Revolutionär Sozialistische Organisation

Frankreich bald Europameister…?

Dienstag 31. Mai 2016

„Die Franzosen.“ Sie scheinen wieder unangefochten die europäische Spitzennation sozialer Proteste und Streiks zu sein. War doch zu erwarten?! Keinesfalls! In der Qualifikation (den letzten vier Jahren) ging bei ihnen rein gar nichts! Doch nun: Seit zweieinhalb Monaten mobilisieren sich Hunderttausende Menschen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform. Letzte Woche ging der Protest in eine neue Phase. ArbeiterInnen der Häfen, Werften, Atomkraftwerke und Raffinerien gingen in den Streik. Durch die Blockade der Raffinerien wird das Benzin an den Tankstellen knapp. Die Polizei versuchte gewaltsam, mit Tränengas und Wasserwerfern, die Blockaden der ArbeiterInnen zu räumen. Bisher ohne Erfolg, denn die Streiks sollen weiter gehen. Woher kommt diese Wut?

Agenda 2010 à la française

Die sozialdemokratische Regierung unter Hollande will das Arbeitsrecht massiv verschlechtern und stellt oft die deutsche Agenda 2010 als Vorbild dar. Doch wir alle wissen, was Hartz-Gesetze und Co. für Folgen hatten: Lohnsenkungen, unsichere Arbeitsverhältnisse und Rentenkürzungen! Durch die französische Reform soll die Arbeitszeit auf vorübergehend bis zu 60 Wochenstunden erhöht werden können. Arbeit soll flexibilisiert, Überstunden schlechter bezahlt und Entlassungen erleichtert werden.

Während in Deutschland Arbeitsbedingungen vorwiegend tarifvertraglich geregelt sind, ist in Frankreich dafür bisher das Gesetz verantwortlich. Doch geht es nach dem Willen von Regierung und UnternehmerInnen, soll künftig alles nur noch auf Betriebsebene verhandelt werden. Die Betriebsvereinbarungen würden dann auch Tarifverträge aushebeln. Betriebsübergreifende Proteste wären viel schwieriger und man weiß, wie sehr einzelne Belegschaften mit Verlagerungsdrohungen erpresst und gegeneinander ausgespielt werden können. Kurz: Mehr arbeiten für weniger Geld, diese Aussicht nährt die Proteste.

„Wie machen die das?“

Sozialproteste sind auch in Frankreich kein Selbstläufer. Zumal die Gewerkschaftsvorstände seit vier Jahren alles tun, um der sozialdemokratischen Regierung keine Unannehmlichkeiten zu bereiten. Deshalb wurden so viele Verschlechterungen praktisch kampflos umgesetzt. Doch diese Reform hat das Fass der Unzufriedenheit zum Überlaufen gebracht. Am 9. März gingen mehr als 300.000 Menschen auf die Straße. Allen war klar, dass die Angriffe der Regierung nicht mit einem Protesttag erledigt sein würden. Und so organisierten AktivistInnen von Woche zu Woche neue Demonstrationen. An vielen Schulen, Unis und in wenigen Betrieben wurden Mobilisierungskomitees gegründet, die diese Arbeit in Angriff nahmen. Landesweite Koordinationen der Studierenden und SchülerInnen wurden geschaffen. So entstanden Ansätze für eigene demokratische Organisationsformen des Protests, unabhängig vom Willen der Gewerkschaftsapparate. Und die Gewerkschaften mussten selbst reagieren auf die neue kämpferische Stimmung im Land.

Wir alle können gewinnen!

Am Anfang waren es vor allem die SchülerInnen und StudentInnen, die sich selbst als zukünftige ArbeiterInnen sehen, die die Bewegung voran getrieben haben und von Woche zu Woche auf der Straße waren. Heute sind es die streikenden Arbeitenden. Auch EisenbahnerInnen wollen diese Woche in den unbefristeten Streik gehen.

Weil die Proteste so groß sind und der Rückhalt der Regierung sinkt, hat Hollande vor zwei Wochen die Reform ohne Parlamentsdebatte verabschiedet. Diese legale aber undemokratische Maßnahme hat neue Wut ausgelöst. 75 % der Bevölkerung in Frankreich sind gegen die geplante Reform, was die Regierung nicht davon abhält, an ihr festzuhalten. Medien hierzulande schwafeln oft, „die Franzosen“ seien „reformunwillig“. Völlig zu Recht lehnen sie diese Zumutungen ab! Wenn Hollande damit durchkäme, wären deutsche Unternehmen die ersten, die im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ neue Verschlechterungen fordern würden. Die Lohnabhängigen haben die Kraft, mit kollektiven Aktionen Gesetzesänderungen zu verhindern, und sie sind entschlossen bis zur völligen Zurücknahme der Reform zu kämpfen, auch wenn die EM in Frankreich dadurch behindert wird. Denn ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind mehr wert als eine EM, die Millionen in die Kassen der Konzerne spült.

Auch wir können uns inspirieren lassen von der Kampfbereitschaft in Frankreich, die das Kräfteverhältnis zwischen UnternehmerInnen und Arbeitenden zu unseren Gunsten drehen kann. Wir Arbeitenden aller Länder kämpfen im selben Team!


Marx
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