Sozialistische Arbeiterstimme

G20 in Hamburg: Das war der Gipfel!

Mittwoch 12. Juli 2017

76.000 Menschen haben allein am Samstag gegen die G20 demonstriert und gezeigt, dass es Viele sind, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind. Zu recht. Denn inhaltlich gibt es an der Politik der G20 eine Menge auszusetzen. Spitzenpolitiker und Polizeichefs reden aber lieber über Krawalle.

Wer sind die wahren Gewalttäter?

Die G20 tun so, als ob sie im Rahmen des diesjährigen Gipfeltreffens die Entwicklung Afrikas unterstützen wollten. Dafür haben sie den sogenannten Afrikavertrag (Compact with Africa) geschlossen, bei dem es darum geht, für Unternehmen der G20-Länder attraktive Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Ziel ist afrikanische Märkte bzw. Staatsunternehmen geöffnet, also privatisiert und Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Seit über hundert Jahren wird so getan, als wären die Menschen Afrikas nicht in der Lage sich allein zu entwickeln, sondern bräuchten Hilfe der „entwickelten“ Industrieländer.

Dabei wird verschleiert, dass die afrikanischen Länder eben wegen der andauernden Einmischung und Ausbeutung durch die Industrieländer keine Chance auf Entwicklung hatten. Erst waren sie ausgeplünderte Kolonien, dann wurden sie zwar nach dem Zweiten Weltkrieg politisch unabhängig, aber die wirtschaftliche wie finanzielle Abhängigkeit, die militärische Einmischung, die Plünderung der Rohstoffe, die Geschäfte mit Diktatoren sind geblieben und seither gibt es die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln. Ist das letztlich nicht die wirklich brutale und menschenverachtende Gewalt?

Klimaschutz- verbrecherisch vernachlässigt

Alle Länder bekennen sich zum Weltklima-Abkommen von Paris - bis auf die USA und die Türkei. Super, so hat man die entsprechenden Buh-Männer schon vorab ausgemacht und gerade die Bundesregierung schafft es wie Meister Propper persönlich zu wirken. Dabei ist die Klimapolitik der G20 alles andere als sauber: Die G20-Staaten sind für drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Seit 1990 sind die energiebedingten Emissionen dieser Staaten um fast 60 % gestiegen. Um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen, müssten diese aber bis 2050 gar auf null sinken. Doch es passiert das Gegenteil. Die fossilen Rohstoffe (also Kohle, Öl und Gas) werden sogar kräftig subventioniert. Nach Daten des Internationalen Währungsfonds sind es in den G20-Staaten insgesamt 4,4 Billionen US-Dollar. Seit Jahren fordern führende Umweltschützer den Abbau dieser Subventionen. Doch die G20 schaffen nur Lippenbekenntnisse. Somit sorgen sie weiterhin dafür, dass dem Klima auch in Zukunft Gewalt angetan und die Menschheit bedroht wird.

Die Lüge von der Uneinigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik

Die Verhandlungen zum Handel seien "außergewöhnlich hart" gewesen, weil die USA jetzt "bestimmte Positionen" (Merkel) eingenommen hätten. Die G20 bekennen sich aber alle zum Freihandel und zum „Kampf gegen den Protektionismus“. Gleichzeitig sind "rechtmäßige Handelsschutzinstrumente" erlaubt. Das ist Einigkeit. Für jeden ist was dabei! Schließlich ist Trump ist nicht der erste, der Schutzzölle auf Importe verhängen will. Und die EU steht auch nicht für völligen „Freihandel“. Freier Handel innerhalb der EU, ja, aber harte Bandagen gegen den Rest der Welt.

Der nun ausgebrochene Streit um den Stahl zeigt es ganz gut. Bereits unter den Präsidenten Bush und Obama gab es Importzölle auf Stahl. Jetzt, wo es Überkapazitäten gibt, hat Trump das auch vor und dann müssten sich alle betroffenen Stahlkonzerne neue Absatzmärkte suchen. Das schmeckt denen natürlich gar nicht. Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat deswegen ein Schreiben an den US-Handelsminister geschrieben. Darin steht natürlich nichts von den angeblichen Vorteilen des Freihandels. Nein. Am besten verbindet der gemeinsame Feind…äh, Konkurrent - China. Deutschland wirbt also für ein gemeinsames Vorgehen gegen China, wie es zu Obamas Amtszeit praktiziert wurde. Freihandel der EU? Nur so lange wie er den eigenen Zielen dient.

