Revolutionär Sozialistische Organisation

Spanien: Podemos, ein Jahr danach

Montag 16. November 2015

Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung aus unserer französischen Zeitschrift convergences revolutionnaires:


Podemos, ein Jahr danach

Vor einem Jahr schaffte Podemos die Überraschung, beinahe 8% bei den Europawahlen zu bekommen und 5 Abgeordnetensitze. Die Gruppe, die erst seit einigen Monaten existiert, angeführt von dem charismatischen und populären Pablo Iglesias, kristallisierte in den Urnen die Unzufriedenheit, welche sich im Land durch mehrere Sozialbewegungen bereits ausgedrückt hat: die Bewegung der «  Empörten  », die nach dem 15. Mai 2011 «  M-15  » benannt ist, die weiße Massenbewegung für die Verteidigung des Gesundheitssektors, die grüne Bewegung für die Verteidigung des Bildungssektors, oder die Bewegung gegen Zwangsräumungen, die PAH (Plattform für Menschen, die ihre Hypotheken nicht bezahlen können). Nicht zu vergessen die beiden Generalstreiks 2012, zu denen die größten Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Eine neue Partei, die die neue Regierung stellen wird?

Bereits am Abend der Europawahl hatte die Führung von Podemos die Richtung vorgegeben: Podemos sollte eine Partei werden, die imstande ist, die Wahlen zu gewinnen und die Regierung zu stellen. Auf dieses Ziel wurde die ganze Energie von Podemos gerichtet, Tausende von Anhängern hatten ihre Hoffnungen darauf gesetzt. Beim Gründungskongress im Oktober 2014 konnte sich die Führung um Pablo Iglesias mit großer Mehrheit gegen mehr oder weniger kritische linksradikale Strömungen oder auch gegen die Empörten durchsetzten Die Partei sollte «  effizient  » und «  zentralisiert  » werden, um die Wahlen zu gewinnen: das war die politische Agenda Pablo Iglesias. Ziel war es, eine Kampfmaschine für die Wahlen zu schaffen, so fasste es Inigo Errejon zusammen, der als Nummer 2 der Partei gilt. Ende 2014 erreichte Podemos bei Umfragen bis zu 30% und befand sich damit teilweise vor den anderen Parteien. Am 30. Januar 2015 rief Podemos zu einer Demo in Madrid auf, zu der mehrere Zehntausend aus dem ganzen Land kamen. Diese Demonstration „Für den Wechsel“ hatte keine Forderungen, sondern war eine Art Machtdemonstration der Partei, am Anfang eines Jahres voller Wahlen.

«  Tic-tac, tic-tac, tic-tac...  », das sagte Pablo Iglesias zu Mariano Rajoy, um die Zeit zu erwähnen, die dem Regierungschef bleibt, bevor Podemos ihn aus dem Präsidentenpalast verdrängt.

Podemos spielt die verschiedenen Tasten der politischen Klaviatur, und spielt mit einer gewissen politischen Doppeldeutigkeit weder rechts noch links zu sein, wenn ihre Vertreter in ihren Reden die Heimat und die Souveränität erwähnen.

Zur gleichen Zeit hat die Leitung von Podemos nicht darauf verzichtet, Zeichen zu senden, die darauf abzielten, eine breite Wahlfront zu bilden und das Image einer extrem linken Partei loszuwerden. Forderungen wie das Verbot von Entlassungen in Konzernen, die Profite machen, wurden aus dem Programm gestrichen. Pablo Iglesias präsentierte sein Programm als eines von der Sozialdemokratie Nordeuropas. Er ist nach New York geflogen, um Persönlichkeiten aus der Wirtschaft zu treffen und um die ausländischen Investoren zu beruhigen. Eine Delegation von Podemos hatte sich mit dem IWF getroffen. Pablo Iglesias hat im europäischen Parlament dem Papst Franciscus applaudiert und vor dem neuen König Felipe VI. in Brüssel salutiert. Podemos spielt die verschiedenen Tasten der politischen Klaviatur, und spielt mit einer gewissen politischen Doppeldeutigkeit weder rechts noch links zu sein, wenn ihre Vertreter in ihren Reden die Heimat und die Souveränität erwähnen.

