Sozialistische Arbeiterstimme

Demonstration gegen Macht der Konzerne

Mittwoch 14. Oktober 2015

Vergangenen Samstag gingen zwischen 150.000 (Polizeiangabe) und 250.000 Menschen (laut Veranstaltern) in Berlin auf die Straße unter dem Motto: „Stoppt TTIP und CETA!“. Toll, zu sehen, wie vielen Menschen es eben nicht egal ist, was auf Ebene der Weltpolitik passiert und ausgemauschelt wird!

Freihandel als Fluchtgrund

Es ist schon mehr als nur ein Widerspruch, wenn unsere herrschenden Politiker verkünden, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, aber zugleich mit dem Freihandelsabkommen TTIP die Fluchtursachen verstärken. Alle sogenannten Handelsabkommen haben dasselbe Ziel. Es sollen größere Handelsräume geschaffen werden. Das bedeutet nichts anderes als den Ausbau der ökonomischen und politischen Macht der Konzerne. Frei ist beim Freihandel nur das Kapital, das investieren können soll, wo es den größten Profit bekommt. Dafür sollen unter dem Deckmantel des Abbaus von „Handelsschranken“ alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden: Soziale und demokratische Rechte, Umweltstandards, öffentliche Daseinsvorsorge, und vieles mehr. Denn im Kapitalismus, in dem wir leben, zählen zu den Märkten, mit denen sich hervorragend Profit machen lässt, nicht nur Autos oder Elektronik, sondern auch Wasser, Verkehr oder das Gesundheitswesen.

Die Freihandels-Lobby behauptet, durch TTIP würden Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Doch bedeutet ein Wachstum der Profite heute längst nicht mehr, dass in neue Arbeitsplätze investiert wird. Im Gegenteil, das verfügbare Kapital ist schon jetzt so gigantisch, dass es auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten immer neue Spekulationsblasen und Finanzkrisen heraufbeschwört.

Das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko zeigt es recht eindrücklich: Den Kleinbauern und vielen Arbeitern in Mexiko wurde jegliche Grundlage für ihre Existenz genommen. Die Armut ist seither enorm gestiegen. Viele Mexikaner_innen versuchen durch Flucht ihrer elenden Lage zu entkommen. Es erwartet sie meist nur ein erbärmliches Leben als illegale Billiglöhner in den USA.

Für einen gerechten Welthandel?

Wie man sehen kann, gibt es also gute Gründe, gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Über 30 Organisationen haben zu dieser Großdemo aufgerufen. Das Bündnis reichte vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften über Umwelt-, Verbraucher-, Bürgerrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen bis hin zu den Grünen, der Linkspartei, der Piratenpartei, den Jusos und einigen SPD-Kreisverbänden. Also alles andere als ein einheitliches Bündnis. Es wurde viel von einem fairen Welthandel und von dem gierigen US-Kapitalismus, welcher „unseren“ anständigen deutschen Unternehmen schaden wird, gesprochen. Doch spätestens mit Blick auf den aktuellen VW-Abgas-Skandal stellt man fest, dass die deutschen Unternehmen alles andere als anständig oder fair sind. Und auch dort deutet sich jetzt schon ab, wer für den Skandal bezahlen wird – die Arbeitenden.

Guter Kapitalismus, schlechter Kapitalismus?

Tatsächlich betrachten viele der teilnehmenden Bündnisparteien TTIP als „Chance“ „die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fairer und nachhaltiger zu gestalten“. Sie fordern im Großen und Ganzen lediglich einige kosmetische Änderungen an dem Abkommen. Doch es gibt für die Arbeitenden keine Wahl zwischen dem sogenannten guten oder bösen Kapitalismus! Die hiesigen Unternehmen mit Hilfe der herrschenden Politiker haben ganz ohne TTIP Löhne und Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtert. Das Ziel der Profitmaximierung – koste es was wolle – ist in jedem Falle vorherrschend. Da ist es egal ob man für GM oder für VW arbeitet! Mit oder ohne TTIP…

… was die Menschheit braucht, ist nicht die Wahl zwischen diesem oder jenem Freihandelsabkommen, oder diesem oder jenem Konzern. Sondern die Möglichkeit ohne Zwang und Not und mit Hilfe demokratischer Diskussionen die Entscheidung über Produktion und Verteilung auf der Welt wählen zu können.

Auf dem Weg dahin ist jeder Widerstand gegen die Macht der Konzerne willkommen. Aber vor allem in den Betrieben müssen wir Arbeitenden uns wehren!


Marx
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