Wenn sich die G20 treffen, dann um ihre Claims abzustecken: In diesem Weltwirtschaftssystem schaut jeder selber, wo er bleibt und dass er für seine jeweilige nationale Wirtschaft die meisten Gewinne erzielt.

Die arbeitenden Klassen dieser Welt bleiben dabei auf der Strecke. Deswegen treffen die G20-Regierungschefs überall, wo sie zusammenkommen, auf die Wut und Proteste, die sie verdienen.


Kurz gesagt...

Urlaubsträume

Fast jeder Fünfte in Deutschland kann sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten. Dies geht aus einer Aufstellung der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor. Unter den Alleinerziehenden sind es sogar 39,6 %. Aber warum nur von einer Woche Urlaub träumen? Dank der gestiegenen Produktivität könnten wir monatelang Urlaub machen, wenn die ganze Arbeit auf alle Erwerbsfähigen verteilt würde – auf die, die gezwungenermaßen Teilzeit arbeiten genauso wie auf die, die arbeitslos sind – und der ganze Quatsch an Verschwendung, den der Kapitalismus mit sich bringt, gestrichen würde. Wie wär’s mal mit den Osterinseln oder Curaçao?

Nur ein Traum? Für die "glamourösen" Geissens und die superreichen Familien ist das schnöder Alltag...

Schnäppchen?!

Wer behauptet, dass es in Deutschland keine Streiks geben würde? Doch, es gibt sie, vor Kurzem im Einzelhandel. Dem Aufruf von verdi sind in Stuttgart 850 Lohnabhängige gefolgt und haben ganztägig die Arbeit niedergelegt. In Berlin/Brandenburg haben neulich 500 gestreikt. Aber in dieser Branche sind nicht ein paar Hundert beschäftigt, sondern 490.000 in Baden-Württemberg und 231.000 in Berlin/Brandenburg.

Da stellen sich einige Fragen: Warum hat verdi nicht 700.000 Arbeiter_innen zum Kampf aufgerufen? Selbst für nur einen Tag hätte man so viel besser die Wut der Kolleg_innen gespürt! Oder eine Million in Deutschland, wäre das nicht wirksamer als 850 in Stuttgart?

Haben die Gewerkschaftsspitzen daran nicht gedacht? Haben sie vergessen, dass Zahl und Einigkeit die Kraft der Arbeitenden ausmachen? Oder will die Gewerkschaft den Klassenkampf im Sommerschlussverkauf verramschen?

Tag der Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wir sollen uns in Zukunft gewerkschaftlich mehr einig sein. Die haben wohl zu viel Karl Marx gelesen. Denn dem war klar: Wenn sich die Arbeiterklasse nur einen Tag einig ist, dann kann sie Berge versetzen. So haben es die Richter sicher nicht gemeint, aber wenn wir dahin kommen, kann uns kein Gesetz Steine in den Weg legen.

Konkurrenz belebt das Geschäft???

Das ist die Hauptideologie des Kapitalismus. Aus Konkurrenz soll angeblich ewiges Wachstum und der Wohlstand der Gesellschaft erwachsen. Das gilt aber nicht für in verschiedenen Gewerkschaften Organisierte. So sehen es die obersten juristischen Vertreter dieses Systems in Deutschland. Wie verlogen ist das denn!

Nur die Liebe zählt

Die Linke hat Ende Juni im Bundestag beantragt, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Das sind die Befristungen, die es Unternehmen erlauben, jemanden 2 Jahre oder sogar länger ohne jede Rechtfertigung nur befristet einzustellen. Der Bundestag lehnte den Antrag ab!

Auch die SPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Sie begründete ihre Ablehnung damit, man wolle den CDU-Regierungspartner nicht verärgern. Klar, zu viel Streit schadet jeder Langzeitbeziehung.

Die SPD tingelt übrigens mit dem Wahlversprechen durch die Republik… die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen! Ja zu Befristungen, nein zu Befristungen, vielleicht? Liebe kann einem echt den Kopf verdrehen...


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!

Marx
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