Revolutionär Sozialistische Organisation

Es gibt die Wahlen… und die Zeit davor und danach!

Donnerstag 24. März 2016

Wie vorhergesagt und schlimmer: Die AfD ist mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage Sach­sen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingezogen bei Wahlbeteiligungen zwischen 61,1% und 70,4 %.

Die Talkshow-Moderatoren sind sich noch nicht ei­nig, wer der größte Verlierer ist: CDU? SPD? Die Linke? Die großen Unternehmensverbände erhe­ben in Richtung des neuen Mitspielers AfD den Zei­gefinger und erinnern an ihr Programm: Euro und offene Grenzen in Europa müssen bleiben… nicht für arme Menschen auf der Suche nach Arbeit oder Flüchtlinge, sondern für die superprofitable Export­wirtschaft! Ansonsten lassen sich weder Spitzen­politiker noch Unternehmen besonders von ihrem Kurs abbringen. An Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV wird weiter rumgebastelt, Unternehmen streichen Stellen, die Arbeitshetze steigt, das ohne­hin sehr kleine Gesetzesvorhaben der Regierung, Leiharbeit und Ausgliederung in Werkverträge zu beschränken, wird auf Wunsch der Wirtschaft weiter verwässert…

Es sind nicht die Wahlen, bei denen die Arbei­tenden was zu gewinnen haben...

Alle etablierten Parteien haben wie auch immer Stimmen verloren. Es ist ihre unsoziale Politik, die der AfD den Wahlerfolg gebracht hat. Wenn die Re­gierungsparteien jetzt die AfD verbal verteufeln und „zusammenrücken“, dann bedeutet das nichts an­deres, als dass sie unbeirrt an ihrer bisherigen Politik festhalten werden. Zugleich biedern sich CDU/SPD nach rechts an, indem sie sich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligen. Doch die Erfah­rungen in unseren Nachbarländern zeigen, dass in diesem Wettbewerb die Rechtspopulisten immer die Gewinner sind.

Petry mit ihren Leuten von der AfD will nichts ande­res, als in der Politik ganz oben mitmischen. Aber was wollen sie für die ArbeiterInnen und Arbeitslo­sen, die sie gewählt haben, damit „die da oben“ mal „auf das Volk“ hören? Was hat die AfD zu sagen zu Entlassungen, niedrigen Löhnen und Kürzung von Sozialleistungen? Nichts haben sie anzubieten, was irgendwie nach einem Programm gegen die Unter­nehmen und die Großaktionäre aussieht. Die AfD-Spitze ist sogar der jetzige Mini-Mindestlohn „zu so­zialdemokratisch“ und gehört abgeschafft. Das heu­tige Arbeitslosengeld I soll gestrichen und durch pri­vate Versicherungen ersetzt werden. Diese Partei sieht sich ebenso als Partner der Unternehmen wie alle Bundestagsparteien, an deren Seite sie sich nach der Bundestagswahl 2017 fest etablieren möchte.

… sondern unsere Streiks und Proteste

In verschiedenen Betrieben wehren sich schon Be­schäftigte mit kleineren und größeren Protesten: An der Charité ging wieder das Pflegepersonal für Neueinstellungen auf die Straße, bei Siemens, Bombardier und Redknee sind die ArbeiterInnen wütend über die nächste Stellenstreichungsrunde.

In Frankreich haben Kolleginnen und Kollegen ver­schiedener Unternehmen sowie die Jugendlichen mit großen Protesten angefangen, der unsozialen Politik der „sozialistischen“ Regierung unter Präsi­dent Hollande den Kampf anzusagen. Die will das Arbeitsrecht „reformieren“. Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt, Arbeitszeiten krass flexibilisiert und durch Firmentarifverträge Standards abgesenkt werden. Agenda 2010… ick hör dir trapsen. Fast eine halbe Million Menschen waren Anfang März auf den Straßen, um ihrem Ärger gegen diesen An­griff Luft zu machen. Ein Automobilarbeiter brachte es auf den Punkt, indem er das Gefühl von vielen zusammenfasste: „Es gibt Arbeitgeber, Linkspartei­en, rechte Parteien… und dann gibt’s uns!“ Letzte Woche Donnerstag waren es vor allem die Jugend­lichen, die frankreichweit Gymnasien und Unis blo­ckiert und zu Tausenden demonstriert haben. “Ju­gend und Arbeiter gegen das Arbeitsgesetz – Strei­ken bis zur Rücknahme“ konnte man auf Schildern lesen. Für den 31. März ist der nächste Streik- und Protesttag geplant. Die größte Sorge der französi­schen Regierung ist es, dass es den Jugendlichen und den ArbeiterInnen gelingt, eine koordinierte Be­wegung aufzubauen. Und Merkel sieht das sicher auch mit Sorge, denn ein Erfolg in Frankreich könn­te doch hierzulande Schule machen!

Der Frühling weckt die Lebensgeister. Machen wir den Frühlingsanfang auch zu einem Anfang unserer Gegenwehr. Egal wo die Kämpfe anfangen, egal ob jung oder alt, egal in welchem Land geboren, schließen wir uns zusammen gegen die Unterneh­men, die uns das Leben schwer machen. Gibt es eine Alternative dazu? Nein? Na, also…


Kurz gesagt:

Terrorismus… made in Europe

Bei den Anschlägen in Brüssel sind 31 Menschen gestorben und etwa 230 verletzt. Das schockiert uns alle.

Spitzenpolitiker Europas zeigen sich empört und sprechen in martialischen Worten von „Kriegsakten“, der Kampf gegen Terrorismus sei „hart und entschlossen“ weiterzuführen. Je lauter sie auftreten, umso mehr wollen sie verstecken, dass in vielen Ländern von Afrika bis Asien Bombardierungen und Anschläge zum Alltag gehören. Die europäischen Länder sind mit Flugzeugen, Raketen und Soldaten dabei, die Bevölkerungen zu terrorisieren. Von Afghanistan und Mali über Syrien, Libyen und Türkei… überall mischen die Großmächte mit und arbeiten Hand in Hand mit Diktatoren. Zugleich verstärken sie die menschlichen Katastrophen, indem sie Flüchtlingen die Hoffnung auf ein (Über)Leben in Europa zerstören und die Grenzen militärisch absichern.

Das liefert durchgeknallten Predigern Allahs die Argumente, um unter Jugendlichen, die die Nase voll haben von Arbeitslosigkeit, Elend und Krieg, Anhänger für ihren Terror zu finden.


Marx
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