Revolutionär Sozialistische Organisation

Flüchtlinge... unsere Kollegen von morgen!

Dienstag 29. September 2015

Anfang der Woche hat Frankreich angefangen, Syrien zu bombardieren. Es folgt damit den USA in Absprache mit Großmächten wie Iran, Irak, Russland und dem syrischen Regime unter Assad. Auch Merkel ist bereit, mit Assad einen Deal zu machen. Was für eine Clique... Die Menschen der Region haben von der neuen Freundschaft nichts Gutes zu erwarten. Immer heißt es, Krieg sei die einzige Möglichkeit, „Stabilität“ in die Region zu bringen. Aber was für eine Stabilität ist das in Afghanistan, wo die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind, oder im Irak nach Jahren der Besatzung? So wie die Großmächte den Krieg in Syrien intensivieren, wird die Zahl der Flüchtenden weiter steigen.

Bundesregierung: Natodraht und Abschiebungen

Doch was macht die Bundesregierung? Nachdem Tausende Flüchtlinge es trotz aller Schwierigkeiten in Richtung Deutschland geschafft haben und die Regierung irgendetwas tun musste, hat sie Grenzkontrollen wieder eingeführt. Sie hat diese Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, das existenznotwendige Leistungen kürzt und Flüchtlinge schneller abschieben soll. In Afghanistan verbreiten deutsche Behörden Gruselgeschichten über die Gefahren bei der Flucht nach Europa und die Ablehnung von Asylanträgen.

Zugleich versuchen Spitzenpolitiker bei uns in der Bevölkerung Ängste zu schüren. Sie beschwören eine „epochale Kraftanstrengung“, wie Gauck, und behaupten: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich“. So eine Heuchelei. Gauck spricht nicht in unserem Namen. Er spricht im Namen der Unternehmen und ihrer Politiker. Ihr Herz ist kalt, doch ihr Vermögen ist unendlich.

Täglich wird Geld zum Fenster rausgeworfen, nur um Spekulationen am Laufen zu halten oder Aktionäre zu bereichern. Um Menschen geht es dabei nicht. Der BER kostet jeden Tag 1,3 Mio; für Schulden zahlt Berlin jeden Tag 5 Mio Zinsen an Banken und Finanzinstitute. Für die 40.000 Flüchtlinge, mit denen die Sozialverwaltung in diesem Jahr in Berlin rechnet, müssen pro Monat 31 Mio. EUR aufgebracht werden. Das ist genau dieselbe Summe wie für einen Monat BER oder sechs Tage Zinszahlungen! Nein, an die Grenzen der Möglichkeiten ist der Staat längst nicht angekommen.

Aber an die Taschen der Reichen wollen die Politiker nicht. Sie reisen wie Händler von Treffen zu Treffen, um darüber zu feilschen, welches Land wie viele Flüchtlinge nimmt und wer wie viel zahlt, als ginge es darum, alte Waschmaschinen zu entsorgen, und die einigermaßen akzeptablen billig zu recyceln. Dieses Sortieren von Menschen in „nützlich“ und „nicht nützlich“ für die Profitinteressen der Unternehmen kennen wir zu gut. Diese Respektlosigkeit ekelt uns an. Unter unseren Kollegen hat es manchen schon hart getroffen, und wir helfen einander. Stellen wir uns die Verzweiflung der Flüchtlinge vor, die mit einem ganzen Leben in einer Plastiktüte hier ankommen, umso nötiger ist unsere Hilfe.

Bleiberecht für alle! Arbeitserlaubnis für alle!

Flüchtlinge sind natürlich keine Katastrophe. Als die deutsche Wirtschaft in den 60er Jahren Arbeitskräfte suchte, kamen 2,6 Mio. Arbeiter_innen aus Italien, Griechenland und der Türkei zu uns. Sie sind unsere Kolleg_innen geworden, stehen in Streiks in der ersten Reihe, bereichern unser Leben... und wurden nicht weniger von den deutschen Konzernen ausgebeutet.

Auch die Flüchtlinge werden früher oder später mit uns arbeiten und leben. Dann könnten sie unsere Verbündeten in unseren Streiks und Auseinandersetzungen um mehr Personal, höhere Löhne und gegen Arbeitslosigkeit sein. Unter ihnen sind auch viele, die gegen Diktatoren gekämpft haben. Es wäre gut, sie auf unserer Seite zu haben und von ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit zu profitieren.

Die Unternehmen versuchen schon, die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte gegen uns zu nutzen: Arbeitgeberverbände der Metallindustrie fordern ein neue niedrige Lohngruppe und nehmen die Flüchtlinge dafür als Vorwand. Wir haben bereits Erfahrungen mit Niedriglöhnen und wissen, was es bedeutet, wenn ein Leiharbeiter jahrelang dieselbe Arbeit macht wie eine Festangestellte. Immer, wenn die Bosse Löhne drücken, macht das Druck auf uns alle. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir mit den Flüchtlingen zusammenhalten. Wir müssen ab sofort den Plänen der Bosse wegen der Flüchtlinge entgegentreten, damit sie nicht den übelsten Ausbeutungsmethoden ausgeliefert sind.

Als Arbeitende ist es klar in unserem Interesse, mit diesen Arbeitsmigranten aktive Solidarität zu üben. Halten wir zusammen gegen die Unternehmer und die Regierungen, die überall in der Welt Arbeitslosigkeit, Kriege und Armut verbreiten.


Marx
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