Revolutionär Sozialistische Organisation

Entschlossene Maßnahmen für die Flüchtlinge statt Abschreckung!

Mittwoch 28. Oktober 2015

Immer noch kommen täglich Tausende nach Europa und nach Deutschland, die fast alles aufgeben mussten, weil in ihrer Heimat blutiger Krieg oder bitterste Not herrschen. Krieg und Not, an denen die westlichen Regierungen alles andere als unschuldig sind. Das sieht man schon am Namen der Länder, aus denen 63 % der Flüchtlinge stammen, die dieses Jahr nach Deutschland gekommen sind: Syrien, Albanien, Afghanistan, Irak und Kosovo. 580.000 Neuankömmlinge sind bis September in diesem Jahr in Deutschland registriert worden. Das sind 0,7 % der Bevölkerung. Es wird viel spekuliert, wie viele es am Jahresende sein werden und immer wieder behauptet, eine Grenze der Belastbarkeit werde erreicht. Doch pro Jahr sterben in Deutschland etwa 200.000 mehr Menschen als geboren werden, die Bevölkerung hat trotz Zuwanderung 2014 insgesamt abgenommen. Wenn sie nun wieder steigt, selbst wenn es am Ende 1 oder 2 % sein sollten, wo ist das Problem? Wenn in einem mit 100 Leuten gefüllten Lokal noch 2 Menschen dazukommen, fällt das auf?

Wohnraum ist da, doch er steht leer

Nicht in erster Linie erschöpft, sondern wütend sind die vielen freiwilligen Helfer von „Moabit hilft“, die seit Monaten Flüchtlinge vor dem LaGeSo versorgen. Sie haben am vorletzten Wochenende gegen die Politik des Berliner Senats protestiert, denn sie sind überzeugt, dass die Politik sie bewusst allein lässt mit den Flüchtlingen. Das Kalkül des Senats und der Bundesregierung: Wenn die Versorgung zu reibungslos klappt, dann könnten sich noch mehr Flüchtlinge ermutigt fühlen hierher zu kommen. Und genau das ist nicht gewollt.

Für viele neu Ankommende und auch deutsche Wohnungssuchende könnten leer stehende Wohnungen und Büroräume beschlagnahmt werden. Doch das würde den Profitinteressen von Investoren und Spekulanten wiedersprechen. Stattdessen werden bis zu 50 € pro Nacht und Zimmer an private Vermieter gezahlt, die sich am Not der Flüchtlinge genauso eine goldene Nase verdienen wie Wachschutzunternehmen.

Statt Hilfe - Abschreckung

Der Staat sieht seine Aufgabe nicht darin, die Not der Menschen schnell zu lindern. Stattdessen erklärt der Innenminister: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verringerung der Zahl der Menschen, die zu uns kommen.“ Dabei setzt er auf Abschreckung. Das letzte Woche beschlossene Gesetzespaket sieht vor, statt Bargeld Sachleistungen auszugeben. Das spart nicht etwa Geld, im Gegenteil, der bürokratische Aufwand ist viel größer. Behörden werden nun Fahrkarten, Telefonkarten etc. einkaufen und verteilen, anstatt dass die Flüchtlinge dies selbst tun können. Aber diese Entmündigung soll das Signal aussenden, wirklich willkommen seid ihr nicht.

Eine entscheidende Verschärfung des Asylrechts ist die „Schaffung“ neuer sogenannter sicherer Herkunftsländer. Z. B. der Kosovo, wo immer noch 740 deutsche Soldaten vor Ort sind weil das Land instabil ist. Menschen, die von dort kommen, haben nun keine Chance mehr, hier Asyl zu bekommen. Die Flüchtlinge werden sortiert in „gute“ und „schlechte“. Wer aus Syrien kommt, wird genommen, wer aus Albanien oder Kosovo kommt nicht. Wir kennen dieses Spiel der Spaltung nur allzu oft auch am Arbeitsplatz, gerade wenn Arbeitsplätze abgebaut werden. Da heißt es dann auch – die einen sollen gehen, die anderen können bleiben.

Neue Deals mit Erdogans Türkei

Aber nicht nur in Deutschland arbeitet die Regierung hart daran, Flüchtlinge abzuschrecken und abzuschieben. Merkel ist in die Türkei gereist und hat so kurz vor den dortigen Wahlen Erdogan unterstützt, der mit seinem Armeeeinsatz in den Kurdengebieten für die hohen aktuellen Flüchtlingszahlen mitverantwortlich ist. Vielfach machen sich Syrer_innen, die in der Türkei zunächst Zuflucht gefunden hatten, nun auf den Weg nach Westeuropa, weil sie zwischen die Fronten von türkischer Armee und Kurd_innen geraten.

Erdogan wurden Milliarden an Unterstützung versprochen und auch die von Merkel jahrelang blockierte Aufnahme in die EU soll neu verhandelt werden, Hauptsache, die Türkei hält die Flüchtlinge auf. Mit welchen Mitteln der türkische Staat das machen soll, möchte man sich lieber nicht vorstellen.

Nach wie vor: Flüchtlinge willkommen!

Wir dürfen nicht hereinfallen auf die Angstmacherei. Und wenn es Geld kostet, Wohnraum, Arbeitsplätze und anderes zu schaffen, so gibt es genug Superreiche, bei denen man es holen kann. Dafür werden Mobilisierungen nötig sein, bei denen Arbeitende und Geflüchtete Seite an Seite stehen.


Marx
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