Revolutionär Sozialistische Organisation

Roland Koch: Wer ist hier kriminell?

Montag 7. Januar 2008

Am 27. Januar wird in Hessen gewählt und dem jetzigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) droht das Aus. Um das zu verhindern, ist ihm jedes Mittel recht. Er hetzt gegen „kriminelle Ausländer“ und fordert eine Verschärfung der Bestrafung, ja sogar die schnellere Abschiebung. Die „feine und demokratische Gesellschaft“ der CDU und CSU heizt damit den Rassismus an und macht die sogenannten Ausländer für Probleme verantwortlich, die jene jedoch nicht verursacht haben. Nein, die Arbeiter ausländischer Herkunft sind eben diejenigen, die unter dem sozialen Niedergang am meisten zu leiden haben. Denn sie werden nicht nur von den Rechten für die sozialen Probleme verantwortlich gemacht, sie sind noch dazu viel stärker von Entlassungen, schlechten Arbeitsbedingungen und damit sozialen Problemen betroffen: 18,6% der Arbeiter ausländischer Herkunft sind arbeitslos. Dagegen 8,1% deutscher Herkunft.

Koch, der Hardliner gegen einen Mindestlohn, versucht von sozialen Problemen abzulenken und alles auf die Karte „Innere Sicherheit“ zu setzen. Es sind PolitikerInnen wie er, die den Immigranten mangelnde Integration vorwerfen. Aber es sind eben auch genau dieselben PolitikerInnen, wie Roland Koch, die gleichzeitig in den letzten Jahren mit ihren Gesetzen Sozialabbau und unsichere Beschäftigungsverhältnisse möglich gemacht haben. Sie sind Verantwortlichen dafür, dass Jugendliche – egal welcher Nationalität – keine Zukunft mehr haben. Sie senken die Unternehmenssteuern und geben die verbleibenden Staatsgelder lieber für die Subvention von Großunternehmen aus, die anschließend die Leute eiskalt auf die Straße setzen. Das ist die schlimmste Kriminalität in dieser Gesellschaft und diese Täter gehen täglich straflos aus.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 237229

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 16 - Januar 2008   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29