Revolutionär Sozialistische Organisation

Krieg gegen den Terror? Von wegen!

Mittwoch 9. Dezember 2015

Letzten Freitag hat der Bundestag beschlossen, dass Deutschland sich am Krieg in Syrien beteiligt. Es ist mit 1.200 Soldaten der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr seit Afghanistan und verspricht ebenso wenig erfolgreich zu sein wie dieser. Jedenfalls wenn man den Erfolg an den angeblichen Zielen des Einsatzes misst. Der erste Einsatzbeschluss für Afghanistan im Dezember 2001 umfasste ebenfalls ein Kontingent von 1.200 Soldaten, die Sicherheit und Stabilität nach Afghanistan bringen und die USA im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen sollten. 14 Jahre und ein paar Kriege später konnte sich aber der Terrorismus nur weiter ausbreiten und auch die Lage für die afghanische Bevölkerung und insbesondere für Frauen ist immer noch katastrophal.

Dieser Krieg hilft dem Terrorismus…

Nach den blutigen Anschlägen des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Paris wird der jetzige Syrien-Einsatz offiziell zur Bekämpfung des IS geführt. Deutschland wird bis auf Weiteres nicht selbst todbringende Bomben auf Syrien werfen, sondern nur Beihilfe zum Mord leisten – einen Flugzeugträger beschützen, von dem aus Bomber starten, die Kampfflugzeuge in der Luft auftanken und Fotos von „Zielen“ liefern, die dann pulverisiert werden. Dabei ist und bleibt die Zivilbevölkerung das erste Opfer solcher Luftangriffe, aller High-Tech zum Trotz. Das ist einer der Gründe, weshalb alle westlichen „Kriege gegen den Terror“ die Zahl der Terroristen und der Terroranschläge nicht verringern, sondern im Gegenteil Gruppierungen wie Al-Qaida oder dem IS immer neue Kämpfer zuführen, die voller Hass auf „den Westen“, seine Bomben und Soldaten sind. Hinzu kommt, dass der IS sich als Schutzmacht der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung in Syrien und im Nord-Irak aufspielen kann, weil die US-Besatzung im Irak genauso wie der syrische Diktator Assad auf „Teile und Herrsche“ gesetzt hat und andere Religionsgemeinschaften gegen die Sunniten ausgespielt hat.

Profite unter dem Deckmantel der Demokratie

Doch für die Bundesregierung und für die Konzerne, deren Interessen sie vertritt, geht es nicht in erster Linie darum, den IS zu besiegen. Natürlich wünschen sie sich mehr Stabilität im Nahen Osten, aber es muss eine Stabilität sein, die ihren Profiten nutzt. Genauso wie alle anderen, von den USA bis Russland, wollen sie Zugang und Kontrolle über möglichst große Teile dieser erdölreichen Region. Militärisch spielt Deutschland in diesem Konzert der Großmächte nur eine recht kleine Rolle. Es muss sich mit dem olympischen Prinzip „nicht gewinnen, dabei sein ist alles“ begnügen. Aber das kann sich durchaus lohnen: Die Erfahrung hat gezeigt, nur wer gegen Irak oder Libyen mitgebombt hat, der hatte auch Aussicht auf die fetten Aufträge zum Wiederaufbau. So etwas ist für Firmen wie Hochtief oder Siemens, die von Infrastrukturprojekten abhängig sind, einfach nur frustrierend. So ist es nicht erstaunlich, dass in letzter Zeit immer wieder Forderungen laut werden, Deutschland müsse „international wieder mehr Verantwortung übernehmen“.

Was tun?

Als Rechtfertigung für den Krieg hört man oft, man kann doch den IS (oder Al-Qaida, oder die Taliban…) nicht einfach gewähren lassen. Von Seiten der westlichen imperialistischen Mächte ist dieses Argument mehr als heuchlerisch. Denn solange ihre Geschäfte nicht gefährdet werden, haben sie kein Problem damit, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden: Zum Beispiel ist Saudi-Arabien einer ihrer engsten Verbündeten in der Region und wird immer wieder mit deutschen Waffen aufgerüstet. Doch es ist auch ein besonders reaktionäres islamistisches Regime, in dem im Durchschnitt jeden zweiten Tag eine Hinrichtung durch öffentliche Enthauptung stattfindet. Der IS ist eine extrem reaktionäre Strömung, die für die Bevölkerung in Syrien ebenso Leid und Schrecken bereithält, wie das Regime von Baschar al-Assad, oder die Bomben von NATO und Russland. Der IS ist auch ein Feind aller Arbeitenden, deren Rechte er mit Füßen tritt. Unsere Solidarität muss all denjenigen gelten, die in Syrien oder anderswo für die Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, so wie es große Teile der syrischen Bevölkerung zu Beginn des Aufstands gegen Assad im Jahr 2011 getan haben. Doch jeder westliche Militäreinsatz verschlimmert die Situation.

Solange in Wirklichkeit die Konzerne das Sagen haben, ist das Militär ein Instrument zynischer Geschäftemacherei und unser Motto muss sein: Bundeswehr raus aus Syrien!


Marx
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