Revolutionär Sozialistische Organisation

Kriminell ist die Ungleichheit in dieser Gesellschaft

Dienstag 26. Januar 2016

Seit den abscheulichen Übergriffen gegen Frauen in Köln und anderen Städten haben Politik und Medien die „kriminellen Ausländer“ für sich entdeckt, um gleich gegen alle Flüchtlinge zu hetzen. Kein Tag vergeht, an dem Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD nicht versuchen, sich mit Ideen zur Schikane von Flüchtlingen zu übertrumpfen, um bei den anstehenden Landtagswahlen zu punkten. Vor allem Abschiebungen sollen erleichtert werden. Dabei ist das Leben für Flüchtlinge längst eine Misere. Untergebracht in großen Hallen, vielerorts das letzte Ersparte beschlagnahmt, ohne Arbeitserlaubnis, sind sie auf die Mühlen der Bürokratie der Ausländerbehörden angewiesen. Doch selbst wenn Flüchtlinge Anspruch auf Unterstützung haben, kann es passieren, dass die Auszahlung nicht klappt. Und dann gibt’s nichts...

Mit dem Gerede über „kriminelle Ausländer“ bereiten Politiker den Boden für ganz andere Kriminalität: Sie bereiten den Boden für Rechtsradikale, die im Namen von „Ruhe und Ordnung“ Jagd auf Flüchtlinge machen, deren Unterkünfte anzünden und Helfer attackieren. Über diese „kriminellen Deutschen“ ist viel weniger zu hören...

Politiker von CDU über SPD bis AfD wollen, dass wir die Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse betrachten. Sie wollen, dass wir ihnen die Schuld geben, wenn für alle Arbeitenden und Sozialleistungsbezieher hier das Leben ständig schwerer wird. Aber es gibt keinen Grund, ihnen diesen Gefallen zu tun.

Nicht mit den Flüchtlingen kommt die Krise – die soziale Krise ist längst da

Politiker vermitteln den Eindruck, als sei die Zahl der Flüchtlinge nicht zu schaffen. Es gäbe zum Beispiel nicht genug Wohnungen. Aber deutschlandweit stehen 1,7 Mio. Wohnungen leer! Auch in Berlin stehen laut Mieterverein „aus spekulativen Gründen“ bis zu 5000 Wohnungen leer. 907.000 m² Bürofläche waren in Berlin 2014 ungenutzt. Und wenn der Staat gleich im Sommer angefangen hätte, Sozialwohnungen zu bauen, wie viel Wohnungen stünden längst zusätzlich zu Verfügung! Dass bezahlbare Wohnungen überall fehlen, hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, sondern damit, dass der Staat sich schon vor Jahren aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und das Feld Immobilienhaien und Spekulanten überlassen hat!

Sicher haben viele Kommunen finanzielle Schwierigkeiten und Bürgermeister können angesichts der zusätzlichen Aufgaben verzweifeln. Aber Kommunen und Städte sind seit Jahren überschuldet, weil Unternehmen immer weniger Steuern zahlen, Betriebe schließen und Tausende Arbeiter auf die Arbeitsämter schicken oder Niedriglöhne zahlen, die mit Sozialleistungen aufgestockt werden müssen. Dazu kommen Finanzgeschäfte, von denen Banken und andere Finanzinstitute profitiert haben, und die die Verschuldung weiter vorantreiben. Allein Berlin zahlt den Banken täglich über 4,6 Mio. € nur an Zinsen für alte Kredite. Stünden nicht immer Banken und Konzerne an erster Stelle sondern die Menschen, könnten die Kommunen ohne Probleme sowohl für die Flüchtlinge sorgen als auch für Schulen, Kindergärten und Sozialwohnungen zahlen!

Der Reichtum der Konzerne und Superreichen ist kriminell

Stattdessen platzen die Superreichen vor Geld! Nach einer aktuellen Studie von Oxfam gehört den 62 reichsten Menschen genau so viel wie der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 1.610.000 Millionen Euro! Diese ungerechte Verteilung erleben wir auch in Deutschland. Diese Superreichen leben von unserer Arbeit und nehmen den Staat aus, wo sie nur können.

Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für die Flüchtlinge – gleiche Arbeit gleicher Lohn für alle!

Unternehmens- und Handwerksverbände begrüßen die Flüchtlinge. Doch dabei denken sie in erster Linie an Arbeitskräfte, die sich womöglich leichter ausbeuten lassen. Flüchtlinge sollen monatelang als Praktikanten arbeiten, ohne den Mindestlohn zu bekommen, oder Tarifentgelte sollen extra abgesenkt werden. Es ist im Interesse aller Arbeitenden, dass neue Kolleg_innen eingestellt werden, denn überall ist die Arbeit kaum zu schaffen. Aber sie müssen die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten wie die Festangestellten. Sollen die Konzerne für deren Ausbildung und Löhne bezahlen!

Doch nichts davon wird man bei CDU/CSU, SPD, AfD oder Pegida finden. Natürlich nicht. Sie behaupten, im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln. Doch außer Kampagnen gegen Flüchtlinge, die Arbeitende wie wir sind, haben sie nichts zu bieten. Ihnen geht es um Parlamentsposten. Für die Bevölkerung, egal ob Deutscher, türkische Arbeiterin oder syrischer Flüchtling, haben sie nur Verachtung übrig.


Kurz gesagt...

Ein Comeback des tunesischen Aufstandes?

Der Tod eines jungen Arbeitslosen in Kasserine im Süden Tunesiens, einer besonders stark von Armut betroffenen Region, löste eine Reihe von Demonstrationen aus. Hunderte Jugendliche sind bereit, sich der Polizeigewalt entgegenzustellen, um Arbeit und Würde zu verlangen. Die DemonstrantInnen sind wütend: "Niemand hat Arbeit, von all den Familien hier hat niemand Arbeit. Wir haben kein Geld für Lebensmittel." Die Bewegung griff schnell auf andere Regionen über, einschließlich der Hauptstadt Tunis und Sidi Bouzid, der Wiege der Revolution.

Fünf Jahre nach dem Sturz des Diktators Ben Ali hat sich nichts wirklich für die tunesische Bevölkerung geändert, die noch immer unter Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und schlechten Lebensbedingungen leidet. Aber was sich auch nicht geändert hat: Es gibt bei vielen Arbeitenden und Arbeitslosen Wut und Entschlossenheit, sich ein besseres Leben zu erkämpfen.

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung – eine weltweite Krankheit

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO waren im vergangenen Jahr weltweit 197,1 Mio. Menschen arbeitslos, 27 Millionen mehr als vor Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007. Für dieses Jahr rechnet die Organisation sogar mit 200 Mio.

Ein Verbot von Entlassungen und Umverteilung der Arbeit, bis alle einen Job haben – diese Forderungen sind im gemeinsamen Interesse der Arbeitenden aller Länder.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242800

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29