Revolutionär Sozialistische Organisation

Der Mindestlohn ist schuld? Nein, die kapitalistische Konkurrenz!

Montag 7. Januar 2008

Die rechten Politiker schreien Zeter und Mordio in Sachen Mindestlohn. Die PIN AG gibt dem neuen Gesetz die Schuld für die womöglich vollständige Schließung vieler ihrer Tochterunternehmen. Sieben davon haben bereits vor Weihnachten Insolvenz angemeldet.

In Wahrheit dient das Geschrei um den Mindestlohn nur dazu, davon abzulenken, dass die PIN AG seit Jahren Verluste macht – trotz der extremen Ausbeutung von Leiharbeitern und Befristeten. Der Springer-Konzern, dem 64% der PIN AG gehören, wollte in den Briefmarkt vorstoßen. Dazu war ihm jedes Mittel recht – auch jahrelange Verluste. Dass einer der größten Verlagskonzerne, wie Springer, nun aus dem Geschäft aussteigt, ist eine bewusste politische Entscheidung und nicht weil ihm die Pleite droht. Dieses Beispiel zeigt, wie viele Konzerne arbeiten: Regierungen und Politiker unter Druck setzen (oder kaufen), um die eigenen Interessen durchzusetzen. Es ist eben keine Demokratie, in der wir leben, sondern eine Diktatur der Großunternehmen. Dass Springer sich diesmal nicht durchsetzen konnte, liegt daran, dass ein anderer Konzern – die Post AG – stärker war.

Mithilfe des Mindestlohns sollen unliebsame Konkurrenten im Interesse der Post ausgeschaltet werden. Die Interessen der Beschäftigten waren dabei nur Spielball in einem kapitalistischen Konkurrenzkampf. Dies sieht man eben auch daran, dass das Prinzip des Mindestlohns gleich wieder ausgehebelt wurde, indem nicht nur in Ost und West, in Brief- und Paketzusteller, sondern auch in Postunternehmen und Subfirmen gespalten wurde.


Marx
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