Revolutionär Sozialistische Organisation

Viel Lärm um CETA

Mittwoch 2. November 2016

Was gab es für ein Hin und Her, ehe am Sonntag doch noch das Freihandelsabkommen CETA von EU und kanadischer Regierung unterschrieben wurde! Der eigentlich geplante Termin am letzten Donnerstag platzte, weil die Regionalregierung des französisch-sprachigen Teil Belgiens, der Wallonie, zunächst kein grünes Licht gab. Da „blockierte“ also eine kleine Region, die in etwa so viele Einwohner hat wie Berlin, die transatlantischen Beziehungen! Schweres Geschütz wurde aufgefahren: Konzerne drohten mit ausbleibenden Investitionen, EU-Instanzen mit geringeren Subventionen und schließlich lenkte die wallonische Regierung ein.

Um was ging das Ganze Gezerre?

Offenbar muss einiges auf dem Spiel stehen, wenn mit so harten Bandagen gekämpft wird. Seit 7 Jahren wird über CETA verhandelt. Auf über 1500 Seiten steht, wie beide Seiten „Handelsbarrieren“ abbauen wollen, also vor allem weiter freie Fahrt für Kapital und Profite garantieren. Dass sowas lange dauert, liegt vor allem daran, dass es bei Änderungen der Handelsregeln auf beiden Seiten Gewinner und Verlierer unter den Unternehmen gibt.

Warum Wallonien?

Der wallonische Premier Magnette ist jedenfalls alles andere als ein Antikapitalist. Aber er steht unter einem besonderen Druck. Der US-Konzern Caterpillar hat gerade erst die Schließung seines Werks im wallonischen Charleroi angekündigt. Nicht nur die 2200 Arbeitsplätze im Werk, sondern auch 3000 Beschäftigte von Zulieferern stehen vor der Arbeitslosigkeit, die in der Region jetzt schon bei 13,4 % liegt. Am 16. September haben 10.000 Menschen in Charleroi gegen die Entscheidung des Caterpillar-Konzerns demonstriert, der 2015 über 2 Milliarden US-$ Gewinn gemacht hat!

Es ist dieser massive Unmut in der Bevölkerung über das Schalten und Walten der Konzerne, der erklärt, weshalb die wallonische Regierung sich nun als Vorkämpfer gegen CETA präsentiert hat, auch wenn sie am Ende keine Zeile an dem Vertrag verändert hat, sondern sich mit einer Zusatzerklärung voller schöner Worte wie „freier und fairer Handel“ begnügt hat.

Dabei zeigt das Beispiel Caterpillar nur zu gut, dass die Konzerne kein CETA brauchen, um auf ihrer internationalen Suche nach dem Maximalprofit Tausende und Millionen von Arbeitenden auszupressen und wegzuwerfen, wenn ihnen anderswo höhere Profitraten winken.

Direkt vor unserer Nase: Weit größere Gefahren als CETA!

Zu den Kritiker_innen von CETA gehören auch Linke und Gewerkschaften, die vor allem davon reden, dass die bei CETA vorgesehenen Schiedsgerichte die Demokratie aushöhlen werden. Diese Sondergerichte, bei denen Unternehmen klagen können, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze geschmälert sehen, sind ein weiteres unter vielen Instrumenten, die Konzerne für ihre Einflussnahme nutzen können. Aber wer glaubt denn noch, dass die Spielregeln des Kapitalismus demokratisch sind? Es liegt nicht an Handelsverträgen, wenn die Regierungen in allen Ländern gegen die Interessen der Bevölkerung vorgehen.

Auch die deutsche Regierung wartet nicht auf CETA, um Hartz IV-Regeln zu verschlechtern oder mit einer neuen Rentenreform zu drohen. Mit dem gerade verabschiedeten Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen gibt sie den Unternehmen mehr Rechtssicherheit, um wie bisher immer mehr superprekäre Jobs anzubieten. Auch ohne TTIP und CETA machen Pharmakonzerne Supergewinne, schluckt Bayer Monsanto, verdreckt VW die Umwelt, entlassen Siemens und MAN...

Unser Schicksal entscheidet sich nicht bei den CETA-Verhandlungen und es sind nicht Sozialdemokraten wie der Wallonier Magnette, die unsere Interessen vertreten. Wir müssen unser Augenmerk richten auf den Kapitalismus selbst und seine Akteure. Durch unsere eigene Kampfkraft als Beschäftigte, als diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten, können wir Arbeitenden unser Los verbessern. Es gibt derzeit einige Tarifauseinandersetzungen, Warnstreiks oder Streiks: Bei der CFM, der Service-Tochter des zum Land Berlin gehörenden Krankenhauses Charité; bei Eurowings und Germanwings; bei Vattenfall; immer wieder bei amazon; bei der Deutschen Bahn. Darüber hinaus gibt es dieselben Probleme, die uns alle betreffen, vor allem die zunehmende Prekarisierung unserer Arbeitsplätze mit bald einer Million Leiharbeiter_innen, die besonders erpressbar sind.

Gemeinsame Aktionen, Demonstrationen und Streikbewegungen, die eine solche Dynamik entfalten, dass die Herrschenden es mit der Angst zu tun bekommen, sind nötig, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242800

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29