Revolutionär Sozialistische Organisation

Demonstration 16. Juli - sozialer Wohnungsbau statt Flüchtlingslager

Sonntag 10. Juli 2016

Für sozialen Wohnungsbau statt Massenlager, Turnhallen und Mieterverdrängung ruft die "Solidarische Jugendbewegung" zu einer Demo auf:

16. Juli

15:00 Uhr

Berlin-Prenzlauer Berg, Winsstraße 50

Durch Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger werden Millionen von Menschen weltweit gezwungen, sich auf eine lebensgefährliche Flucht in eine ungewisse Zukunft zu begeben. Um die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, verzichtet die Bundesregierung nicht etwa auf Waffenlieferungen in die ganze Welt, sondern handelt mit autoritären Regimes wie der Türkei Abschiebeabkommen aus.

Obwohl viele Fluchtursachen Folgen der jahrhundertelangen Ausbeutung und Profitgier des „Westens“ sind und sich deutsche Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelten, sieht Europa sich mit den schutzsuchenden Menschen überfordert und spricht von einer plötzlichen „Flüchtligskrise“. Bis auf Abschottung und Grenzverstärkung wurden nicht genügend Maßnahmen ergriffen, so sinkt bspw. die Zahl an Sozialwohnungen in Berlin seid Jahren. Geflüchtete mussten auch in Berlin bei Regen und Kälte, auf der Straße schlafen. Um weitere Obdachlosigkeit zu verhindern wurden 2015 mehrere Turnhallen in ganz Berlin zu Notunterkünften umfunktioniert. Obwohl es sich hierbei um eine Übergangslösung handeln sollte, leben z.B. in der NUK-Wichertstraße in Prenzlauer Berg über 100 Geflüchtete nun schon seit fast einem Jahr unter äußerst schlechten Bedingungen in einer Turnhalle. Die Situation ist sowohl für die Geflüchteten als auch für Schulen und Vereine nicht länger tragbar. Nach zehn Monaten argumentiert der Senat dass eine schnelle Räumung der belegten Turnhallen absolute Priorität habe. Die Menschen sollen auf verschiedene Massenunterkünfte in Berlin und am Stadtrand verteilt werden. Kontakte zu Helfer*Innen, Freund*Innen und der Nachbarschaft sowie der Schulplatz der Kinder würden verloren gehen.

Bis Ende 2016 sollen bis zu 8000 Geflüchtete auf das Gebiet des ehemaligen Flughafens Tempelhof ziehen. Solche unmenschlichen Massenlager bedeuten Entzug der Privatsphäre, Konfliktpotenzial und soziale Ausgrenzung. Die Herangehensweise des Senats ist somit keine Lösung sondern ein Angriff auf jeden Versuch des Zusammenlebens und der Integration. Wir stellen uns gegen diese Vorhaben und fordern die schnelle Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen!

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema das uns mit unseren geflüchteten Mitmenschen vereint. Denn überall werden teure Eigentumswohnungen gebaut und die Mietpreisbremse greift nicht. Wohnraum ist schon lange zum lukrativen Spielball von Investoren und Spekulanten geworden. Viele Rentner*innen, Arbeitslose, Arbeitende und Studierende können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt.

Kommt zur Demo durch Prenzlberg und Pankow um im Interesse der Geflüchteten der NUK-Wichertstr. und aller Bewohner*innen dieser Stadt für ein soziales Berlin einzustehen!

Wir fordern:

●Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen!

●integrationsorientierter sozialer Wohnungsbau d.h. massive Förderung von gemeinschaftlichen Haus und Nachbarschaftsprojekten, in denen alle Menschen egal welcher Herkunft oder sozialen Schicht würdig zusammenleben (also keine Gettos in Tempelhof, Marzahn oder sonst wo!)

●Umbau leerstehender Gebäude für die Unterbringung Geflüchteter und aller Bedürftigen. Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt!

●Stadt für alle! Wohnraum ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt! Gegen den Ausverkauf Berlins und Mieterverdrängung!


Marx
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