Aber Podemos bleibt eine Zielscheibe der Rechten, sei es der Partido Popular (konservativ) oder der reaktionären Medien. Sie werden nicht müde, Podemos als eine linksradikale, Antisystempartei darzustellen, welche von Venezuela finanziert wird, Komplize der Separatisten ist, welche die Konstitution und die Demokratie auslöschen wird, sobald sie an die Macht gekommen ist.

Die Veränderung sollte bereits in Andalusien begonnen haben

Die Regionalwahlen in Andalusien im März 2015 könnten als Scheitern von Podemos gedeutet werden. Und trotzdem! Podemos erreichte mehr als 14% der Stimmen und 15 Abgeordnete im andalusischen Parlament. Aber es ist weniger, als gewisse optimistische Umfragen ergeben hatten und weit weniger als in den triumphierenden Reden von Podemos angekündigt, die während ihrer Wahlkampagne gehalten wurden. Darin hieß es: «  die Veränderung wird in Andalusien beginnen  ». Sie skandierten in ihren Wahlveranstaltungen «  Teresa presidenta  » (d.h. «  Teresa wird Präsidentin [der Regierung Andalusiens]), nach dem Namen von Teresa Rodriguez, der Kandidatin von Podemos in Andalusien. Aber die PSOE (Sozialdemokratische Partei Spaniens) stellt in dieser Region seit über 30 Jahren ohne Unterbrechung die Regierung.

Ende April verließ Juan Monedero die Leitung von Podemos. Zu dieser Zeit wurde er als Nummer 3 und als Ideologe der Partei betrachtet. Er war einer der Führer, denen am meisten vorgeworfen wurde, Verbindungen mit gewissen lateinamerikanischen Regimen wie Venezuela zu haben. Mehr oder weniger öffentlich hatte er die moderate politische Linie in Frage gestellt, welche von Errejón vertreten wurde. Nach Monedero hätte man die «  beiden Seelen von Podemos  » erhalten sollen, die der sozialen Bewegung und der Proteste und die, welche die Wahl und die Macht als Ziel hat. Laut ihm wurde der zweite Grundsatz dem ersteren vorgezogen. Er erklärte, dass er sich nicht mehr in einer Organisation wohl fühlt, wo eine Minute in einer Fernsehdebatte mehr zählt als eine tief gehende interne Diskussion innerhalb der Partei. Monedero hat erklärt, dass er Eduardo Galeano bevorzugt (der Autor der «  Offenen Adern Lateinamerikas  », der gerade gestorben war), gegenüber Game of Thrones (Pablo Iglesias hatte König Felipe VI. die DVDs geschenkt, weil ihm die Serie gefällt).

Bedeutet der Rückzug von Monedero, dass es ein allgemeines Unwohlsein in Podemos gibt? Schwer zu sagen. Auf jeden Fall ist es gewiss, dass ein Teil der Aktivisten, Gewerkschafter, Linken und Linksextremen, welche Podemos mit großem Enthusiasmus gesehen haben, heute an der reinen Wahlfokussierung und der explizit reformistischen Position der Führung Zweifel haben können.

Und heute?

Nach der Wahl am 24. Mai haben gewisse Stimmen, angefangen mit Izquierdia Unida, Pablo Iglesias vorgeschlagen, dass er für die nächsten Wahlen eine Einheitsliste aufstellt, nach dem Vorbild von Manuela Carmena aus Madrid oder Ada Caulo aus Barcelona, welche keine Mitgliederrinnen von Podemos sind.

Das ist sicher nicht das Problem der normalen Bevölkerung. Es ist nicht diese oder jene Wahlausrichtung oder eine höhere Stimmenanzahl, die die Lage verändern kann. Was wirklich zählt, ist, dass die Unzufriedenheit, die bereits mehrmals auf der Straße, während der Mobilisierungen, ihren Ausdruck gefunden hat, zu einem Kampf für eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeiterklasse führt, in Spanien wie in ganz Europa. Das was wir wirklich brauchen, ist eine politische Kraft, die diese Perspektive anbietet. Jenseits einer einfachen Wahlbeobachtung.

9. Juni 2015


Marx
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