Revolutionär Sozialistische Organisation

Auch wir können Gesetze ändern!

Mittwoch 18. Mai 2016

Während in den letzten Wochen Hunderttausende Menschen im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen für den Öffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie im Warnstreik waren, greift die Regierung die Arbeitenden und Erwerbslosen an.

So sollen die Jobcenter nun mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger_innen ausüben können, damit diese vorzeitig und gegen ihren Willen zwangsverrentet werden. Hierüber wird gerade im Bundestag noch debattiert. Die Behörden sollen zukünftig dann einfach so lange die Leistungen streichen bis der/die Betroffene endlich die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegt. Wohlgemerkt: das ganze findet im selben Atemzug statt, wo führende Politiker_innen über eine Verlängerung des Renteneintrittsalters debattieren und es gleichzeitig einen Gesetzesentwurf zur sogenannten „Flexirente“ gibt, bei der das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus viel einfacher möglich sein soll. Bei all diesen Plänen geht es ihnen nur um eines: Rentenkürzung.

Ein Gesetz, das die Spaltung zementieren soll

Ähnlich pervers ist das Abfeiern des neuen Gesetzes zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die Regierung. Die Zeitarbeiter_innen sollen künftig den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest eingestellten Kolleg_innen – allerdings erst nach neun Monaten. Laut Arbeitsamt endet aber fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis schon nach drei Monaten. Das heißt: über die Hälfte aller Leiharbeiter_innen haben nichts von dieser „Gleichbezahlung“. Und noch dazu tritt die Regelung nur in Kraft, wenn die Zeitarbeitsfirma nicht einen eigenen Tarifvertrag hat und die bisher üblichen Zuschläge bezahlt. Auch wurden die neun Monate Frist für das kommende Jahr 2017 auf fünfzehn Monate verlängert. Denn angeblich bräuchten die armen Unternehmen eine Übergangsfrist. Und so stellt sich, bei genauem Hinschauen, immer mehr heraus, dass jede einzelne Bestimmung durch viele Einschränkungen und Ausnahmen sofort sabotiert wird. In der Praxis wird die Ungleichbehandlung und Spaltung unter den Arbeitenden weiterhin gesetzlich festgeschrieben.

Abwärtsspirale

In den letzten Jahren haben sich die ungesicherten Arbeitsverhältnisse immer mehr ausgebreitet. „Die Anzahl der Leiharbeitnehmer“, so das Arbeitsamt im Januar 2016, wachse „mit hoher Dynamik“. Bereits vor einem Jahr waren 961.000 Leiharbeitsverhältnisse gemeldet. Und dabei wurden all die anderen Bereiche des sogenannten Niedriglohnsektors noch gar nicht berücksichtigt. Jede_r vierte Arbeitnehmer_in arbeitet in Deutschland in Teilzeit, als Leiharbeiter_in, als Mini-Jobber_in oder befristet. Bei dreißig Millionen abhängig Beschäftigten sind das 7,5 Millionen sogenannte „atypische Beschäftigte“. Und wenn es nach den Unternehmen und herrschenden Politikern geht, wird das noch lange nicht das Ende sein.

Nichts ist unmöglich!

Gesetze sind keine unumstößliche Sache. Nichts auf der Welt lässt sich nicht ändern. Natürlich versucht man uns einzubläuen, es wäre anders. Schon immer sagen die Herrschenden: „Das muss so sein, denn es gibt keine Alternative.“ Doch wenn es so wäre, hätten wir heute immer noch einen Kaiser (und nur das Wahlrecht für Männer ;-)). Und weil es eben schon immer auch Menschen gab, die sich mit den herrschenden Umständen nicht zufrieden gegeben haben, leben wir heute völlig ohne Kaiser oder König. Nur weil es Menschen gab, die am Ende des Ersten Weltkrieg auf die Straße gegangen sind, konnte damals innerhalb weniger Tage der 8-Stunden Tag durch- und der Kaiser abgesetzt werden – auch damals hielten viele Menschen dies noch kurz zuvor für eine ferne Utopie.

Ein paar Stunden Warnstreik werden sicher nicht ausreichen, um die Frechheit der Unternehmen und der Regierung zurückzudrängen. Richtige Streiks aber stören ihre Wirtschaft und sind somit unser bestes Mittel, um uns zur Wehr zu setzen. Dann wird das scheinbar Unerreichbare für uns möglich.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242800

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29