betonen aber vor allem die Rückführung von Flüchtlingen: „Wir können keine Verzögerungen akzeptieren.“ Vor diesem Hintergrund locken sie wieder ein paar Neonazis aus ihrem Löchern. Es ist schwerlich ernst zu nehmen, wenn sie sich nun angesichts der Ausschreitungen des rechten Mobs in Heidenau künstlich echauffieren. Es ist schlimm genug, dass wir in diesem Land wieder bei solchen Zuständen angekommen sind, wo die Rechten mit ihrem Hass und ihrer Hetze schon wieder auf der Straße marodieren können. Doch gerade diese Politiker_innen sind es, welche mit ihrer Politik die katastrophalen Zustände auf der Welt heraufbeschwören und welche immer wieder mit ihren Äußerungen von angeblichen „Sozialschmarotzern“ für diese feindliche Stimmung im Land sorgen.

Gegen unmenschliche Behandlung und für eine bessere Gesellschaft kämpfen

Die Flüchtlingsbewegungen sind dabei eigentlich kein Problem. Merkel behauptet heute, dass wir vor einer „riesigen Herausforderung“ stehen würden. Das ist jedoch eine rein politische Entscheidung. Bei der Wende vor 25 Jahren beispielsweise, erhielten tausende Menschen plötzlich die Möglichkeit, problemlos zu reisen. Dies wurde zu Recht als positives Ereignis gefeiert. Damals redete niemand der politisch Verantwortlichen von „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Die Zahl der Flüchtlinge hat weder etwas mit der hohen Arbeitslosigkeit zu tun, noch mit dem was uns in den Betrieben von den Bossen aufgezwungen wird. Die Regierung hat nicht auf diese Flüchtlingswelle gewartet, um die Harz IV Gesetze durchzuwinken. Die Privatunternehmen drohen seit Jahren trotz riesiger Gewinne mit Kündigungswellen. Und auch im öffentlichen Dienst weigern sich die Verantwortlichen, die nötige zusätzliche Belegschaft einzustellen. Nur wenn wir uns gegen diese Machenschaften der Kapitalisten und ihrer Regierung stellen, schaffen wir es gegen diese Ungerechtigkeit anzukommen und zu zeigen, was wirkliche Solidarität bedeutet.


Marx
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