Revolutionär Sozialistische Organisation

Wenn Wahlen etwas ändern würden

Donnerstag 25. Februar 2016

Im März finden die Wahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt statt und an jeder Stelle versuchen sich die jetzigen Regierungsparteien SPD und CDU ins rechte Licht zu rücken. Das Ganze steht natürlich im Angesicht der im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahl. Und so wird in den Medien fast jeden Tag aufs Heftigste gestritten – natürlich nicht um das, was wirklich wichtig wäre.

Das Theater soll uns täuschen

Während die CDU damit auftrumpft, in Sachen Flüchtlinge härter durchzugreifen und immer neuen Fremdenhass schürt, der sich dann in Clausnitz, Bautzen und anderswo entlädt, stellt sich die SPD als Verfechterin des Sozialen in Deutschland dar. Doch die peinliche Debatte um die Aushebelung des Mindestlohns für Flüchtlinge kann nicht übertünchen, dass beide Parteien im Grunde dieselbe Politik vertreten. Immerhin regieren sie in einer großen Koalition. Und ihre Antworten auf die Probleme in diesem Land kennen wir aus den letzten Jahren nur zu gut. Anstatt darüber zu diskutieren wie der krasse Wohnungsmangel z. B. mit staatlichem Wohnungsbau behoben werden könnte, diskutiert man darüber, wie viele Milliarden man den Immobilienkonzernen schenken will, damit diese gnädiger Weise auch ein paar Sozialwohnungen bauen. Ihre gemeinsame Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Unternehmen immer einfacher feste Arbeitsplätze in unsichere Leiharbeitsjobs umwandeln konnten. Und daran wollen sie auch gar nichts ändern. Das Einzige worüber sie debattieren, sind kosmetische Eingriffe über die Dauer, nach welcher ein Leiharbeiter den Betrieb zu wechseln hat. Na, Danke!

Und noch etwas haben sie gemeinsam: beide Parteien versuchen sich gegenüber der AfD abzugrenzen. Dabei waren sie es, die die Asylgesetze immer weiter verschärft haben. Zu Recht wird das Asylpaket 2 mit „Abschreckungspaket 2“ tituliert. Überspitzt könnte man sagen, dass die Regierung die Forderungen der AfD brav umgesetzt hat.

Wir sehen also, dass hinter ihrem Theater nicht viel Substanz steckt. Und wer hofft, dass die angeblichen Oppositionsparteien Grüne oder Linke irgendetwas wirklich ändern würden, der braucht sich nur anzuschauen, was sie in den Ländern, wo sie an der Regierung beteiligt waren oder sind, getrieben haben. Genau, das Gleiche in Grün oder Rosa. Doch wenn wir schauen, wer sich im rechten Windschatten dieser Parteien gerade versucht zu profilieren, kann einem auch nur angst und bange werden. Und das, wo die AfD sich doch als angebliche Alternative präsentiert. Aber welche Alternative hat die AfD zu unseren täglichen Problemen? Zum Beispiel dem Stellenabbau, der Ausweitung von Leiharbeit oder den vielen Privatisierungen? Absolut gar keine! Wenn es nach ihr ginge, sollten die Unternehmen sogar noch weniger Auflagen und noch mehr Freiheit bekommen uns auszubeuten. In Bezug auf die Arbeitslosigkeit sieht es nicht besser aus. Ihr Slogan: „Bürgerarbeit statt Hartz 4!“ bedeutet nichts Anderes als Zwangsarbeit und auch mit dem Mindestlohn ist es dann natürlich Essig.

Und wo diese Partei Anfang des Jahres doch so munter dabei war, über Flüchtlinge zu hetzen, weil diese angeblich alle ein schlechtes Frauenbild hätten: Die AfD stützt sich hauptsächlich auf häusliche Erziehungsarbeit. Wohlgemerkt gibt es in ihrem Weltbild nur Hausfrauen und keine Hausmänner. Demnach ist ihre Alternative zu fehlenden Kita-Plätzen, dass wir Arbeiterinnen lieber zu hause bei den Kleinen bleiben sollen. Weil es der deutschen Durchschnittsfamilie ja auch so einfach fällt, auf einen zusätzlichen Lohn zur Haushaltsunterstützung zu verzichten. Und diese Liste könnte noch ewig erweitert werden. Ihre ständige Hetze gegen die Migranten haben die regierenden Parteien sehr schnell aufgegriffen und so müssen wir derzeit erleben, wie die Konkurrenz und Zwietracht uns Arbeitende nur noch mehr spaltet und schwächt.

Aber es stimmt: Wir brauchen eine Alternative!

Es ist egal, welche Partei an die Regierung kommt. Sie alle werden die alte Politik fortsetzen. Kapitalistische Politik im Sinne der Herrschenden, welche über die Wirtschaft, den Reichtum und damit über die wahre Macht verfügen. Im Sinne von uns Arbeitenden und Arbeitslosen ist das nicht. Wir können uns nur selber helfen. Wir sind die einzigen, die für unsere Zukunft kämpfen können. Niemand wird das für uns tun.

Statt auf die Wahlen sollten wir anfangen uns selbst zu vertrauen. Die einzige Alternative, die uns bleibt, ist, dass wir gemeinsam mit unseren Mitteln für unsere Interessen kämpfen. Gründe dafür haben wir genug!


Marx
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