Revolutionär Sozialistische Organisation

Steuerflüchtlinge enteignen!

Mittwoch 20. April 2016

Wehmütig wird jetzt auf eine Zeit vor den Enthüllungen um die Steuerparadiese geblickt. „Oh, wie schön war Panama!“ Doch was ohnehin für die meisten Menschen ein offenes Geheimnis war, ist nun durch die sogenannten „Panama Papers“ eine bewiesene Tatsache. Der korrupte Sumpf sickert nach oben.

Nach den Enthüllungen muss sich der britische Premier Cameron für seine Briefkastenfirma verantworten. Den isländischen Regierungschef Gunnlaugsson erwischte es härter, denn er musste nach Massenprotesten seinen Rücktritt ankündigen. Auch der ukrainische Präsident und Schokoladenbaron Petro Poroschenko hatte während des Höhepunktes des Ukraine-Kriegs eine Menge Geld außer Landes geschafft und Putin gilt erneut als einer der Haupt-Schurken. Selbst Öllieferungen für die syrische Armee haben Banken über Panama-Briefkastenfirmen finanziert.

In Deutschland tut Finanzminister Schäuble nun so, als ob massiv gegen Steuerhinterzieher und Geldwäsche vorgegangen werden soll. Doch was sind diese Beteuerungen eigentlich wert?

Steueroase Deutschland

Panama ist nicht die einzige Steueroase, in der Milliarden an Euros verschwinden. Manche Ökonom_innen gehen davon aus, dass weltweit rund 5.800 Mrd. Euro in Steueroasen liegen, wovon 4.700 Mrd. Euro nicht versteuert seien. Dies entspricht etwa 8 % des privaten Finanzvermögens der Welt! Damit könnte beispielsweise das hochverschuldete Griechenland mehrfach sein Haushaltsdefizit ausgleichen oder die Altersarmut in Deutschland verhindert werden.

Im November 2015 veröffentlichte die NGO „Tax Justice Network“ eine Rangliste der Top Steueroasen. Neben Ländern, die man dort vermuten würde, wie der Schweiz, Luxemburg oder den Bahamas, steht die USA auf Platz 3 der Steueroasen. Nur ein bisschen weiter hinten befindet sich Deutschland auf Platz 8, Panama schafft es dagegen „nur“ auf Rang 13. Ein entscheidendes Kriterium der Untersuchung war die „Attraktivität für illegale Finanzströme“. 3 Billionen Euro an ausländischem Kapital sind in Deutschland geparkt und Zinsen darauf müssen fast nie versteuert werden. Deutschland meldet auch nur in 1 % der Fälle diese Gelder an die Finanzbehörden der betroffenen Heimatländer. Schäuble, der sich jetzt als Saubermann aufspielen wird, hat in der EU bislang verhindert, dass Investoren ihre Identität öffentlich machen müssen. Und auch das Register für Offshore-Firmen, das jetzt eingerichtet werden soll, wird nicht öffentlich einsehbar sein – die Bundesregierung sorgt weiterhin für Intransparenz im Interesse der Superreichen!

Aber nicht nur illegale Steuerflucht wurde von der deutschen Regierung gedeckt. Seit Jahren werden die Steuern der Reichen immer wieder gesenkt, angefangen mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25 % oder die der Körperschaftssteuer (also der Steuer auf Unternehmensgewinne) von 45 % auf 15 %.

Die Arbeitenden sind die einzigen, die regelmäßig und immer mehr Steuer zahlen müssen. Denn dass Reiche und Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen oder „vermeiden“, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Angefangen mit Uli Hoeneß bis hin zu den Luxemburg-Leaks vergangenes Jahr, bei denen nachgewiesen konnte, dass große deutsche Unternehmen wie Eon, die Deutsche Bank oder der Gesundheitskonzern Fresenius weniger als 1% der eigentlichen Steuerlast zahlten – und dies alles legal unter der Aufsicht des damaligen luxemburgischen Premiers und heutigen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Den Reichtum müssen wir uns erkämpfen!

Während Bedürftige sich bis zum letzten Hemd nackig machen und Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie überhaupt Hartz IV bekommen, können große Unternehmen und Politiker_innen dagegen ihre Schäfchen ins Trockene bringen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und diese Schäfchen werden tagtäglich mehr, erwirtschaftet auf unserem Rücken. Uns wird ständig erzählt, es wäre kein Geld für uns da, und dass angebliche „Sozialschmarotzer“ und Geflüchtete daran schuld seien. Doch wie wir immer wieder sehen, es ist genug Geld für die Bedürfnisse aller da, ob für sozialen Wohnungsbau, für mehr Lehrer_innen oder höhere Renten – es fließt nur einfach in die falschen Kassen.

Doch weder die Regierung noch die Unternehmen werden uns etwas freiwillig geben. Machen wir es wie in Frankreich, gehen wir auf die Straße und kämpfen gemeinsam, mit Geflüchteten, mit Arbeitenden aus jedem Betrieb, den Studierenden und Schüler_innen. Gemeinsam können wir uns das holen, was eigentlich uns gehört!


Marx
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