Revolutionär Sozialistische Organisation

Solidarität statt nationaler Ablenkung

Donnerstag 9. Februar 2017

Vor mehr als zwei Jahren überwanden tausende Menschen die europäischen Grenzzäune und kamen seit Jahren das erste Mal wieder bis nach Deutschland. So zwangen sie den Herrschenden in Europa eine längst fällig gewordene Debatte über die Konsequenzen der eigenen Politik auf. Denn schließlich flohen diese Menschen vor jenen Diktaturen und Kriegen, der Armut und Perspektivlosigkeit, deren Existenz die EU mit zu verantworten hat und hatte. Doch anstatt die Grundlagen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen, verwischten die Regierungen ihre Mitverantwortlichkeit, indem sie sich als die Retter in der Not inszenierten.

Fluchtursachen bekämpfen?

Angela Merkel sprach von „Willkommenskultur“ und Mitgefühl, doch diese „Willkommenskultur“ existierte nur so lange, wie Menschen auf den Straßen, in Flüchtlingsheimen oder in Bahnhöfen für sie eintraten. Nach den krassen Verschärfungen der Asylgesetze und dem Errichten von Grenzzäunen in ganz Europa letztes Jahr werden im Jahr 2017 neue Forderungen laut. Der SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann will z.B. Bootsflüchtlinge nach Nordafrika abschieben und in Auffanglagern stationieren. Er kann sich vorstellen, mit armen und bürgerkriegszerrütteten Ländern wie Libyen zu kooperieren. Dabei hatte selbst das Auswärtige Amt in einem internen Bericht von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ gesprochen und vor Folter und Mord in den Lagern gewarnt. Es ist nur der neueste Versuch, Fluchtsymptome zu bekämpfen, anstatt ihre Ursachen zu bekämpfen. Dies ist nur ein Beispiel, welches zeigt, wie viel „echtes“ Mitgefühl die deutsche Regierung für das Elend dieser Menschen hat. Denn Fluchtursachen bekämpfen, Armut beseitigen und ein besseres Leben für alle kostet eine ganze Menge Geld. Doch es sich von den Unternehmen zu holen, deren Profit auf dieser Armut und Ausbeutung basiert, würden sich weder die SPD, CDU noch die AfD einfallen lassen.

Rassismus – ein Mittel des Kapitalismus

Gerade weil die „Willkommenskultur“ politische Augenwischerei war, zeigt sich in Deutschland und Europa oftmals ein anderes Bild. Rassistische Übergriffe und Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die AfD und ihre Sprache und Politik werden normalisiert, teils von Politiker/innen von SPD und CDU direkt übernommen. Und nicht nur in Deutschland nimmt die Gewalt gegen Geflüchtete und Schutzsuchende zu. Nach dem Brexit und dem Sieg Trumps z.B. stieg die Zahl der rassistischen Beleidigungen und Angriffe in den jeweiligen Ländern deutlich an. In einer Moschee in Quebec (französischsprachiges Kanada) eröffnete ein Anhänger von Trump das Feuer auf Unbewaffnete und tötete sechs Menschen. Er war ebenso Anhänger des französischen Front National, welcher bei den Wahlen im April stärkste Kraft zu werden droht mit seiner Anführerin Marine Le Pen. Wir sehen wohin die Siege von Rassist/innen wie Trump und Le Pen führen: Überall erfahren Minderheiten vermehrt gewalttätige Übergriffe, doch die sozialen Probleme verschärfen sich immer weiter. Rassismus ist ein dienliches Mittel, um von der kapitalistischen Verarmung und Ausbeutung abzulenken. Flüchtlinge sind jedoch nicht für niedrige Löhne oder soziale Kürzungen verantwortlich. Die begannen Jahre und Jahrzehnte bevor es den Begriff der „Flüchtlingskrise“ überhaupt gab, wie in Deutschland mit Agenda 2010 und Hartz IV.

Die Angst vor „den Flüchtlingen“ oder „den Nordafrikanern“ oder überhaupt allem Fremden verschließt den Blick auf unsere wirklichen Ängste: Kann ich die Miete noch bezahlen? Oder muss ich beim Essen oder Heizen sparen? Finde ich noch einen anderen Job?

Nur gemeinsam können wir etwas ändern!

Doch darüber möchte weder Trump, noch Le Pen oder Petry sprechen - sie erklären den Nationalismus als Lösung aller Probleme. Doch am Ende sollen wir nur mehr für die eigenen Kapitalist/innen schuften. Und jene, vor denen sie Ängste schüren, sollen noch härter arbeiten und noch weniger bekommen. Doch für uns alle, ob wir geflohen sind oder hier geboren, bleiben dieselben Fragen. Für uns alle hat der Kapitalismus Verunsicherung und Angst im Angebot. Wir alle sind von derselben Politik betroffen. Nicht Trump, Petry und Co. stehen auf unserer Seite, sondern die Geflüchteten und Immigrant/innen! Und nur zusammen können wir wirklich etwas verändern!


Kurz gesagt:

Rumänien: Selbst-Amnestie fehlgeschlagen

Seit Tagen demonstrieren etwa 500.000 Menschen täglich, und das in einem Land mit 20 Mio. Menschen. Da muss die Wut groß sein. In aller „Eile“ hatte die Regierung in einer Nachtsitzung ein Dekret verabschiedet, was Korruption erleichtert hätte. Laut dem neuen Dekret sollte Amtsmissbrauch nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Schaden bei mindestens 44.000 Euro liegt. Auch sollte es eine Amnestie für bestimmte Strafgefangene geben, darunter viele Politiker der Regierungsparteien, die wegen Korruption sitzen.

Die Regierung hat inzwischen das Dekret zurückgenommen. Doch den Protestierenden reicht das nicht. Die Demonstrationen gehen weiter.

Unruhe in der Uni

Nachdem der Bürgermeister von Berlin den Rücktritt von Uni-Dozent Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen gefordert hatte, hat auch die Leitung der Humboldt-Universität ihn gleich gekündigt. Die Studenten haben aber verstanden, dass es nicht um die Vergangenheit von Holm ging. Holm war zwar ein paar Monate bei der Stasi als er 19 Jahre war, aber er ist ein guter Dozent... und er hat sich klar gegen die explodierenden Mieten positioniert!

Die Studenten fordern die Rücknahme der Kündigung von Holm und besetzen dafür seit drei Wochen das Erdgeschoß des Instituts für Sozialwissenschaften. Während die Leitung der Uni trickst und ihre Personalentscheidung auf Gerichte abwälzt, halten die Studenten durch.


Marx
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