Revolutionär Sozialistische Organisation

Wahlkampf, Gelaber und kleine Lügen

Donnerstag 20. April 2017

CDO – wat is dat denn?

Und schon wieder gibt es einen neuen Mitarbeiter an der Charité – nein, natürlich nicht in der Pflege, sondern in der, hust, „Stabstelle zur digitalen Transformation“. Dr. Peter Gocke ist von nun an unser Chief Digital Officer und wird sich um den „fortlaufenden, in digitalen Technologien begründeten Veränderungsprozess, der die gesamte Gesellschaft und insbesondere Unternehmen betrifft“ kümmern. Aha, ok. Wir hoffen doch, dass die Charité noch weiß, dass Pflege manuell läuft...

Die Gröheschen-Phantastereien

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Thomas Reumann beschwert sich mal ordentlich. Zum ei-nen kreidet er an, dass die gesetzlichen Krankenkassen 25 Mrd. Euro als Reserve behalten, anstatt dieses Geld für die gesundheitliche Versorgung der Mitglieder auszugeben (und uns erzählt man, ne bessere Versorgung gäbe es nur mit Beitragserhöhungen!). Auch kommen die Länder ihrer Investitionspflicht nicht nach, so werden nur knapp 3 Mrd. € jährlich anstatt die nötigen 6,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Auch Gesundheitsminister Gröhe bekommt sein Fett weg zum Thema Personaluntergrenzen: „Die Politik mache es sich zu leicht, wenn sie Grenzen vorgebe, aber nicht für eine ausreichende Finanzierung sorgen“. Genau! Von den Träumereien der Politiker_innen, alles in ein Null-Summen-Spiel zu verwandeln, haben wir genug!

Profite aus Patient_innen

Die Rhön-Klinikum AG hat die Zahlen für 2016 vorgelegt und anschließend laut verkündet, sie wolle die Profitabilität weiter steigern. So weit, so unschön. Doch bevor irgend-wer in unseren Chefetagen auf die Idee kommt, da irgend-was vergleichen zu wollen – lasst es! Zum einen betreiben die privaten Kliniken gnadenlose Rosinenpickerei – geheilt wird, was sich rechnet. Zum anderen gehören Gesundheitswesen und Gewinnstreben einfach nicht zusammen. Ein Krankenhaus ist (noch?) kein Kaufhaus. „Ihre Krankenkarte ist abgelaufen, ich muss sie leider einschläfern.“ So weit dürfen wir es niemals kommen lassen…

Da, Da, Datenschutz

Wieder einmal steht die Charité hart in der Kritik ob ihres Umgangs mit sensiblen Patientendaten – von wegen Zugriff durch Unbefugte und Betriebsfremde und so. Schauen wir uns allerdings die konkreten Abläufe aus der Nähe an, dann ist oftmals durch Ausgliederungen und Tochterunternehmen das Problem hausgemacht. Anders gesagt – sie haben bei der Aufspaltung der Beschäftigten ganz ein-fach die Probleme mit dem Datenschutz billigend in Kauf genommen. Geiz ist meist Schwachsinn.

Schwarzer Peter!

Die CFM-Geschäftsführung hat ein neues „Angebot“ für die Tarifverhandlungen vorgelegt. Zehn Euro als Grundlohn. Über diesen Witz amüsieren wir uns ein anderes Mal. Als Begründung für ihre Knausrigkeit muss die mangelnde „finanzielle Unterstützung“ durch Charité und Politik herhalten. Die wichtigste Karte des Kartenspiels, der Schwarze Peter, liegt also bei der Charité. Die ist mit Einhäupl und Lurati ja sehr stark im Aufsichtsrat der CFM vertreten und beherrscht die CFM zu 51%. Deren Wille bei der Gründung der CFM war ja gerade die Einsparung für sog. Serviceleistungen in Millionenhöhe. Oder ist es doch die Politik, die die Verantwortung trägt an unseren miesen Löhnen und der Arbeitshetze, die uns das Leben schwer machen? Also nichts wie dort hin und Rabatz gemacht. Doch Politik wie Charité-Obere werden darauf verweisen, dass das Lohngefüge in der CFM zur unternehmerischen Freiheit der CFM-Geschäftsführung gehört. Und schon sind wir einmal im Kreis gelaufen. Da ist es doch besser, diesen Kreis zum Schwingen zu bringen. Dazu müssen wir dort schütteln, wo wir am nächsten dran sind, bei uns im Betrieb. Dann wer-den die verschiedenen Kartenspieler reagieren müssen.

Zweckentfremdung!?

Wer die Miete nicht zahlt, fliegt raus. Wer den Kredit nicht tilgen kann, muss sich nackig machen. Doch das Land Berlin, das seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Investitionen in Gebäude der Kliniken und Medizintechnik nicht nachkommt, bleibt ungeschoren. Denn die Politik hat da einen feinen Trick ersonnen. Die landeseigenen Kliniken wurden in eine GmbH namens Vivantes umgewandelt und diese erhielt eine gut bezahlte Geschäftsführung. Diese wiederum finanziert nun aus den Einnahmen aus der Krankenversorgung den Erhalt und Neubau von Klinikgebäuden. 2016 reduzierte das Land Berlin seine Investausgaben für Vivantes um 7 Millionen Euro. Auf ganze 16 Millionen. 52 Millionen wendete die Vivantesgeschäftsführung für den gleichen Zweck auf. Entnommen vor allem der Lohnkasse für Pflegepersonal und Reinigungskräfte. Gelder von den Krankenkassen werden also zweckentfremdet! Ein Fall für den Staatsanwalt? Wohl eher ein Grund mehr, auch bei Vivantes für deutlich mehr Personal zu kämpfen!

Papier… ist geduldig!

Wie an der Charitè gibt es auch bei Vivantes ganz geschickte Rechenkünstler. 2016 wären „558 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ eingestellt worden. Mehr Personal auf den Stationen? Kleinere Reinigungsflächen für die Kolleg_innen von Viva-Clean? Familienfreundlichere Arbeitszeiten für die Assistenzärzt_innen? Ist halt nur Pa-pier.

Gekündigt

Der TV Gesundheitsschutz wurde von der Gewerkschaft ver.di gekündigt. Mit gutem Grund. Denn von der erhofften Entlastung träumen viele Kolleg_innen und Teams noch immer. Nun gilt es, den TV-GS 2.0 aufzulegen. Ja, mit durchsetzbaren Sanktionen bei Nichteinhaltung, aber auch mit leicht nachvollziehbaren Besetzungsregeln! Darum erinnern wir an dieser Stelle noch einmal an unsere gemeinsamen Forderungen aus 2015 und 2016: 1 zu 5, 1 zu 2 und keine Nacht allein!

Charité nicht nur im Ersten

Am 24. April wird es eine Veranstaltung von labournet.tv und Klasse gegen Klasse zu den Kämpfen im Berliner Gesundheitsbereich geben. Es sind Kolleg_innen von Charité, CFM und der VSG eingeladen, um über die vergangenen und zukünftigen Kämpfe zu diskutieren. Vorbei schauen lohnt sich bestimmt! Es findet am 24.4 im Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, um 19 Uhr statt.


Vitamin C vom 20.04.2017

Marx
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