Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Flüchtlinge sind nicht das Problem!

Donnerstag 11. Februar 2016

Zehntausende Syrer sind gerade erst wieder mit Plastiktüten und Decken vor der geschlossenen türkischen Grenze gestrandet, weil die Bombardierung der Wohnviertel in Aleppo durch die syrische Armee zugenommen hat. Die Festung Europa wird indes weiter ausgebaut; mit Hilfe der NATO, wie es Merkel nun fordert. Und die Regierungen der reichsten Länder, allen voran die deutsche, scheut sich nicht, mit menschenrechtsverachtenden Regierungen wie der Türkei zu verhandeln, damit die die Flüchtlinge vor den Toren Europas zurückhält.

Auch der Ton in Deutschland wird immer schärfer. Mit dem neuen Asylpaket II soll Familiennachzug erheblich beschränkt und Schnellabschiebungen erleichtert werden. Die AfD setzt dem Zynismus die Krone auf und fordert, die Grenzen mit Schusswaffen zu sichern. Die Empörung der regierenden Parteien ist deswegen groß, obwohl sie die EU Außengrenzen immer mehr militärisch sichern wollen. Als wäre es menschlicher, wenn die Menschen im Mittelmeer ertrinken und sterben…

Sie wollen von den wichtigen Fragen ablenken

Indem Politiker gegen Flüchtlinge Kampagne machen und uns einzureden versuchen, sie wären der Ursprung allen Übels, wollen sie die Aufmerksamkeit von den schärfer werdenden sozialen Problemen hierzulande ablenken. Oder die sozialen Probleme den Flüchtlingen anlasten. Die Herrschenden erzählen uns, wegen den Flüchtlingen hätten wir nicht genug LehrerInnen, Spielplätze oder kein Geld für höhere Renten. Doch dass kein Geld dafür da sei, erzählten sie schon lange vor der Flüchtlingskrise. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Profite der Unternehmen.

Zum Beispiel hat Siemens-Chef Kaeser gerade neue Stellenstreichungen zu den bereits laufenden Personalabbauplänen angekündigt. Fast zeitgleich kündigte er zusätzliche 3 Mrd. Extra-Gewinne für die Aktionäre an. General Electrics, der erst vor kurzem Teile von Alstom für 9,7 Mrd. übernommen hat, will Tausende Stellen streichen. Die Deutsche Bank entlässt, unter dem Vorwand, dass die Gewinne nach den Manipulationsskandalen nicht mehr so rosig seien. Bei der Deutschen Bahn werden große Umstrukturierungen vorbereitet, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern sollen.

Obergrenzen für Flüchtlinge - eine Lösung?

Selbst die Verfechter einer Obergrenze für Deutschland in der CDU und CSU wissen, dass das Unsinn ist. Allein die Frage, wie die Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten werden sollen. Etwa a lá AfD mit Schießbefehl? Hatten wir das nicht schon mal?

Merkel ist vor allem deshalb gegen nationale Obergrenzen, weil sie genau weiß, was die Wirtschaft bewegt. Jede Durchsetzung einer Obergrenze bedeutet Grenzkontrollen. Lange Staus sind die Folge. Eine Horrorvision der Wirtschaft, vor allem der deutschen, die der größte Nutznießer des freien Warenverkehrs in der EU ist. Allein wegen dieser Verspätungen erwartet die deutsche Wirtschaft mehr als 3 Mrd. Euro Verlust.

Die Grenzen gelten nur für Menschen ohne nötigem Kleingeld, die aus armen und zerstörten Ländern flüchten. Sie gelten nicht für die Reichen und die Kapital- und Warenströme. Das ist der Zynismus, den Merkel und Co. verteidigen.

Integration: wer, wenn nicht wir?

Wie wir spätestens seit der Oxfam-Studie wissen: Geld für die Integration und Arbeit für alle ist genug da. Die Arbeit müsste jedoch gleichmäßiger verteilt werden und die Arbeitszeiten müssten bei vollem Lohnausgleich sinken. Doch es wird nicht passieren, dass die Unternehmen diese Forderungen von selbst erfüllen. Für Einstellungen und Senkung der Arbeitszeiten überall werden wir sicher streiken müssen! Gehen wir also der Kampagne von CDU/SPD und AfD nicht auf den Leim. Halten wir gegen die wirklichen Parasiten dieser Gesellschaft zusammen: die Unternehmen mit ihren Helfern in der Regierung. Die Welt der Arbeitenden kennt keine Grenzen.


Kurz gesagt...

Wer sind die, die uns auf der Tasche liegen?

Laut Oxfam gehört den 62 reichsten Menschen der Welt genauso viel, wie der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung. Unter ihnen acht Deutsche: Georg Schaeffler (21,5 Mrd. Euro Maschinenbau Schaeffler/Continental); Beate Heister & Karl Albrecht Jr. (16,2 Mrd. Aldi); Susanne Klatten (17,3 Mrd. BMW, Chemie-Konzern Altana); Theo Albrecht Jr. (14,8 Mrd. Aldi); Stefan Quandt (14,7 Mrd. BMW); Michael Otto (14,6 Mrd. Otto-Versand); Dieter Schwarz (der Ärmste mit 13 Mrd. Lidl und Kaufland)

Autolobby gegen Grenzen! …ähhh Grenzwerte!

Man wünscht sich wieder mal, entweder ne große Bank oder ein Autokonzern zu sein. Für dieses Klientel ist die Welt soooo einfach. Jahrelang die ganze Welt mit falschen Abgaswerten und Schummelsoftware belogen und betrogen? Eeeegal! Die EU kümmert sich prompt. Das EU-Parlament hat gerade beschlossen, dass der echte Wert der Abgase im Straßenverkehr bis 2020 mehr als doppelt so hoch sein darf wie der offizielle, für die Labormessung geltende Grenzwert. Damit sind Grenzwerte eigentlich gar keine mehr, weil man sie nun eh bis ins lächerliche überschreiten darf. Autolobbyisten haben gut geschuftet. Und da erzähl uns mal einer was von unabhängiger Politik…


Marx
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