Revolutionär Sozialistische Organisation

Menschenrechte Fehlanzeige

Donnerstag 10. März 2016

Beim EU-Gipfel in Brüssel war diesmal die Türkei mit eingeladen, um über das Schicksal der Menschen zu beraten, die Zuflucht in Europa suchen. Von Merkel und anderen europäischen Politikern wird die Türkei immer wieder als „Lösung“ in der Flüchtlingsfrage präsentiert. Sie setzen darauf, dass die Türkei die Flüchtlinge an der Weiterreise hindert, damit diese gar nicht erst über Griechenland in die EU kommen.

Weil sie die Türkei somit als Komplizin ihrer Abschottungspolitik braucht, umwirbt die EU die türkische AKP-Regierung unter Staatschef Erdogan. Dabei werden beide Augen zugedrückt, was die Politik der türkischen Regierung gegen die Menschen in der Türkei angeht. Die Erstürmung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ letzten Freitag kurz vor dem EU-Gipfel war allerdings so schlecht getimt, dass PolitikerInnen aus der EU sich gezwungen sehen, ein bisschen verbale Kritik zu üben. Innenminister de Maizière schränkte gleich ein: „Wir sollten nicht Schiedsrichter bei den Menschenrechten sein.“ Sonst werden Menschenrechte immer vorgeschoben, um westliche Kriegseinsätze zu rechtfertigen. So ändert die EU ihre Politik, wie es ihr gefällt.

Erdogans Krieg in Kurdistan

Worüber kaum ein Wort verloren wird, ist der Kriegszustand, mit dem Erdogan die Kurdengebiete im Südosten der Türkei überzieht. Dort riegelt die Armee seit Monaten Gebiete mit Panzern ab (sogenannte „Ausgangssperren“) und liefert sich Kämpfe mit der prokurdischen Guerillaorganisation PKK. Während dieser Ausgangssperren muss jeder Mensch um sein Leben fürchten, der sein Haus verlässt, und sei es nur um Wasser oder Lebensmittel zu holen. Dabei sind nach Angaben unabhängiger Menschenrechtsorganisationen mindestens 92 ZivilistInnen getötet worden. Die Stadt Cizre musste diesen Ausnahmezustand 80 Tage über sich ergehen lassen. In der Stadt Diyarbakir gab es letzte Woche Proteste gegen die Ausgangssperre, die von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen bekämpft wurden.

Es gab in den letzten Jahren immer wieder Mobilisierungen und Kämpfe, die gezeigt haben, dass Erdogans Regierung nicht so fest im Sattel sitzt. Es gab die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul, aber vor allem gab es letzten Sommer eine mehrwöchige Streikwelle in der Metallindustrie, die vom Renault-Werk in Bursa ausging. Tausende ArbeiterInnen waren beteiligt und haben sich selbständig regional koordiniert – was für die Herrschenden besonders beängstigend war, weil die Arbeitenden so selbstorganisiert ihre potenzielle Macht spüren konnten.

Wie so oft hilft ein Krieg, soziale Fragen in den Hintergrund zu drängen. Auf allen Kanälen wird in der Türkei die Gefahr des Terrorismus beschworen und jeder, der die Regierung kritisiert zum Staatsfeind erklärt. Durch diese geschürte Atmosphäre der Angst hat die AKP es geschafft, bei Neuwahlen im Herbst wieder eine Mehrheit zu erlangen, die sie noch im Juni verfehlt hatte.

Im Bürgerkrieg in Syrien mischt die türkische Regierung als Verbündete des Westens eifrig selbst mit. Sie hat im syrischen Bürgerkrieg eine Chance gesehen, ihren Einfluss als Regionalmacht auszubauen und hat lange Zeit sunnitische Rebellengruppen unterstützt, darunter auch den Islamischen Staat und die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front. Durch die Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg ist die Türkei auch immer wieder Ziel von Anschlägen geworden, wobei die Regierung und ihre Medien alles versuchen, um den KurdInnen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Mit dem von der Regierung angezetteltem Krieg im eigenen Land, der schon jetzt Hunderttausende Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat, schafft die Türkei weitere Fluchtursachen. Die Lösung Merkels ist es somit, den Kneipenschläger zum Türsteher zu erklären.

Die falschen Moralapostel der EU

Allerdings haben die PolitikerInnen der EU keinen Grund, sich als Vorreiter in Sachen Menschenrechten aufzuspielen. Ganz im Gegenteil. Der Westen bombardiert ebenfalls in Syrien, seit diesem Jahr auch unter direkter Beteiligung der Bundeswehr. Und das unwürdige Geschachere um die Aufnahme einer Million Flüchtlinge in einer EU, die 507 Millionen EinwohnerInnen hat und eine der reichsten Regionen der Welt ist, spricht Bände. Die Türkei ihrerseits hat ganz alleine über 2,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Der Libanon mit nur 4 Mio. EinwohnerInnen beherbergt über eine Million syrischer Flüchtlinge.

Wenn jetzt gesagt wird, die Türkei solle die EU-Außengrenzen schützen, heißt das nichts anderes, als dass noch mehr Flüchtlinge in der Türkei bleiben sollen. Aus den Augen, aus dem Sinn, so sieht die „Lösung“ aus, die Merkel und Co. vorbereiten!


Kurz gesagt:

Frankreich: Arbeitsrechtsreform? Ab damit in die Tonne!

Am 9. März haben die französischen Eisenbahner gegen die geplanten Verschlechterungen bei der SNCF gestreikt. Die SCNF plant eine Reduzierung der Ruhetage, eine Verlängerung der Arbeitszeit, Erleichte­rungen bei Planänderungen in letzter Minute… Dieser Angriff hat große Verärgerung ausgelöst. Über 60% haben sich am Streik beteiligt! Nur jede dritte Zug fuhr.

Gleichzeitig steigt die Wut in der Bevölkerung gegen die neue allgemeine Reform des Arbeitsrechts, die ein Angriff auf viele soziale Errungenschaften bedeutet und alle Arbeitenden bedroht. Am 9. März haben auch die Jugendlichen gegen die Regierung und ihre Reform demonstriert, manchmal zusammen mit den Eisenbah­nern, und Schulen blockiert. 500.000 Menschen haben sich frankreichweit an Demonstrationen beteiligt. Die Regierung fürchtet eine gemeinsame Bewegung, die diese arbeitgeberfreundliche Politik zurückschlagen könnte!

Der Streik bei der SNCF und die Mobilisierung der Jugend können der Anfang von Gegenwehr in 2016 sein, in Frankreich... und überall!

Demonstration in Paris - "Nanterre: Jugend und Arbeiter gegen das Arbeitsgesetz - Streiken bis zur Zurücknahme"

Demonstration in Paris


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 236454

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29