Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Stadt gehört uns!

Donnerstag 6. April 2017

Der Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung geht in die nächste Runde. Das Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor mit 295 Wohn- und 90 Gewerbeeinheiten soll an einen privaten Investor für 60 Millionen Euro verkauft werden, der sich durch die Toplage hohe Profite erhofft. Doch hier wohnen Menschen noch für 6€ pro Quadratmeter. Mit der Übernahme durch einen privaten Investor werden die Mieten natürlich in die Höhe gehen und viele jetzige Bewohner_innen müssen höchstwahrscheinlich ausziehen. Doch wir wollen, dass die Mieten in der Innenstadt bezahlbar bleiben und dass unsere Bezirke nicht von Immobilienhaien übernommen werden.

„Die Stadt zurück kaufen“?

Der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will dem Investor zuvorkommen und das Objekt selber kaufen. Dies hatte der Bezirk bereits zuvor bei zwei anderen Immobilien getan. Beim Kreuzberger Zentrum wäre ein solch städtischer Rückkauf besonders absurd, denn schon beim Bau wurden die Investoren durch Steuererleichterungen subventioniert und seit seinem Bestehen wurde das Objekt drei Mal vom Senat vor der Insolvenz gerettet. Es floss also schon genügend Geld in die Rachen der Immobilienbesitzer. Ein generelles Problem bei solchen Rückkäufen ist auch, dass die Kommunen die Immobilien zum sogenannten Verkehrswert kaufen müssen. Sie müssen also mit den anderen Investoren mitbieten, was zu überteuerten Preisen führt. Im Endeffekt muss die Kommune den zu hohen Kaufpreis bezahlen und versuchen, entweder die Mieten stabil zu halten oder sie muss die Mieten erhöhen, um den Kauf ohne Schulden zu finanzieren. Und wenn wir uns die leeren Etats der Kommunen und vor allem Berlins anschauen, ist die Entscheidung vorhersehbar. In beiden Fällen verlieren die Mieter_innen. Versuche von Kommunen, weniger als den Verkehrswert zu zahlen, sind bisher immer vor den Gerichten gescheitert, denn die Gesetze nützen vor allem den Spekulanten!

Neue Gesetze sind zahnlose Tiger

Auch die neuen Gesetze ändern nichts daran. Ob nun die von der Regierung gefeierte Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsgesetz, beide zeigen keine wirkliche Wirkung. So greift das Zweckentfremdungsverbot beispielsweise nicht bei Leerstand. Nach Schätzungen des Berliner Senats sind allein in Berlin bis zu 44.000 Wohnungen unvermietet, es gibt sogar eine Reihe von Häusern, die komplett leer stehen und verfallen. Dieser Leerstand ist gewollt, weil er die Mieten hochhält und die Vermieter_innen hoffen, bei einer Verschärfung der Lage noch höhere Mieten verlangen zu können. Auch bei Ferienwohnungen ist die Umsetzung des Gesetzes bisher recht erfolglos – es soll allein in Berlin-Mitte mindestens 4.000 illegale Ferienwohnungen geben..

Investoren tricksen mit Steuern

Jedes Jahr gehen dem Senat hunderte Millionen Euro an Steuern verloren, weil die bestehenden Gesetze eine Menge Steuertricks erlauben. Beispielsweise haben viele private Immobilienfirmen ihren Hauptsitz in Steueroasen. Ihre hier ansässigen Tochterfirmen haben zum Ankauf von Immobilien Kredite von ihren Muttergesellschaften bekommen, die sie jetzt mit Hilfe der Mieteinnahmen zurückzahlen müssen. Durch diesen Trick brauchen sie in Berlin keine Steuern auf Mieteinnahmen zahlen. Auch bei der Grunderwerbssteuer, die beim Kauf von Grundstücken und Immobilien anfällt, gehen dem Senat durch solche Spielereien über 100 Millionen Euro pro Jahr verloren. Mit diesem Geld könnten 1600 preiswerte Wohnungen entstehen.

Löhne rauf – Mieten runter

Die Wohnsituation in Berlin verschärft sich, wogegen sich immer mehr Widerstand mobilisiert. Auf die bestehenden Gesetze können wir nicht setzen und die Stadt zurück kaufen bringt nur denjenigen etwas, die bisher schon viel verdient haben. Was wir akut brauchen, ist ein sofortiger Mietenstopp, eine Erhöhung der Löhne, mit denen wir die realen Bruttomieten auch bezahlen können, einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen auch verdient, genug bezahlbaren Wohnungsraum im innerstädtischen Bereich, dafür können Ferienwohnungen weichen. Außerdem brauchen wir ein Ende der Zwangsumzüge und die Enteignung von leerstehendem Wohnraum und der Immobilienspekulanten- damit die Stadt den Menschen gehört, die darin leben!


Marx
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