Revolutionär Sozialistische Organisation

Demonstration gegen Macht der Konzerne

Donnerstag 15. Oktober 2015

Und es geht doch!

Pflegekräfte und Ärzte gemeinsam auf der Straße für mehr Personal und Gehalt in den Krankenhäusern? Hierzulande denkt man ja – wenn man den Gewerkschaftsoberen so zuhört – dies wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Doch die Wiener machen es vor! Dort waren tatsächlich am 5. Oktober alle gemeinsam zu hunderten auf der Straße. Super Aktion, welche hier in Deutschland gut und gerne Schule machen darf!

Should I stay or should I go…

Parken in Mitte? Unmöglich. Und wer infolge dessen naiv auf´s Fahrrad umstieg, musste bitter erfahren, warum Mitte zu den Bezirken mit der höchsten Fahrraddiebstahlquote zählt. Auch wir möchten immer weniger Autoverkehr in der Innenstadt haben. Deswegen haben wir ein gewisses Verständnis für zu bezahlende Parkflächen in diesen Bereichen. Jedoch ist es absolut unklar, warum dann nicht für Leute, die in der Innenstadt arbeiten müssen, Regelungen getroffen werden können. Denn es ist in der Praxis so, dass die Leute vom CCM dort schön malochen gehen, um die Knete direkt in den Parkautomaten stecken zu können. Das geht gar nicht! Früher gab es im Pott extra „Schicht-Busse“, welche die Kollegen zur Arbeit brachten und dort auch wieder abholten. Wenn die Stadt bzw. der Bezirk es ernst meinen würden mit ihrer „Autofreien Stadt“, müsste man solche alternativen Systeme einführen!

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Auch im Siemenskonzern folgt ein Sparprogramm auf das andere – damit der Siemensclan in der gerade veröffentlichten Liste der reichsten Deutschen nicht etwa Plätze verliert. Damit das nicht passiert, sollten im Gasturbinenwerk in Moabit weitere 500 KollegInnen gehen. Ende September feierten sich nun Betriebsrat, IGMetall und Werksleitung für die Vereinbarung, diese Zahl auf 250 reduziert zu haben. Dafür sollten die verbliebenen KollegInnen auf Zulagen und Sonderzahlungen verzichten, insgesamt bis zu 35% Lohnverlust. Als das bei einer Versammlung am 1.10. vorgestellt wurde, verliessen etwa 200 nach lautstarkem Protest den Saal und beschlossen, am Folgetag vorm Tor zu protestieren. Ab 6 Uhr am Freitag sorgten 300 KollegInnen dafür, daß die Produktion bis 18 Uhr zum Stehen kam. Die Werksleitung verrechnete den Tag als „Freizeitausgleich“. Doch die Kollegen haben die Kraft des gemeinsamen Kampfes gespürt.

Kleine Leute! Keine Leute?

Ja, sie würden ja so gern das Richtige tun – aber dann fehlt es wieder am Personal. Die Anweisung, dass Minderjährige durch die CFM nur in Begleitung transportiert werden dürfen, hat ja bisher durch begleitende Verwandte halbwegs funktioniert. Doch nun tauchte das Problem der „unbegleiteten Flüchtlingskinder“ auf. Lösung? Statt genügend Personal einzuplanen, wurde die Anweisung einfach aufgehoben.

Schlechte Laune

Vom RBB haben wir es erfahren. An der Charité wird wieder… Nein, nicht gestreikt, sondern erst einmal wieder verhandelt. Und zwar ab dem Monatsende. Wohl gemerkt Oktober. Anfang Juli unterbrachen wir unseren Streik zu Gunsten des Eckpunktepapiers. Seitdem gab es seitens der Charité nur Frechheiten. Da muss unsere Gewerkschaft doch gegenhalten! Und das tut sie auch ganz gewaltig. Mit einer kleinen Demo am Regierungssitz und vielen tausend Unterschriften für eine Petition für mehr Personal. Na gut, etwas bessere Laune bekommen wir wieder, wenn wir lesen, dass nun endlich auch die ver.di Gruppe Vivantes aktiv werden möchte oder auch im Saarland Diskussionen zum Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen geführt werden.

Achtung Spaltpilz

Wirklich niedlich von unserer kleinen Charité und ihrer tollen Samtabteilung. Zuerst lassen sie uns 10 Tage streiken und rechnen entgegen der Zusicherungen im Eckpunktepapier lediglich mit einer festen Zahl an neuen Kollegen. 120. Just die Zahl, die sie uns auch schon vor dem Streik zugestanden hätten. Dann der Trick mit dem scheinbaren Eingehen auf die Forderungen im Intensivbereich, während die sog. Normalstationen mit einer PPR sogar unter 100% abgespeist werden sollen. Das lässt doch so schön Stimmung aufkommen. Kollegen gegen Kollegen. ITS gegen Normalpflege. Und beinahe wären doch tatsächlich einige von uns drauf rein gefallen. Doch nun wächst der Spaltpilz nicht weiter, denn auch bei den Kollegen der Intensivbereiche zeichnet sich die nächste Frechheit ab. Dort soll es keine Nebenabreden mehr geben. Auch der Einsatz von Leasingkräften wird zurückgefahren. Das heißt, noch vor Einarbeitung neuer KollegInnen wird schon das Personal reduziert. Also auch auf den Intensivstationen sind die Forderungen des Streiks und noch nicht einmal die Vereinbarungen der Eckpunkte umgesetzt. Also kein Grund neidisch Richtung Intensiv zu schielen, sondern gemeinsam die Wiederaufnahme des Streiks vorzubereiten.

Und einmal ausatmen, bitte!

Dass die Charité einen langen Atem hat, haben wir schon öfters mitbekommen. Als weiteres Beispiel haben wir nun das „Holen aus dem Frei“. Fast vier Jahre lang wurde mühsam gerichtlich gestritten (obwohl es im TV-C vereinbart wurde), was, wie, wo holen aus dem Frei heißt und wann es eine Einmalzahlung gibt oder nicht. Nach vier mühsamen Jahren bekommen wir endlich unser Geld, ohne stunden- bzw. jahrelang diskutieren zu müssen. Unser Glück, das der Tarifvertrag erst 2016 ausläuft. Als hätte es jemand geahnt...

Die billigen Versuchskaninchen

Es wurde vor kurzem eine Studie veröffentlicht, dass immer mehr Medikamentenstudien in Schwellenländern durchgeführt werden. Der Grund ist klar: es ist viel billiger. Dabei ist den Pharmakonzernen bewusst, dass die Studien in Südamerika, Indien und Osteuropa unter dubiosen Umständen durchgeführt werden und den Ergebnissen z.T. nicht zu trauen ist. Doch sie nutzen die Armut und den Mangel an Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in diesen Ländern aus und klären weder über die Nebenwirkungen noch über Patientenrechte auf. Doch solange das Geld fließt, geht der ein oder andere Konzern auch über Leichen.



Marx
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