Revolutionär Sozialistische Organisation

Berlin: Gegen die Reform des Personalvertretungsgesetzes!

Montag 7. Januar 2008

Der Senat in Berlin will die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kappen. Mit einer Reform des Personalvertretungsgesetzes sollen in bestimmten Bereichen weder Kündigungen verzögert noch gar verhindert werden können. Die Gefahr: Der Senat wird in Zukunft viele Kündigungen aussprechen oder zumindest damit drohen können, um weitere Verschlechterungen zu erpressen.

Bislang ist die ver.di-Führung nicht bereit gewesen, ernsthaft dagegen zu mobilisieren. Es ist in ihren Augen eben nicht alles schlecht an der Reform. Sie hoffte in den Verhandlungen darauf, ein Mitspracherecht im Wirtschaftsausschuss zu bekommen. Mitsprache heißt in diesem Falle jedoch keinesfalls Entscheidungsbefugnisse, sondern lediglich das Recht auf Information und seine Meinung sagen zu dürfen. Informationen mögen positiv sein – jedoch nicht als Ersatz für elementare Vertretungsrechte!


Marx
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