Revolutionär Sozialistische Organisation

Heute schon telefoniert oder im Internet gesurft?

Montag 7. Januar 2008

Wenn ja, dann wurden automatisch Datum, Uhrzeit, Empfänger und Internetprotokoll-Adresse gespeichert. Polizei und Geheimdienste können auf diese persönlichen Daten zugreifen. Es war nur ein harmloser Anruf bei Mutti? Egal, den Staat interessiert alles, denn jeder könnte ein Straftäter sein. Möglich macht dies das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Damit erhalten staatliche Behörden noch mehr Möglichkeiten zum Ausspionieren der Bevölkerung. Das alles erfolgt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Mutti eine Kriminelle? Wer weiß? Polizei und Geheimdienste sind da schnell bei der Sache. Schon oft wurden linke Buchläden und Wohnungen linker Aktivisten mit dieser Behauptung durchsucht. 2005 traf es die gewerkschaftslinke Internetseite Labournet und letztes Jahr G8-Gegner. Später stellten die Gerichte fest, dass alles rechtswidrig war. Egal, denn mit Überwachung und Ausschnüffeln sollen Kritiker eingeschüchtert werden. Und davon wird es immer mehr geben. Wenn Entlassungen und Sozialabbau weitergehen, werden mehr Menschen gezwungen sein, sich mit Streiks und Massenprotesten zu wehren. Gegen diese Kämpfe von morgen wappnen sich staatliche Behörden schon heute.


Marx
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