Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Regierung sorgt sich… um die Unternehmen

Donnerstag 6. Oktober 2016

Auf den Feiern der letzten Tage war viel von „Einheit“ die Rede. Merkel rief zur Verteidigung gegen Pegida-Demonstranten: „Wir alle sind das Volk“ und sie habe Verständnis für Menschen, die zu kurz gekommen seien. Die Realität sieht anders aus. Weder sorgen sich Merkel & Co. um die Menschen, die hierzulande seit Jahren zu kurz kommen; noch um die Flüchtlinge, die kein einfaches Leben hier erwartet und die vermehrt von Abschiebungen bedroht sind.

Dicke „Einheit“ zwischen Politik und Superreichen

SPD-Arbeitsministerin Nahles und CDU-Finanzminister Schäuble haben diese Einheit bei der Präsentation der Rentenreform demonstriert. Seit Monaten gehen Wirtschaftsvertreter bei ihnen ein und aus. Deren Lobbyismus hat sich gelohnt. Erst fahren sie ihre Presseabteilungen hoch und lassen den Teufel an die Wand malen, dass das Rentenniveau weiter sinke. Als wenn nicht eine Vielzahl an Gesetzen das Rentenalter erhöht, das Rentenniveau gesenkt und das Arbeitsleben unkalkulierbar und schwierig gemacht hätten. Doch statt Rücknahme der Gesetze bietet die Regierung unter Beifall der Wirtschaftsleute „Lösungen“ an, die absolut nichts mit Erhöhung der Renten zu tun haben. Teil des Planes ist, Verträgen mit Banken und Versicherern in Form privater Zusatzrente und Betriebsrente neues Leben einzuhauchen.

Im Kern ist die Idee, dass die Arbeitenden, selbst mit geringen Einkommen, einen Teil des Lohnes in Versicherungsverträge stecken. Und weil nach den Erfahrungen mit der Riesterrente die Begeisterung gering sein wird, wird ein bisschen Druck aufgebaut. Außerdem soll es Steuerersparnisse für Unternehmen geben, wenn sie auch für die Belegschaft in die Betriebsrente einzahlen. In Anbetracht des kriselnden Finanzmarkts laufen Lobbyisten allerdings Sturm, dass die Unternehmen doch bitteschön keine Garantie mehr abgeben müssen, dass am Ende auch wirklich eine Rente ausgezahlt wird. Auch da hat die Regierung Entgegenkommen zugesagt. Die Unternehmen müssen sich dafür nur mit der zuständigen Gewerkschaft einigen. Keine allzugroße Hürde, denn die Gewerkschaftsbosse haben schon grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Es ist nicht schwer, die große Geldverteilungsmaschinerie zu erkennen: Steuergelder, aber vor allem Löhne von Millionen Beschäftigter, sollen in die Finanzbranche gepumpt werden.

Warum wird nicht die gesetzliche Rente erhöht? Laut Arbeitsministerium würde es in ein paar Jahren 40 Milliarden kosten, um das heutige Rentenniveau zu halten.- wie auch immer die magische Zahl berechnet wurde. Unbezahlbar, kreischen die Wirtschaftsvertreter. Ach ja? Die 30 Dax-Unternehmen haben allein im ersten Halbjahr 2016 fast 30 Milliarden Gewinn gemacht. Die Belegschaften von gerade mal 30 Unternehmen erwirtschaften bereits so viele Milliarden, dass das allen Arbeitenden in diesem Land eine höhere Rente bringen könnte. Der eigentliche Grund für das „Rentenproblem“ ist, dass die Gewinne an die Aktionäre fließen, die sich immer mehr bereichern, und nicht an die Arbeitenden, die die Gewinne erarbeiten.

Wer viel hat, bekommt am meisten

Ein anderes Geschenk verschaffte der Bundestag gerade den Superreichen und Großunternehmen mit der Reform der Erbschaftssteuer. Erbschaftssteuer – kein Problem für Normalmenschen. Wer hat schon mehrere Hunderttausend unterzubringen? Das „Problem“, wie superreiche Eltern ihre großen Unternehmensvermögen an ihre superreichen Kinder steuerfrei weiterreichen, wurde nun gelöst. Sie müssen nur ihr Vermögen kleinrechnen und versprechen, in den nächsten Jahren nicht im großen Stil zu entlassen... Nach Schätzungen haben Unternehmer beim Weiterreichen ihrer Vermögen durch Steuerschlupflöcher bereits in den letzten 5 Jahren ungefähr 53 Milliarden gespart.

Die Krise der Deutschen Bank, ein Zeichen, dass die Weltwirtschaft weiterhin auf wackligen Beinen steht, beweist auch: der Staat ist wieder bereit, den großen Konzernen und Finanzinstituten unter die Arme zu greifen. Die Vertreter der Deutschen Bank haben schon lange einen kurzen Draht ins Kanzleramt.

Das Verrückte dabei: Die Unternehmen verpflichten sich zu nichts. Sie erhalten diese Geschenke ganz ohne Gegenleistung. Und das ist ja nur ein Teil der langen Liste an Geschenken. Eine Bande Trickbetrüger plündert die staatlichen Kassen und greift in unsere Taschen. Normalerweise lässt man sich sowas nicht gefallen...


Marx
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