Revolutionär Sozialistische Organisation

Türkei: "Erdogan, Mörder!"

Freitag 16. Oktober 2015

Hier veröffentlichen wir die Übersetzung der Vorderseite der Betriebsflugblätter unserer französischen Gruppe L E’tincelle vom 12. Oktober 2015:


Türkei : «  Erdogan, Mörder ! »

In den türkischen Groβstädten haben letzten Sonntag Tausende von Leuten demonstriert, um ihre Wut gegen den Anschlag auszudrücken, der in Ankara etwa hundert Tote und mehr als 500 Verletzte forderte. Die Demonstranten machten Erdogans Regierung für den Anschlag verantworlich. Im ganzen Land ist die Aufregung groβ. Bis auf die regierungsnahen Gewerkschaften haben die wichtigsten türkischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik von zwei Tagen aufgerufen.

Während des ganzen Sommers hat das türkische Militär zahlreiche Angriffe gegen die südöstlichen Gegenden des Landes gerichtet, mehrheitlich von Kurden bewohnt. Zugleich nahm die Regierung Massenverhaftungen linksgerichteter Aktivisten und Gewerkschaftster vor.

Als Protest gegen diese gewaltsame Repression hat die Partei HDP letzten Samstag zur nationalen Demonstration „für den Frieden“ aufgerufen. Zu dieser Partei, - deren Wahlergebnisse Erdogan einen Strich durch die Rechnung machten -,gehören Kurdenbewegungen und Organisationen der türkischen Linken. Mehrere Gewerkschaften und feministische Organisationen riefen auch zu der Demontration auf. Alle waren Angriffsziele der Anschläge.

Um so mehr als Erdogan und seine islamistische Partei AKP (seit 2003 an der Macht) in den letzten Jahren zunehmend umstritten sind: Aufstand der Jugend im Gezi-Park in Istanbul gegen die Profitgier der Betonhändler und das korrupte Regime im Jahre 2013; voriges Jahr, Arbeiterstreiks in den Automobilwerken von Bosch und Renault in Bursa, um höhere Löhne zu fordern. Den Automobilkonzernen wurden Lohnerhöhungen aufgezwungen. Bei der Parlamentswahl vom Juni verlor Erdogans Partei die absolute Mehrheit, die sie bis dahin hatte.

Um diese Mehrheit im Parlament zurück zu gewinnen, organisiert er Neuwahlen am ersten November. Er bereitet sie durch Repression und Provokationen vor. Dabei mobilisiert er die reaktionärsten Kräfte, die fremden- und arbeiterfeindlich sind. Zu diesen zählen die Täter, die den Anschlag verübten. Vielleicht wurde der Anschlag sogar von den Sicherheitsdiensten des Regimes ausgeführt. Das legen viele Medien nahe.

Aber die Jugendlichen, die das Regime auf der Straβe bekämpften, die Arbeiter, die sich ihm in ihren Streiks entgegensetzten, die türkischen und kurdischen unterprivilegierten Klassen können sich gegen den gemeinsamen Feind zusammenschlieβen. Erdogan wird zweifellos für seine kriminelle Politik büβen müssen. Als erstes wünschen wir, dass der Streik in dieser Woche besonders erfolgreich wird.


Marx
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