Revolutionär Sozialistische Organisation

Kein Geld für Krieg! Schluss mit Bundeswehreinsätzen!

Mittwoch 22. Februar 2017

„Schweden – schaut euch an, was letzte Nacht in Schweden passiert ist!“ Mit diesen schockierenden Worten sorgt der neue US-Präsidenten Trump für Heiterkeit – weil die schwedische Regierung schnell klar stellte, dass... gar nichts passiert war. Für anderen Gesprächsstoff sorgte bei der Münchener „Sicherheitskonferenz“ am Wochenende sein Ultimatum: NATO-Staaten, die nicht 2 % ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) in den Rüstungshaushalt stecken, sollten sich nicht mehr auf militärische Unterstützung der USA verlassen.

Eine neue Runde des Wettrüstens

Dabei beruft sich Trump auf eine Selbstverpflichtung der NATO-Staaten. Doch bislang stand diese Zahl nur auf dem Papier. Trump erhöht nun den Druck, die Rüstungsausgaben weltweit zu steigern. Innenpolitisch will er das als „mehr Gerechtigkeit“ verkaufen. Denn die USA geben selber 3,6 % ihres BIP für die Armee aus – unvorstellbare 641 Mrd. $. Das ist etwa doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt und über zehn mal so viel wie der nächste NATO-Staat Großbritannien. Trump geht es nicht etwa darum, diese gigantischen Ausgaben zu senken. Ganz im Gegenteil, er hat weitere Aufrüstung angekündigt. Das Gerede über „gerechtere Lastenverteilung“ ist also quatsch.

Es geht nur um eine Erhöhung der Kriegsausgaben, was ein Geschenk für die weltweite Waffenindustrie ist – die US-amerikanische genauso wie die deutsche, denn Deutschland liegt hinter den USA und Russland auf Platz 3 der Waffenexporte!

Die Bundesregierung ist mehr als willig

Die Forderung Trumps passt der Bundesregierung in Wahrheit gut in den Plan. Nicht umsonst hat sie sich auf die 2%-Vereinbarung als Zielmarke eingelassen. Alle großen Parteien wollen schon seit langem, dass Deutschland im Interesse der Konzerne und ihrer Wirtschaftsmacht auch militärisch wieder Großmacht wird. Verteidigungsministerin von der Leyen erhöht seit Jahren die Rüstungsausgaben. Auf der Sicherheitskonferenz kündigte sie an „Initiative zu  übernehmen, dass wir gemeinsam schlagkräftiger werden“. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind schon jetzt mit 11 % der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt: 37 Mrd. Euro im Jahr. Um aber auf 2 % des BIP zu kommen, wären weitere 25 Mrd. jährlich notwendig. Das ist soviel wie Hartz-IV-Zahlungen (20,5 Mrd.) und die Bundeszuschüsse zur Unterkunft (5,1 Mrd.) zusammengenommen. Auch wenn diese 2%-Marke noch weit entfernt ist, so sind Merkel und von der Leyen entschlossen, noch mehr Geld in Waffen und Armee zu stecken, was dann anderswo auf Kosten der Bevölkerung eingespart werden soll.

Nicht in unserem Interesse!

Doch wem nützt das ganze eigentlich? Von der Leyens Ministerium trägt „Verteidigung“ im Namen und die Münchener Konferenz „Sicherheit“. Doch in Wahrheit geht es weder darum, die Bevölkerung in Deutschland oder Europa zu verteidigen, noch für mehr Sicherheit zu sorgen.

Die NATO hat in den letzten 20 Jahren mehrere Kriege geführt, angefangen vom Kosovo-Krieg über Afghanistan bis Libyen. Die westlichen Großmächte und Russland bombardieren seit Jahren in Syrien, viele NATO-Staaten waren am Irak-Krieg beteiligt, der überhaupt erst den sogenannten „Islamischen Staat“ hervorgebracht hat. Deutschland hat soeben den Bundeswehreinsatz in Mali ausgeweitet.

All diese Kriege haben die Welt nicht sicherer gemacht. Aber sie haben durchaus genutzt... den Interessen der westlichen Konzerne, nicht nur der Öl- und Waffenindustrie. Es geht bei diesen Kriegen darum, den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Hand von Regimen zu wissen, die mit dem Westen und seinen Unternehmen kooperieren.

Es ist das auf extremer Ungleichheit und Ausbeutung beruhende Weltwirtschaftssystem, in dem die 6 reichsten Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, das sich nur durch Kriege und Armeen mehr schlecht als recht durchsetzen lässt. Die ungeheuren Rüstungsausgaben, die nun noch weiter steigen sollen, werden in Kriege investiert, die Tod und Vertreibung und damit die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen weiter anheizen.

Wir haben kein Interesse weder an der NATO, noch an Aufrüstung und Kriegseinsätzen. Einer der Gründerväter der Sozialdemokratie, August Bebel hat den Spruch geprägt: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Gemeint ist das kapitalistische System, das heute noch genauso abgeschafft gehört wie vor 150 Jahren.


Kurz gesagt...

Pfannkuchen mit versteckter bitterer Füllung

Die Regierung hat mit viel Pomp den Weg für ein Gesetz zur Angleichung der Ostrenten an die Westrenten frei gemacht. Bis 2024 sollen die bislang niedrigeren Ost-Rentenwerte Stück für Stück die heute höheren West-Werte erreichen. Sicher, viele Rentner werden profitieren.

Aber die Jüngeren werden dabei verlieren! Bislang wurden die niedrigeren Ostgehälter bei der Rentenberechnung „subventioniert“. Das fällt künftig weg! Eine versteckte Rentenkürzung.

Niedrige Löhne sind nicht mehr nur ein Phänomen im Osten. Niedrige Löhne und niedrige Renten sind längst ein Problem für uns alle!

Ein Erfolg, dem weitere Kämpfe folgen werden

Als die Leitung der Humboldt-Uni den Dozenten Holm gekündigt hat, hatte sie mit so einer Bewegung sicher nicht gerechnet: vier Wochen Besetzung des Institutes für Sozialwissenschaften und sie knickte ein! Die Leitung der Uni hat aber zu lange gepokert, bis sie akzeptieren musste, die Kündigung zurück zu nehmen. Die Studenten hatten inzwischen Zeit, noch viel mehr Ideen zu entwickeln! Sie wollen sich nicht nur in die Politik der Uni einmischen, sondern fordern auch für Berlin eine andere Wohnungspolitik und eine "Stadt von Unten". Cool


Marx
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