Revolutionär Sozialistische Organisation

Wahlkampf, Gelaber und kleine Lügen

Mittwoch 19. April 2017

Die Regierung hat letzte Woche ihren „Armuts- und Reichtumsbericht“ veröffentlicht. Der weist eindeutig einen Anstieg der Armut nach. Das Merkwürdige ist diesmal, dass es verschiedene Versionen des Berichtes gibt. Da es noch kein „Armuts- und Reichtumsministerium“ gibt (warum eigentlich nicht?) war das Arbeits- und Sozialministerium verantwortlich, den Bericht zu schreiben. Der erste Entwurf hat dem Kanzleramt aber nicht gefallen, so dass der letztlich veröffentlichte Text um einige Stellen gekürzt werden musste. Was sagt uns das ganze hin und her? Die Politiker scheinen sich bei der Frage der Armut nicht richtig wohlzufühlen…

Das kann man gut verstehen: Laut des letzte Woche veröffentlichten Gutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute für die Bundesregierung geht es der Wirtschaft ziemlich gut. Der Aufschwung „erreiche nun das fünfte Jahr und werde weitergehen“. Im kommenden Wahlkampf werden es die Politiker nicht leicht haben, uns zu erklären, dass es nichts zu verteilen gibt.

Allerdings hat die SPD angefangen, ein bisschen sozial zu reden. Ihr neuer Frontmann, EU-Opa Schulz, ließ uns wissen, dass er inzwischen – und das hat eine ganze Weile gedauert - die Agenda 2010 mit Hartz IV und Leiharbeit ein bisschen bereue. Ein paar Reformen der Reform müssten her… nach der Wahl. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich schnell in die Debatte eingemischt und meint, dass es schlecht wäre, „flexible Beschäftigungsformen“ einzuschränken. Von der Flexibilisierung haben die Kapitalisten auf unserem Rücken ordentlich profitiert! Dann kommt Merkel und antwortet der SPD: „Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt.“ Wie oft haben wir diesen Mumpitz schon gehört. Einerseits erzählt man uns „Innovationen“ - neue Produkte usw. - seien gut für die Arbeitsplätze. Andererseits, wenn die Unternehmen Arbeitsplätze streichen wollen, wird uns das oft genug damit erklärt, mit Automatisierung, Industrie 4.0 usw. bräuchte man weniger Leute. Die Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen können ein Lied davon singen.

Hinter Merkels schön klingenden Worten steckt die alte Leier der Bosse. Diese Woche verkündete die Bundeswirtschaftsministerin gar (unter dem Vorwand, Innovationen zu fördern), den Unternehmen rund eine Milliarde Euro zu schenken! Nicht gerade innovativ. Diese Finanzhilfen werden vom Staat ohne eine einzige Gegenleistung verschenkt und sie werden wie immer schnell in den Taschen der Aktionäre verschwinden.

Der Wahlkampf hat erst begonnen und wir müssen uns darauf einstellen, noch eine Menge Blödsinn zu hören. Frei nach der Regel: je höher die Stellung der Politiker, um so frecher die Lügen!

Wer, wenn nicht wir?

Das ist der Titel einer Werbekampagne, die das SPD-Bundesministerium für Familie usw. zurzeit fährt. Hinter diesem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steckt nicht nur Gerede über ein „respektvolles Miteinander in Deutschland“, sondern auch die Idee, uns in fünf Monaten geordnet in die Wahllokale zu leiten.

„Respektvoll“ mit den Aktionären und Superreichen? Sicher nicht. Die Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien reden wunderbar von Demokratie und haben es doch tief verinnerlicht, die Wünsche der Großaktionäre und Superreichen zu bedienen.

Am 1. Mai finden die jährlichen Demonstrationen statt. Wer, wenn nicht wir, können dort öffentlich unsere Forderungen zeigen, ohne auf eine Wahl zu warten, die uns nix bringen kann:

- Arbeit auf alle verteilen ohne Lohnsenkung, Schluss mit allen Stellenabbauplänen!

- Mit dem Geld der Profite massenhaft Stellen im Öffentlichen Dienst schaffen, bspw. in den Krankenhäusern und überall, wo Personalmangel herrscht!

- Stopp aller Abschiebungen, unbefristete Anerkennung aller Migrant*innen, Arbeitsstelle oder Ausbildung und Wohnungen für alle!

Da es am 1. Mai Demonstrationen in der ganzen Welt gibt, ist dieser Tag auch eine Gelegenheit, all die miteinander verstrickten Konflikte der Welt auf den Tisch zu packen. Letzte Woche haben die USA ihre zerstörerischste nicht-nukleare Bombe auf Afghanistan abgeworfen und die CDU-Kriegsministerin… ähh Verteidigungsministerin von der Leyen fordert regelmäßig, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Verantwortung wofür? Die Einsätze der Bundeswehr haben sicher nichts mit Frieden und Wohlstand für die Bevölkerungen zu tun. Demonstrieren wirkt hundertmal mal mehr, als ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen!


Marx
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