Revolutionär Sozialistische Organisation

To be or not to be in der europäischen Union. Das ist nicht das Problem!

Freitag 1. Juli 2016

Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung der Vorderseite der Betriebsflugblätter unserer französischen Gruppen L’Etincelle vom 27. Juni 2016.


To be or not to be in der europäischen Union. Das ist nicht das Problem!

Beim Referendum vom vergangenen Donnerstag im Vereinigten Königreich siegte der Brexit ( British exit) mit 51,9% der Wählerstimmen. Monatelang gab es eine ekelhafte Kampagne; beherrscht war sie von reaktionären Nostalgikern des früheren britischen Imperiums und von allerlei Ausländerfeinden, die die Migranten für alle Übel verantwortlich machen wollten.

Der Premierminister David Cameron nutzte dasselbe Thema aus: Er hatte versprochen, dieses Referendum zu veranstalten, um der rechtsextremen, ausländerfeindlichen Partei, Ukip Stimmen wegzunehmen: Dafür hoffte er, dass das Lager für den Verbleib in der EU siegen würde... Nun muss er seine Niederlage ausbaden und wird mit dem Ärger der Anführer des englischen Groβbürgertums der City konfrontiert, die vor allem den unbeschränkten Zugang zum europäischen Markt behalten möchten.

Der Wahn vom Rückzug in die nationalen Grenzen...

Wie überall in Europa wird die Bevölkerung des Vereinten Königreichs mit drastischen Kürzungen in den sozialen Haushalten und den öffentlichen Diensten, der Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und der zunehmenden Präkarisierung konfrontiert. Wir haben alle von den „ zero-hour contracts“, den berüchtigten Null-Stunden-Arbeitsverträgen gehört. Und der Finanzminister George Osborne möchte bald noch soziale Zuwendungen abschaffen, um neue Steuergeschenke an die Unternehmer und die Finanzwirtschaft zu finanzieren.

Aber die Sparpolitik, die Präkarisierung und die niedrigen Löhne werden uns nicht von außen aufgezwungen. Die englischen Regierungen und Fabrikbosse haben nicht auf Brüssel gewartet, um die Eisenbahn und das Postwesen zu privatisieren und das drastischste Gesetz von ganz Europa zur Beschränkung des Streikrechts zu schaffen! Valls und Gattaz brauchen auch nicht Brüssel, um uns das Arbeitsgesetz aufzwingen zu wollen.

Die europäische Union steht im Dienst der Unternehmer. Sie verschafft ihnen einen gröβeren Markt und gibt ihnen die Möglichkeit, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Sie wird aber vor allem von den Unternehmern der Groβmächte wie Frankreich, Deutschland und das Vereinte Königreich beherrscht, die ohne lange zu fackeln der griechischen Bevölkerung im Namen der Staatsschuld eine drastische Verarmungskur verpassten. Wenn Demagogen wie Marine Le Pen jetzt Referenden in ganz Europa fordern und sich für die Rückkehr zu einer vermeintlichen „nationalen Hoheit“ einsetzen, wollen sie damit vertuschen, dass die Betriebsbosse und vor allem die französischen Unternehmer für die Angriffe gegen die Arbeiter verantwortlich sind. Aber dieser Rückzug auf die nationalen Grenzen kann den Arbeitern nichts Positives bringen.

... und von der Festung Europa

Während der Brexit-Kampagne haben die rechten Parteien und die Ultrarechte versucht, die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen. So wären die jahrelangen Haushaltskürzungen nicht schuld an den Problemen im öffentlichen Gesundheitsbereich: schuld daran wäre ein vermeintlicher Zustrom von Ausländern nach Frankreich und Europa. In Wirklichkeit bringen die arbeitenden Migranten dem englischen Staatshaushalt mehr Geld ein, als sie ihn Geld kosten. Und neue Stacheldrähte werden die Fabrikbosse nicht daran hindern, Arbeiter zu entlassen und die Löhne einzufrieren.

Diese demagogischen, ausländerfeindlichen Hetzreden sind besonders ekelhaft, weil die europäische Union das Mittelmeer und den Ärmelkanal in Friedhöfe für die Migranten verwandelten , die vor dem Krieg und dem Elend fliehen.

Arbeiter ohne Grenzen, vereinigen wir uns!

Die europäischen Regierungen und Unternehmer haben eine europäische Union nach ihrem Bilde geschaffen: Sie ist so reaktionär, arbeiter- und ausländerfeindlich, dass es Leute gibt, die selbst die Idee eines vereinten Europa anekeln. Dennoch: Die Solidarität über die Grenzen hinaus kann nur das Lager der Arbeiter im Kampf gegen die bösen Angriffe der Fabrikbosse hier und dort stärker machen. Es gibt Arbeiter, die hier in Frankreich gegen das Arbeitsgesetz kämpfen und auch in Belgien gegen ein ähnliches Gesetz. In England kämpfen sie gegen Haushaltskürzungen in den Krankenhäusern. Die Hafenarbeiter von Portugal, die Arbeiter der Renault-Werke in Rumänien und in der Türkei: Alle haben gemeinsame Interessen. Deshalb muss man jetzt ein Europa der Arbeiter aufbauen. Und dieses neue Europa kann man nicht mit Referenden und Wahlen schaffen: Es kann nur mit der Konvergenz unserer gemeinsamen Kämpfe geschaffen werden.


Marx
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