Revolutionär Sozialistische Organisation

1:0 für die Unternehmen? Jetzt die Gegenoffensive vorbereiten!

Mittwoch 15. Juni 2016

Es gibt nichts wichtigeres als Fußball, natürlich. Aber irgendwann wirft ein Blick aufs Konto die alte Frage auf: Sieg? Niederlage? Unentschieden? Und da werden gerade ein paar Weichen gestellt.

Vertreter des Unternehmenslagers und Leute aus den Gewerkschaftsspitzen diskutieren die Erhöhung des Mindestlohns. Die Unternehmensseite hat schon mal klar gemacht, mehr als 9 EUR auf keinen Fall. Und so dreht sich alles um die Frage, ob 8,77 oder 8,83 oder – für Unternehmensvertreter ebenfalls inakzeptabel – 8,87 Euro brutto. Diese Typen haben nichts als das Wohlbefinden der Großaktionäre im Kopf. Während die Millionen kassieren, sollen Millionen Menschen für mickrige Löhne schuften und auch noch für ein paar Cent mehr dankbar sein? Eins ist sicher, von solchen Kommissionen können wir nichts erwarten.

Schon in den letzten Wochen hat die Regierung einiges unternommen, um den Unternehmen die Ausbeutung zu erleichtern.

Die Einen schuften ein Leben lang?

Ein Gesetz wurde auf den Weg gebracht, das optimistisch als „Flexi-Rente“ daherkommt. Wer mit 63 in Teilrente geht, soll mehr als bisher dazuverdienen können. Für die Unternehmen ist das super, weil einige Sozialversicherungsbeiträge wegfallen. „Längeres arbeiten lohnt sich“, wird das Gesetz von CDU-Politikern angepriesen. Das klingt wie Hohn in den Ohren der vielen, die mit Ende 50 entlassen werden und wissen, dass sie sich bis 63 mit Arbeitslosigkeit und prekären Jobs durchschlagen werden. Auch die vielen älteren Hartz IV-Empfänger_innen, die nach einer geplanten Gesetzesänderung mit 63 zwangsverrentet werden dürfen, haben angesichts der Rentenpläne allen Grund sauer zu sein. Oder die vielen Menschen, vor allem Frauen, im Einzelhandel, dem Gesundheitsbereich usw., die nur noch Teilzeitverträge mit 20 oder 30 Stunden bekommen, sie werden alles andere als dankbar sein, „flexibler in Rente gehen“ zu dürfen. Bei allem profitieren nur die Unternehmen, die während des normalen Erwerbslebens die Löhne und Arbeitsbedingungen drücken und dann mit den Rentnern eine Masse an Menschen zur Verfügung haben, die auf jeden Zuverdienst angewiesen ist.

Die Anderen hängen in moderner Sklaverei fest?

Dazu passt, dass die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Unternehmen geradezu dazu einlädt, Leiharbeit und Auslagerungen an Subunternehmen durch sog. Werkverträge auszuweiten. Was als Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen angepriesen wird, ist nichts anderes als eine Verfestigung dieser Sklavenverträge. Weil manche Methoden der Unternehmen in diesem Bereich bislang arbeitsrechtlich riskant waren, bringt das neue Gesetz ihnen Klarheit. Klarheit, die sich gegen die Interessen aller arbeitenden Menschen richtet. Denn weiterhin darf Leiharbeiter_innen in den ersten neun Monaten viel weniger gezahlt werden. Das kann aber noch viele Monate so weitergehen, wenn Tarifverträge das erlauben (und das tun sie jetzt schon). Leiharbeit soll zwar auf 18 Monate begrenzt sein – auch hier dürfen Tarifverträge längere Zeiten vorsehen – aber was wird wohl mit den Kolleg_innen passieren, wenn die Zeit um ist? Sie müssen damit rechnen, rausgeschmissen und durch andere Zeitarbeiter_innen ersetzt zu werden. Feste Übernahme aller Leiharbeiter_innen zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit sucht man in dem Gesetz vergeblich. Und Unternehmen bleibt weiterhin die Möglichkeit, Arbeitsplätze ganz auszulagern und an Subunternehmen oder Scheinselbständige zu vergeben. Alle diese Methoden dienen dazu, immer mehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmen setzen darauf, dass sich diese Kolleg_innen nicht wehren, weil sie sonst den Arbeitsplatz ganz verlieren. Das erhöht zugleich den Druck auf die Stammbeschäftigten, die das Los der prekären Arbeit ständig vor Augen haben.

Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende!

Diese Pläne sind nicht wirklich überraschend. Alle Parteien, von CDU und SPD bis AfD und Grüne sind die besten Freunde der Kapitalisten und basteln unaufhörlich an Gesetzen, die uns mehr und mehr ins 19. Jahrhundert mit unbegrenzter Ausbeutung katapultieren sollen. Es könnte jedoch ein Eigentor werden, wenn wir uns ebenso entschlossen wie sie zusammentun und unsere Interessen verteidigen würden.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Oder wie Franz Beckenbauer sagte: „Am Spielstand wird sich nicht mehr viel ändern. Es sei denn, einer schießt ein Tor!“


Marx
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