Revolutionär Sozialistische Organisation

Frankreich: Das Arbeitsgesetz abschaffen. Jetzt!

Sonntag 1. Mai 2016

Hier veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung der aktuellen Vorderseite unserer französischen Gruppe L’Etincelle vom 25. April 2016 über die Bewegung gegen die Arbeitsrechtsreform:

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Das Arbeitsgesetz abschaffen. Jetzt !

Letzte Woche tat Pierre Gattaz, der Chef des Unternehmerverbands wieder so, als ob er sich der neuen Fassung des Arbeitsgesetzes widersetzen würde: „ Die frühere Fassung des Textes war schon richtig; die neue Fassung ist nicht hinnehmbar“. Wirklich? Der Hauptinhalt des Gesetzes El Khomri wurde nicht geändert: In der neuen Fassung können die Betriebsvereinbarungen für die Arbeiter weiterhin nachteiliger sein als die Tarifverträge; sie können sogar nachteiliger sein als das Arbeitsgesetzbuch. Die Überstunden werden schlechter entlohnt. Und die Entlassungen werden erleichtert.

Die Kraftprobe hat begonnen

Die vorgetäuschte Uneinigkeit zwischen dem Unternehmerverband MEDEF und der Regierung ist leicht zu durchschauen. Die Konzernbosse haben der Regierung dieses Gesetz diktiert und es wird nur ihren Interessen dienen. Kein Wunder also, wenn die Regierung dabei von fast niemandem unterstützt wird mit Ausnahme der CFDT-Gewerkschaft.

Valls und Hollande sind bereit, ihre Karriere aufzuopfern, um den Interessen von Gattaz und seinen Kumpanen zu dienen. Um die Kassierung des Arbeitsgesetzes zu erzwingen, muss man dem MEDEF mit dem Streik, der Waffe der Arbeiter Angst machen.

Zur Zeit lässt sich die Oppositionsbewegung von der polizeilichen Gewalt nicht einschüchtern ( das Plakat der CGT, das sie anprangert, lieβ sowohl die PS als auch die Rechte und die Ultrarechte empört aufschreien, aber die Demonstranten haben sich riesig über das Plakat gefreut). Diese Protestbewegung hat auf der Straβe demonstriert. Aber wie es viele Arbeiteraktivisten vorige Woche auf dem CGT-Gewerkschaftstag betont haben, ist es jetzt Zeit, zum erneuerbaren Streik bis zur Abschaffung des Arbeitsgesetzes überzugehen.

26. und 28. April: Eine Woche für einen Neustart

Die Bahnarbeiter sind von einer hausgemachten Variante des Arbeitsgesetzes, der sogenannten „Verordnung Eisenbahnsockel“ betroffen: jährliche Streichung von 10 bis 20 Ruhetagen, bis eine Stunde vor der Wiederaufnahme der Arbeit kann die Arbeitsplanung verändert werden, usw. Ihre Gewerkchaften rufen sie am 26. April zu einem eintägigen Streik auf; dieser Streik wird vorsätzlich getrennt vom allgemeinen Aufruf zum Streik gegen das Arbeitsgesetz am 28. April.

Diese Strategie der Spaltung greift aber nicht. Viele Bahnarbeiter wollen sich nicht auf einen einzigen isolierten Streiktag beschränken und sprechen von einem erneuerbaren Streik, mindestens bis zum 28. April, um ihren Kampf in die Gesamtbewegung gegen das Arbeitsgesetz einzufügen.

Sie sind sich dessen bewuβt, dass sie allein nicht die Feinde aller Arbeiter gleichzeitig über das Gesetz El Khomri und ihre eigenen Forderungen zum Rückzug zwingen können. Und mit Recht.

Lasst uns alle am 28. April streiken und auf die Straβe gehen!

Und dann?

In der vergangenen Woche wurde über diese Frage auf den Versammlungen „Durch die Nacht aufrecht“, auf den Hauptversammlungen der Studenten und auf dem CGT-Gewerkschaftstag in Marseille debattiert. Es muss neue Kundgebungen geben, nicht nur in drei Wochen. Am ersten Mai natürlich, aber das wird nicht ausreichen. Denn nicht mit netten Demonstrationen können wir siegen.

Durch Streiks müssen wir den Fabrikbossen finanzielle Verluste zufügen, damit sie Angst haben, alles zu verlieren als Strafe für ihre Arroganz. Dafür muss man die Kämpfe koordinieren und sie zu Massenstreiks zusammenzuführen und überall wo das möglich ist, den Streik auszuweiten.

Sind wir stark genug, um den Sieg davonzutragen?

Viele unter uns bleiben unschlüssig und zögern, in den Kampf zu treten. Aber wenn das Arbeitsgesetz einmal verabchiedet ist, wird der zu zahlende Preis ungleich höher sein, als die Kosten wegen eines Streiks. Aber wenn wir kämpfen, wird unserem Kampf die Sympathie der meisten Arbeiter sicher sein.

Der jüngste Gewerkschaftstag der CGT hat „zu Hauptversammlungen in den Betrieben und im Öffentlichen Diens aufgerufen, damit die Beschäftigten darüber entscheiden, ob sie in den Streik treten und diesen Streik verlängern wollen“.

Jawohl! Man muss debattieren, Beschlüsse fassen, aber am 28. April und darüber hinaus bis zur Kassierung des Arbeitsgesetzes. Wenn ein Teil unserer Klasse aufsteht, wird die Angst in unserem Lager verschwinden und das Gegenlager erfassen!

Zur Abschaffung des Arbeitsgesetzes und um unsere Forderungen als Arbeiter geltend zu machen: Lasst uns alle am 28. April Streik machen und auf die Straβe gehen!


Marx
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