Revolutionär Sozialistische Organisation

Neue Wahlen … für dieselbe Politik

Mittwoch 7. September 2016

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern mehr Stimmen bekommen als die CDU. Die Aufregung über den neuen Erfolg der fremdenfeindlichen Rechtspopulisten ist groß, auch wenn Umfragen das Ergebnis schon erwarten ließen.

Im Berliner Wahlkampf sind sich die Medien noch nicht einig: Wer wird der größte Verlierer? Fest steht für alle Analysten: Die AfD wird auch hier kräftig absahnen. Bisher steht sie in Umfragen bei ca. 15 %.

Bei den Wahlen haben wir nichts zu gewinnen…

Eine „linke“ Mehrheit aus rot-rot-grün könnte den Senat übernehmen. Doch eine Neuauflage von rot-rot würde durch die grüne Beteiligung nicht sozialer. Alle haben noch in Erinnerung, was SPD und Linkspartei (PDS) uns eingebrockt haben: Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlichen Wohnungen, damit auch die enormen Mietsteigerungen; Lohndrückerei und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst usw. usf.

Egal wer am 18. September in Berlin nun als „Gewinner“ oder „Verlierer“ aus dem Feld geht – für uns Arbeitende wird sich kaum etwas ändern. Es wird dieselbe unsoziale Politik weiter betrieben werden… Schließlich haben in Berlin schon so ziemlich alle Parteien schon bewiesen, dass es für die Bevölkerung nur alten Wein in neuen Schläuchen gibt.

Inhaltsleerer Wahlkampf

Und somit ist es nicht verwunderlich, dass sich die etablierten Parteien den Berlinern im Wahlkampf gähnend inhaltsleer präsentieren. Von den Problemen, vor denen die Stadt steht, ist kaum die Rede. Von der Stadt, die wächst, schon bald vier Millionen Einwohner haben könnte und deshalb neue Wohnungen, neue Schulen und neue Straßenbahnen braucht, ist bei den etablierten Parteien keine Rede.

Einigkeit herrscht dagegen beim Ablehnen der AfD – auch wenn die CDU nicht immer so konsistent ist in dieser Frage. Doch was bedeutet diese Einigkeit? Es heißt nichts anderes, als dass man unbeirrt an der bisherigen Politik festhalten wird. Zugleich biedern sich CDU/SPD nach rechts an, indem sie sich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligen – das kann auch kein Stinkefinger Gabriels in Richtung einer Gruppe von Nazis übertünchen. Das Gefühl der „kleinen Leute“, welche sich von der „großen Politik“ nicht vertreten fühlen ist verständlich. Aber was folgt daraus?

Eine Alternative „für Deutschland“?!

Welches Deutschland? Das der Chefs und Unternehmen, nicht das der arbeitenden Bevölkerung! Was hat die AfD den Arbeiter_innen und Arbeitslosen anzubieten, damit „die da oben“ mal „auf das Volk“ hören? Mehr Polizei? Als ob die auf unserer Seite stünde… Was hat diese Partei gegen die vielen Entlassungen und Einsparungen in den Betrieben zu sagen? Nichts! Denn die AfD hat nichts dagegen. Wo steht die AfD, wenn es beispielsweise bei der Charité und CFM um mehr Personal und mehr Gehalt geht? Sie haben gar nichts anzubieten, was irgendwie nach einem Programm für die „kleinen Leute“ – gegen die Unternehmen und die Großaktionäre aussieht. Im Gegenteil: Die AfD diskutiert munter, dass sogar der jetzige Mindestlohn abgeschafft gehört. Gleichzeitig möchte sie die Sozialleistungen kürzen. Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers", argumentiert die AfD. Jeder soll sehen, wo er bleibt, meint das. Dazu soll das Arbeitslosengeld privatisiert werden, also private Versicherer sollen diese Leistung für jene anbieten, die sie sich leisten wollen und können. Viele werden das nicht können. Die haben dann halt Pech. Beziehungsweise soll ihre Familie für sie zahlen. Das Gleiche gilt bei Arbeitsunfällen. Auch das könnten private Versicherungen übernehmen, fordert die AfD. Wer keine Unfallversicherung hat, die derzeit Pflicht ist, der ist im Zweifel nicht nur krank, sondern schnell auch arm.

Wir haben nur eine Alternative…

Das Gefühl der Mehrheit ist ganz Richtig: „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben!“ Klar, denn „weiter so“ bedeutet: kapitalistische Politik im Sinne der Herrschenden, welche über die Wirtschaft, den Reichtum und damit über die wahre Macht verfügen. Im Interesse von uns Arbeitenden und Arbeitslosen ist das nicht. Aber es wird auch nach den Wahlen niemanden geben, der Politik in unserem Sinne betreibt, wenn wir es nicht selber tun. Wir sind die einzigen, die für unsere Zukunft kämpfen können, indem wir uns z.B. in den Betrieben organisieren, gemeinsam streiken oder auf die Straße gehen. Die Unternehmen und Ihre Politiker haben nur Ihre Interessen im Sinn. Statt auf die Wahlen müssen wir anfangen, auf uns selbst zu vertrauen. Die einzige Alternative ist, dass wir gemeinsam mit unseren Mitteln für unsere Interessen kämpfen. Gründe dafür haben wir genug!


Marx
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