Revolutionär Sozialistische Organisation

Veranstaltung 3. Juni: Frankreich vor dem völligen Stillstand?

Dienstag 31. Mai 2016

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Flugblatt A5
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Seit Monaten gehen tausende Menschen auf die Straße gegen eine Reform des Arbeitsgesetzes ähnlich der Agenda 2010 in Deutschland. Die Folgen des Gesetzes würden die Rechte der Arbeitnehmer drastisch einschränken, um einen flexibleren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auf Kosten der Arbeitnehmer kann die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag erhöht werden, auch die wöchentliche maximale Arbeitszeit steigt somit von 35 auf bis zu 46 Stunden. Zudem verschlechtert sich der Kündigungsschutz, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bisher jährliche Tarifverhandlungen können mit diesem Gesetz nur noch alle drei Jahre stattfinden.

Trotz massiver Proteste, die im April 2016 bis zu 1.000.000 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße brachten und mehrmals die Woche fast täglich demonstrierten, entschied die Regierung dennoch am 10. Mai den Paragraphen 49.3 der Verfassung anzuwenden, um ohne Abstimmung das Gesetz durchzusetzen. Dieses Schnellverfahren, das nicht mal den Anschein der Demokratie wahrt, hat die Arbeiter nicht etwa demoralisiert, sondern eher angestachelt.

Immer größere Sektoren der französischen Wirtschaft werden mittlerweile bestreikt. Nach den Raffinerien und vielen Häfen sind nun Angestellte von Atomkraftwerken in einen unbefristeten Streik getreten. Und auch in der Privatwirtschaft dehnt sich die Bewegung aus: Beschäftigte von Amazon traten ebenfalls den Streik – für einen Tarifvertrag und die Rücknahme der Reform.

Die Regierung versucht seit ein paar Tagen die Bewegung zu zersplittern: nach Gesprächen über mögliche Abänderungen des Gesetzes versucht die Regierung nun jeder einzelnen Branche kleine Zugeständnisse anzubieten. Präsident Hollande sucht den Kontakt mit dem obersten Chef der großen Gewerkschaft CGT.

Die Streikenden werden sich aber nicht darauf einlassen: Seit Beginn der Bewegung ist ihre Forderung die komplette Rücknahme des Gesetzes und sie lehnen explizit Verhandlungen und Kompromisse ab. An vielen Orten entscheiden Vollversammlungen der Streikenden durch Abstimmung, wie es mit dem Streik weitergehen soll. Bei der SNCF (Bahn in Frankreich) sind Streikkomitees entstanden, die die Strategie der einzelnen Streiktage in Frage stellen. Alle suchen einen Weg zum Generalstreik.

Welche Mittel nutzen die Arbeiter zur Ausweitung des Streiks? Versuchen die Gewerkschaftsspitzen wirklich einen Generalstreik zu organisieren, wie die Presse uns erzählt? Die französische Regierung schickt zunehmend die Polizei mit Tränengas und Knüppel gegen Demonstranten und Streikposten. Das Ergebnis ist aber oft, dass die Streikenden erst recht motiviert sind. Welche Strategie kann die Regierung noch finden, um die Bevölkerung zu beruhigen und wie werden die organisierten Arbeiter auf diese Tricks und Taktiken reagieren?

Letzten Samstag haben wir zusammen mit 300 Leuten in Berlin demonstriert, um unsere Solidarität mit der aktuellen sozialen Bewegung in Frankreich zu zeigen. Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere Welt einstehen! Dafür müssen wir die jetzige Situation mit ihren Auf’s und Ab’s, mit ihrem Optimismus und auch ihren Schwierigkeiten verstehen:


Diskussionsveranstaltung :

Frankreich brennt

Freitag, 3. Juni, 18:30 Uhr im ITTS-Büro, Adalbertstraße 4,

UI/U8 Kottbusser Tor (Treppe zum Cafe Kotti hinauf, auf der Galerie nach rechts)



Marx
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