Revolutionär Sozialistische Organisation

Wovon Unternehmer träumen: Der 12-Stunden-Tag...

Mittwoch 6. April 2016

Die Unternehmer verhalten sich, wie wir sie kennen, und haben sich Gedanken gemacht... über das Arbeitszeitgesetz. Das müsse dringend flexibler sein. Sie haben der SPD-Arbeitsministerin Nahles ihre Wünsche vorgelegt und die will in den nächsten Wochen in einem „Arbeitszeitdialog“ darüber reden.

Aber wo soll denn bitteschön noch flexibilisiert werden? Seit Agenda 2010 kann man sich vor Flexibilität kaum retten. Keine Sorge, den Unternehmen fällt immer noch was ein!

Ausbeutung - Kann’s noch ein bisschen mehr sein?

An die Wochenarbeitszeit wollen sie nicht ran, sagen sie… Aber „es sollte zum Beispiel möglich sein, auch einmal über zehn Stunden hinaus zu arbeiten und den Ausgleich hierfür an anderen Tagen zu nehmen“, sagt Arbeitgeberpräsident Kramer. Es ginge darum, die Arbeitszeiten flexibler auf die Wochentage zu verteilen. Es müsse möglich sein, dass jemand an einem Tag zwölf Stunden arbeitet und am nächsten nur vier. Für eine Lockerung der Arbeitszeitgesetze plädiert unter anderem Daimlers Personalvorstand Porth. So sei es in Ordnung zu sagen, man soll nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten: "Aber es muss doch nicht im Block sein". Also morgens sechs Stunden ackern, am späten Nachmittag nochmal und früh wieder raus. Sie träumen von super flexiblen Beschäftigten, die wie Arbeitsbienchen ständig zur Verfügung stehen, egal ob dabei die ganze Freizeit und das Leben drauf gehen.

Viele arbeiten schon flexibler, als das Arbeitszeitgesetz erlaubt. Zum Beispiel weil Tarifverträge die Spielräume für Betriebe bereits erweitert haben. Aber die neuen Wünsche der Unternehmen sind ein Angriff auf alle Arbeitenden, weil die wenigen Mindeststandards für alle beseitigt werden sollen. Die Spirale nach unten soll sich weiter drehen.

Nahles hat natürlich ein offenes Ohr für Unternehmen. Da müsse mehr auf betrieblicher Ebene vereinbart werden können, meint sie. Das bedeutet nichts anderes, als den Verschlechterungen Tür und Tor zu öffnen. Wir kennen die Szenen, in denen Chefs zu Tränen gerührt von Belegschaften Zugeständnisse erpressen, angeblich zur Sicherung der Arbeitsplätze.

Über diesen Angriff gibt es nichts zu verhandeln. Das kann einfach nicht so weiter gehen. Die Gewerkschaftsvertreter, die sich zu Nahles’ Dialog bereits eingefunden haben, haben in dieser Runde nichts zu suchen. Stattdessen hat jeder von uns längst eine Liste in der Tasche mit Wünschen zur Verbesserung der Arbeitszeiten mit regelmäßigen und lange im voraus geplanten Diensten! Aber das bekommen wir nicht in „Arbeitszeitdialogen“ mit den Unternehmen.

Auf das die Träume der Unternehmer zerplatzen!

Alle Regierungen in Europa haben solche oder ähnliche Angriffe auf die Arbeitenden gestartet. So hat die französische sozialdemokratische Regierung eine Arbeitsrechtsreform vorbereitet, die sich gewaschen hat. Aber sie hat sich inzwischen ordentlich Gegenwind eingefangen.

Die Franzosen demonstrieren und streiken seit Wochen. Mehrere Aktions- und Streiktage hat es schon gegeben. Am 31. März waren 1,2 Millionen Menschen in ganz Frankreich beteiligt. Schüler und Studenten machen blau und blockieren die Unis und Gymnasien.

Die Regierung behauptet, mit der Verlängerung der Arbeitszeiten und den Verschlechterungen beim Kündigungsschutz die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen. Aber wer soll das denn noch glauben? Die Jugendlichen führen die Protestbewegung in Frankreich an und haben in vielen Städten Komitees gebildet, um sich frankreichweit zu koordinieren. Sie haben keine Lust, sich durch das neue Gesetz die Zukunft versauen zu lassen. Die Proteste und Streiks haben schon die Stimmung in der Bevölkerung verändert, man erlebt, dass man zusammen stark sein und sich wehren kann. Und die Regierung musste die ersten Rückzieher machen. Für den 9. April sind neue große Streiks und Proteste geplant. Die Frage unbefristeter Streiks liegt längst in der Luft. Immer mehr Menschen wollen die Arbeitsrechtsreform in die Tonne kloppen und sich was von dem zurückholen, was bei den Angriffen der Regierung und Unternehmen in den letzten Jahren verloren gegangen ist.

In Deutschland sind die Unternehmen mit Flexibilisierungen bereits weit vorangekommen. Wenn wir nicht noch mehr verlieren und unsere Situation verbessern wollen, müssen wir uns zusammenschließen und organisieren. Von den KollegInnen und Jugendlichen in Frankreich könnten wir uns dafür einiges abgucken.


Mehr Soziales Berlin für alle!

Nicht erst seit der Ankunft von Flüchtlingen sind die sozialen Angebote bei Wohnraum, Schulen aber auch Öffentlicher Dienst gesunken. An Schulen wird weiter gespart, sodass 2030 ca. 80 Schulen in Berlin fehlen könnten. Egal ob Flüchtling, arbeitslos oder ar­beitend, wir alle sind Verlierer der Berliner Sparpolitik. Das müssen wir ändern!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 16. April, 13 Uhr, Oranienplatz in Kreuzberg für ein soziales Berlin und gegen Rassismus!

Tango Korrupti

Riesenaufregung seit Sonntag im Medienzirkus. Die Panama-papers! 400 Journalisten haben mehr als ein Jahr Millionen Datensätze über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama ausgewertet. Doch was erzählen sie uns eigentlich Neues? Ja, in diesem System werden ein paar wenige Reiche immer reicher. Und nein, diese Reichen sind mehrheitlich keine edlen Wohltäter, sondern Asoziale, die den Hals nicht voll kriegen und noch nicht einmal die paar Steuern zahlen auf ihren Reichtum. Auch die Politiker, die ihnen diese Steuern immer weiter erlassen, müssen ihr Schmiergeld irgendwo unterbringen. Bei aller Aufregung – für die Reichen kein Grund für erhöhten Blutdruck. „Nimmst du dir einfach einen Anwalt, der was kann halt...“ Die Anwaltskosten kannste dann von der Steuer absetzen – oh wie schön ist Panama! Wenn der Medienzirkus weitergezogen ist, geht die Party einfach weiter – money makes the world go around.... Gewöhnlicher Kapitalismus halt: ungerecht, kriminell, gehört abgeschafft.


Marx
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