Revolutionär Sozialistische Organisation

Wie die Regierung Armut „bekämpft“

Donnerstag 29. Mai 2008

„Der Sozialstaat wirkt!“ Das ist das Fazit von Arbeitsminister Scholz (SPD) zum „Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregie-rung“, den er letzte Woche vorgestellt hat. Seine Logik ist folgende: Zwar lebt in Deutschland jeder achte Mensch unterhalb der Armutsgrenze. Aber dank Kindergeld und ALG II wird ein weiteres Achtel knapp über der Armutsgrenze gehalten. Alle Achtung - ein echter Erfolg!

Weltweit ersticken die Milliardäre und ihre Fonds in Reichtum. Da für ihr Geld nicht genug produktive Anlagemöglichkeiten bestehen, spekulieren sie mit Rohstoffen und treiben die Preise hoch. Auf dem Rücken aller, die auf Reis oder Mais angewiesen sind, um nicht zu verhungern!

Es ist auch deutscher Reichtum, der an dieser Erzeugung von neuer Armut beteiligt ist. Dass der große Reichtum Weniger auch hierzulande Armut schafft, zeigt der neue Armutsbericht.

Die wichtigsten Aussagen des Berichtes über die Lohn-Entwicklung sind folgende: Der durchschnittliche jährliche Bruttolohn aller lohnabhängig Arbeitenden ist zwischen 2002 und 2005 um etwa 4,7% zurückgegangen. Diejenigen, deren Lohn unter 12.053 Euro pro Jahr liegt, haben einen Anteil von 36,4% – Tendenz steigend. Auch die Einkommen aus lohnabhängiger Vollzeitarbeit sind alleine in diesem Zeitraum um etwa 1,6% zurückgegangen. Der Anteil von Nied-riglohnstellen ist hier auf 9,3% gestiegen. So steigt auch die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Auf einigen hundert Seiten werden unter anderem die fehlenden Kinderkrippenplätze, die fehlenden Ausbildungsplätze, die vielen Schulabbrecher, die zunehmende Verschuldung von Haushalten und andere Aspekte beschrieben. Was dagegen tun? Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Im Bericht mangelt es nicht an „Empfehlungen“, „Initiativen“ und „Projekten“. Aber auch die jetzige Regierung kann nicht anders, als ab und zu kleinere Maßnahmen zu beschließen, statt sich um eine wirkliche Verbes-serung zu kümmern. Denn das ginge nur gegen die Eigentümer der Konzerne und Banken, die den Reichtum besitzen, der so dringend anders verwendet werden müsste.

Der ganze Bericht ist darauf angelegt, in Sachen „Armutsbekämpfung“ den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Er tut so, als wäre schlechte Bildung Schuld an Armut. Dabei hat nicht schlechte Bildung die Massenarbeitslosigkeit und die fallenden Löhne erzeugt, sondern die Unternehmen. Wenn immer mehr Menschen arm trotz Arbeit sind, dann hat das auch damit zu tun, dass sogar staatliche Betriebe fleißig Billigtöchter mit Niedriglöhnen gründen. Es ist viel von nötiger Bildung die Rede und von zu senkender Abbrecherquote auf Schulen, aber die Schulklassen in Deutschland sind immer noch viel zu groß. Nachdem in den letzten Jahren Freizeiteinrichtungen reihenweise geschlossen worden sind, spricht der Bericht von mehr Integration von Immigranten.

Auf den fünf Seiten über Reichtum redet der Bericht nicht über die Eigentümer der Konzerne, die in den letzten Jahren Milliarden aus den Steuersenkungen in ihre Tasche gesteckt haben. „Reich sein“ fängt für den Bericht schon ab 3418 Euro netto an! Hinter einer solchen Statistik kann sich der echte Reichtum leicht verstecken. Diese Oberschicht hat in den letzten Jahren das Geld geschenkt bekommen, das sich die Regierung zum Beispiel über die höhere Mehr-wertsteuer oder in Zukunft durch die „Rente mit 67“ wieder rein holt. Zusätzlich wird die Bevölkerung mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs unter Druck gesetzt, sich mit schlechter bezahlten Arbeits-plätzen abzufinden. Hier können die Konzerne zufrieden sagen: „Der Sozialstaat wirkt!“ Dieser Zusammenhang zwischen dem wirklichen Reichtum auf der einen Seite und der zunehmenden Armut auf der anderen wird im Bericht systematisch verschleiert.

Der Bericht macht sich übrigens auch folgende Gedanken: „Werden die Unterschiede zwischen Arm und Reich als zu groß und schwer überwindbar wahrgenommen, kann dies die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie in Frage stellen.“ Diese „Marktwirt-schaft“ bedeutet nicht nur, dass es noch Armut gibt, sondern weltweit massenhaft neue Armut geschaffen wird. Ein solches System gehört nicht nur in Frage gestellt, sondern abgeschafft.


Marx
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