Revolutionär Sozialistische Organisation

Kämpfend in den Mai!

Donnerstag 5. Mai 2016

Der Unmut in Deutschland wird immer größer, denn die Konsequenzen der Politik der letzten Jahre werden immer spürbarer – seien es die verschärften Hartz 4 Gesetze, Kürzungen in sozialen Bereichen oder die steigende Altersarmut. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht, denn Politik und Unternehmensverbände planen schon neue Angriffe auf die Bevölkerung.

Doch wer in den letzten Wochen mit offenen Augen durch Deutschland lief, der konnte sehr wohl feststellen, dass sich offenbar noch nicht alle mit der herrschenden Situation abgefunden haben. Tausende Schüler_innen, Studierende und Azubis waren allein beim Bildungsstreik letzten Mittwoch auf der Straße. Zuvor streikten Hunderttausende im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und gerade jetzt sind die KollegInnen der Metall- und Elektrobranche im Warnstreik. Und warum das Ganze?

Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten…

außer Ausbeutung! Und davon eine ganze Menge. Wenn es nach den Herrschenden geht, dann sollen unsere Arbeitszeiten immer mehr flexibilisiert, die Löhne noch weiter gekürzt und das Renteneintrittsalter immer weiter angehoben werden. Und die, die keine Arbeit haben, soll es ebenso hart treffen. Das Hartz IV-Gesetz wird jetzt „besser und einfacher“. Eine miese Umschreibung für neue Sparmaßnamen und Schikanen. Besonders betroffen sind die 1,2 Millionen Aufstocker. Den Aufstockungsbetrag will die Regierung jetzt kürzen und in den ersten Monaten gar nicht mehr zahlen. Und anstatt die Verursacher von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen zu bekämpfen – die großen Unternehmen, welche immer mehr Arbeitsplätze vernichten oder in unsichere Niedriglohnjobs bei Fremdfirmen umwandeln – werden die Ärmeren nur noch ärmer.

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Wenn die letzten Finanz- und Wirtschaftskrisen in Deutschland eines bewiesen haben, dann dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit in den Betrieben anfängt. Jede Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen, die einfach hingenommen wurde, führte nur dazu, dass sich die Gewinne und Vorstandsgehälter steigerten. Während die Aufsichtsräte der im Deutschen Aktienindex (Dax) abgebildeten großen Konzerne binnen zehn Jahren ihre Vergütungen verdoppelt haben, gab es für normale Arbeitnehmer nur eine Steigerung der mittleren Brutto-Stundenlöhne von 8,4 Prozent zwischen 2002 und 2012. Zum Vergleich: Der Anstieg der Vergütungen von 2005 bis 2015 beträgt für die Aufsichtsräte 98 Prozent. Im Durchschnitt bekam ein Dax-Aufsichtsrat für das vergangene Jahr also 367.000 Euro.

Hinzu kommen die Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers und die wiederholte Aufdeckung der weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich durch die aktuelle Oxfam-Studie. Wir wissen also recht gut, dass diese Gesellschaft in zwei Lager geteilt ist: In das der Ausbeuter und das der Ausgebeuteten. Es wird immer klarer, dass es nicht damit getan ist, dass wir uns darüber beklagen, wie korrupt die Politiker sind oder wie sehr wir in den letzten Jahren ausgenommen worden sind.

Die Unternehmen werden uns nichts schenken!

Denn sie sagen: „Die Gewinne in den Unternehmen sind nicht nur dafür da, Lohnsteigerungen der Mitarbeiter zu finanzieren.“ (Gesamtmetall-Präsident Dr. R. Dulger). Das ist doch mal wirklich klar und deutlich. Da fragt sich nur, warum wir dann überhaupt ihre Gewinne erwirtschaften?! Denn ohne uns Arbeitende würde es überhaupt gar keine Gewinne geben! Die Politik schlägt sich auch gleich auf die Seite der Unternehmen und Konzerne: „Die Streiks sind völlig unangemessen" sagte Thomas de Maizière (CDU). Uns ist natürlich vollkommen klar, dass diese „Spitzenverdiener“ keinerlei Notwendigkeit für Streiks sehen.

Nichts desto trotz kämpfen zurzeit viele Arbeitende, Schüler_innen und Studierende gemeinsam, um für ihre Interessen einzustehen. Ein paar Eindrücke gefällig? „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, „Weg mit Befristungen“, „Stoppt die Ausgliederungen“ (Vivantes-Kolleg_innen am 1.Mai). „Wir streiken für unsere Zukunft!“, „Der Kampf für ein besseres Leben fängt in unserem Leben an!“ (Schüler_innen aus Berlin auf dem Bildungsstreik). Dem gibt es nichts hinzuzufügen.