Revolutionär Sozialistische Organisation

Brexit oder EU: beide keine Lösung!

Mittwoch 29. Juni 2016

Die Nationalisten aller EU-Länder bejubeln das Votum für den Brexit. Die Vertreter des EU-Ausstieges in Großbritannien – allen voran die UKIP1 – feiern jetzt die „große britische Nation“, die endlich „die Kontrolle zurückgewonnen“ hätte („Let’s take back control“, war der Hauptslogan), so als hätten sie mithilfe des Referendums für den EU-Austritt Geschichte geschrieben…

Sand in die Augen der Ausgebeuteten…

Das Ergebnis war knapp: 51,9% stimmten für den Brexit. Orte und Regionen, die in den letzten Jahrzehnten besonders von Firmenschließungen und Entlassungen betroffen waren, haben eher gegen die EU gestimmt, als beispielsweise die wohlhabendere Bevölkerung von London. Kein Wunder, denn seit Jahr und Tag werden Sozial- und Arbeitsplatzabbau mit den angeblichen Zwängen durch die EU gerechtfertigt. Töne, die wir in Deutschland ebenso kennen und die verschleiern, dass hinter der EU und ihren Vorgaben die Vertreter der einzelnen Nationalstaaten stehen. Die EU-Kommission, die eigentliche Regierung der EU, wird aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten besetzt und dienen den Interessen der jeweiligen nationalen Unternehmen.

…Geld in die Taschen der britischen Unternehmen

Das Referendum wurde im Februar vom Premierminister David Cameron initiiert, als die antieuropäischen Wogen wieder einmal höher schlugen. Der neue Haushalt der Cameron-Regierung wurde für 2016 debattiert: die Steuern auf Unternehmensgewinne, die seit 2010 bereits von 28 auf 20 % abgesenkt wurden, werden nun gar auf 17 % reduziert; Ölfirmen, denen erst im vorigen Jahr 1,7 Mrd. € Subventionen gezahlt wurden, erhalten dieses Jahr eine ebenso hohe Steuererleichterung. Insgesamt 8,5 Mrd. € wurden den Unternehmen auf diese Weise geschenkt. Im Gegenzug schränkte die Regierung Cameron die Sozialleistungen weiter ein, so dass z. B. zwei Mio. Familien monatlich plötzlich bis zu 330 € weniger haben. Gerechtfertigt wurden diese tiefen Einschnitte natürlich mit der EU: In der Vergangenheit wurde immer wieder gegen die vielen EU-MigrantInnen gehetzt, die beispielsweise aus Spanien, Portugal oder Polen kommen können, angeblich „Sozialtourismus“ betrieben und hierdurch die sozialen Kassen belasten. Die Fakten beweisen jedoch, dass – wie in Deutschland – auch in England die MigrantInnen dem Staat mehr Steuereinnahmen einbringen, als sie an Sozialleistungen beziehen. Aber um von den wahren Profiteuren – den Unternehmen - abzulenken, ist den PolitikerInnen jede Lüge recht.

Bumerang-Effekt

Jahrelang musste die EU auf diese Weise als Sündenbock für die Regierenden herhalten. Nun rächt sich deren Propaganda und es profitieren rechts von den Etablierten nationalistische Parteien, wie z. B. der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die UKIP in Großbritannien, welche alle ihr Süppchen auf dem sozialen Feuer kochen, das aber von den übrigen Parteien entzündet und immer wieder angefacht wurde.

Wahlversprechen

Um das Referendum zu gewinnen, versprach die UKIP viel: 350 Mio. Pfund, die angeblich wöchentlich an die EU gezahlt werden, sollen zukünftig in das britische Gesundheitssystem NHS fließen. Viele derjenigen, die jetzt für den Brexit gestimmt haben, erhofften sich daher soziale Verbesserungen statt immer neue tiefe Einschnitte in das britische Sozialsystem. Doch nur einen Tag nach dem Referendum hat die UKIP ihr zentrales Wahlversprechen bereits platzen lassen. Nigel Farage, der Führer der UKIP, sagte, dass er nicht garantieren könne, dass dieses Geld nun tatsächlich in das NHS fließen würde. So unverfroren muss man erst einmal sein! Aber blühende Landschaften werden eben immer wieder versprochen, um Abstimmungen zu gewinnen.

Let’s take control!

Welche Folgen der Brexit wirklich haben wird, ist noch unklar. Werden die Börsenkurse weiter einstürzen? Werden viele ausländische Firmen ihr Kapital aus England abziehen? Wird Großbritannien tatsächlich aus der Wirtschaftsgemeinschaft ausscheiden oder sich nur politisch zurückziehen? Viele Fragen werden sich in den kommenden Wochen und Monaten erst beantworten lassen.

Fest steht jedoch, dass die zukünftige britische Regierung sicher nicht gegen die Interessen ihrer eigenen Wirtschaftsunternehmen handeln wird. Sie wird jedoch bereit sein, die möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen wieder einmal der Arbeiterklasse aufzubürden. Fest steht aber auch, dass die Arbeiterklasse Großbritanniens noch nie durch Wahlen oder Abstimmungen große Veränderungen in ihrem Sinne erreicht hat, sondern nur durch ihre sozialen Kämpfe. Wenn die Arbeiterklasse in diesem Sinne wirklich die Kontrolle über ihre Geschicke zurück erhält, dann wird wirklich Geschichte geschrieben…


Kurz gesagt...

Grenzenlose Arbeitszeiten?

Die Angriffe der Unternehmen sind überall dieselben: die laufenden Gespräche zwischen der Regierung, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sind ein gutes Beispiel.

Dabei labert Merkel gleichzeitig davon, dass die Regierung die Verbreitung von Tarifverträgen stärken möchte. Und wie? Arbeitsministerin Nahles hat einen Plan: auf Drängen der Wirtschaft will sie das Arbeitszeitgesetz lockern. Das soll aber in den Betrieben nur möglich sein, wenn die neuen Spielräume in Tarifverträgen geregelt werden. So wollen die Unternehmen und ihre Helfer in der Regierung die Gewerkschaften zu Komplizen machen. Tarifverträge sollen die Mindeststandards noch weiter absenken. Wir kennen das Prinzip schon… Welcher Vorstandschef entdeckt da nicht die Liebe zu den Gewerkschaftschefs? Und die lassen sich längst auf Gespräche ein, statt den Bossen gegen das Schienbein zu treten. Dieser Angriff ist ähnlich gestrickt wie Arbeitsrechtsreform, die die französischen Arbeiter seit Monaten mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden bekämpfen. Die Reform hierzulande hat dieselbe Antwort verdient.


Marx
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